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Juni 2012

[01.06.2012]Das Bundesarbeitsgericht hat den Anspruch der Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer auf gleichen Lohn (Equal Pay) erneut gestärkt. Am 23.5.2012 entschied das BAG in mehreren Musterverfahren, dass die Tarifgemeinschaft der Leiharbeitgeberverbände CGZP nicht tariffähig war.

Juni 2012

Das Bundesarbeitsgericht hat den Anspruch der Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer auf gleichen Lohn (Equal Pay) erneut gestärkt. Am 23.5.2012 entschied das BAG in mehreren Musterverfahren, dass die Tarifgemeinschaft der Leiharbeitgeberverbände CGZP seit ihrer Gründung im Jahr 2002 nicht tariffähig war (1 AZB 58/11 und 1 AZB 67/11). Bereits nach dem ersten Beschluss des BAG, der die Nichtigkeit der CGZP-Tarifverträge feststellte (vom 14.12.2010 – 1 ABR 19/10), hatten zahlreiche Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer Klage auf Lohnnachzahlung erhoben. Wichtig ist nun, dass diese Verfahren ohne Verzögerung fortgeführt werden können. Ausdrücklich hielt das BAG fest, dass in Verfahren, in denen sich die Tariffähigkeit als entscheidungserhebliche Vorfrage stellt, die erneute Einleitung eines Beschlussverfahrens nach § 97 ArbGG nicht erforderlich ist. Näheres zur Tariffähigkeit einer Gewerkschaft; näheres zu den Folgen der CGZP-Klagen.

Auf diese Urteile möchten wir Sie hinweisen:

  • Droht ein Arbeitnehmer damit, sich krankschreiben zu lassen, falls ihm der Urlaub nicht genehmigt wird, ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt - so das LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 13.12.2011 (5 Sa 63/11) im Fall einer Putzfrau, die ihren beantragten Urlaub nicht bekam.
  • Wer Arbeitskollegen belästigt und bedrängt (sog. »Stalking«), riskiert eine außerordentliche Kündigung - so das BAG vom 19.4.2012 (2 AZR 258/11).
  • Grundloses »Whistleblowing«, d.h. eine unbegründete Strafanzeige gegen den Arbeitgeber, ist nicht vom Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG und Art. 10 EMRK) gedeckt und kann eine außerordentliche Kündigung auslösen – so das LAG Köln vom 2.2.2012 (6 Sa 304/11).
  • Ist zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat streitig, ob eine Betriebsratstätigkeit »erforderlich« und damit nach  § 37 Abs. 2 BetrVG zu vergüten ist, so gilt nach BAG eine sog. »abgestufte Beweislast«, wonach zunächst der Betriebsrat stichwortartige Hinweise zur Erforderlichkeit liefern muss, es in der Folge aber vorrangig Aufgabe des Arbeitgebers ist, seine Zweifel an der Erforderlichkeit darzulegen und zu beweisen - so das LAG Hamm vom 10.2.2012  (13 Sa 1412/11).
  • Dass auch in Deutschland Arbeitsverträge nach amerikanischem Recht geschlossen werden können, die ohne Einhalten einer Kündigungsfrist auf erste Ansage (»at will«) kündbar sind, hat das LAG Rheinland-Pfalz am 2.3.2012 (9 Sa 633/11) bestätigt.
  • Hat der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben die Zahl der abzugeltenden Urlaubstage fälschlich zu hoch angegeben, so kann er dies im nachhinein nicht anfechten – so das LAG Köln vom 4.4.2012 (9 Sa 797/11).
  • Regelungen zur »Lage der Arbeitszeit« bis hin zu einem Dienstplan obliegen dem Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechts, wenn nichts anderes bestimmt ist. Er hat auf »Sorgerechtspflichten« gegenüber Kindern Rücksicht zu nehmen, mehr aber nicht - so das LAG Köln vom 27.3.2012 (12 Sa 987/11).

(fro)