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Juli 2012

[24.07.2012]Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser - meinen viele Arbeitgeber und installieren heimlich Videokameras, um Mitarbeiter zu überwachen.

Juli 2012

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser - meinen viele Arbeitgeber und installieren heimlich Videokameras, um Mitarbeiter zu überwachen. Die Filmaufnahmen können als Beweis in Kündigungsprozessen dienen. Dass dies aber nicht ohne weiteres gilt, hat nun das BAG am 21.6.2012 (2 AZR 153/11) entschieden. Eine Verkäuferin hatte Zigaretten entwendet. Trotz des geringen Werts derselben hielt das BAG – entgegen der Emmely-Rechtsprechung – die Kündigung für rechtens. Die Videoaufnahmen dürften aber nur dann als Beweis herangezogen werden, wenn es keine Alternative zur Aufklärung der Straftat gäbe.

  • Mitbestimmung bei Zielvereinbarungen: Schließt der Arbeitgeber mit einzelnen Mitarbeitern Zielvereinbarungen, so muss er den Betriebsrat darüber unterrichten (§ 80 Abs. 2 BetrVG), denn Zielvereinbarungen stellen immer potentielle „Stressfaktoren“ und damit Gesundheitsgefahren dar - so das LAG Hamm v. 9.3.2012 (13 TaBV 100/10).
  • Stromdiebstahl: Eine fristlose Kündigung, die darauf gestützt ist, dass der Arbeitnehmer durch das Aufladen des Rasierapparats dem Arbeitgeber Strom entzogen habe, ist nicht wirksam – so das LAG Köln vom 20.1.2012 (3 Sa 408/11).
  • Anspruch auf Nachtschicht: Beschäftigt der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer über längere Zeit ausschließlich in der Nachtschicht, so resultiert daraus allein kein Anspruch, künftig immer nur nachts arbeiten zu müssen – so das LAG Hamm v. 13.1.2012 (10 Sa 1225/11).
  • Mitbestimmung beim Attest: Ordnet der Arbeitgeber an, dass ein ärztliches Attest schon am ersten Krankheitstag vorzulegen ist, so ist diese Anordnung nicht mitbestimmungspflichtig – so das LAG Nürnberg v. 7.3.2012 (2 TaBV 60/10) mit der Begründung, es fehle am kollektiven Bezug.
  • Mitbestimmung bei Parkplatzordnung: Vergibt der Arbeitgeber Parkplätze an einzelne Beschäftigte, so hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 (Ordnungsverhalten) – so das BAG vom 7.2.2012 (1 ABR 63/10).
  • Schadenersatz bei rechtswidrigem Streik: Wechselt ein Unternehmen während laufender Tarifvertragsverhandlungen in einen Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft), sind spätere Arbeitskampfmaßnahmen rechtwidrig und verpflichten die streikende Gewerkschaft zum Schadenersatz – so das BAG mit Urteil vom 19.6.2012 (1 AZR 775/10). Der Weg könnte über Firmentarifverträge gelöst werden.
  • Frist für Urlaubsabgeltung: Macht der Arbeitnehmer nach Ende seines Arbeitsverhältnisses für nicht genommenen Urlaub sog. Urlaubsabgeltungsansprüche geltend, so unterliegen diese nach nunmehr neuer Rechtsprechung des BAG – unter Aufgabe der Surrogatstheorie - v. 19.6.2012 (9 AZR 652/10) nicht dem engen Fristenregime des Bundesurlaubsgesetzes, können auch nach Ablauf des Urlaubsjahres genommen werden.
  • Kündigung wegen Verschweigen einer Straftat: Verschweigt ein Chefarzt bei der Einstellung eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung, so ist eine fristlose Kündigung rechtmäßig – so das LAG Hessen vom 5.12.2011 (7 Sa 524/11).

(fro)