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Oktober 2012

[19.10.2012]In letzter Zeit sind einige wichtige Urteile zu Kernfragen der Betriebsratsarbeit ergangen. Das LAG Frankfurt hat sich zur Moderation einer Betriebsratssitzung geäußert. Zur Frage, wann der Betriebsrat einen Sachverständigen oder Anwalt hinzuziehen kann, lesen Sie beim LAG Rheinland-Pfalz nach. Wann ein Betriebsratsmitglied aus dem Gremium ausgeschlossen werden kann, ist beim LAG Hamm nachzulesen.

Die folgenden Entscheidungen sind für Sie wichtig:

Kosten einer Moderation: Um eine »verfahrene Situation« im Gremium zu beenden, kann der Betriebsrat einen speziell ausgebildeten Konfliktvermittler (Moderator) beauftragen. Die Kosten für dessen Einsatz in einer Betriebsratssitzung muss nach § 40 BetrVG der Arbeitgeber tragen (LAG Frankfurt v. 11.6.2012 - 16 TaBV 237/11).

Hinzuziehung eines Sachverständigen: Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts ist nach Ansicht des LAG Rheinland- Pfalz in einer lesenwerten Entscheidung vom 15.6.2012 - 9 TaBV 1/12 – noch nicht geboten, wenn der Arbeitgeber vom Betriebsrat zunächst nur eine stichpunktartige Liste mit seinen Forderungen verlangt. Dafür muss der Betriebsrat sich zunächst selbst durch Fachlektüre oder Recherchen im Internet kundig machen , entschied das LAG.

Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds: Nur wenn ein Betriebsratsmitglied die ihm obliegenden Pflichten verletzt, kann dieses gemäß § 23 BetrVG aus dem Gremium ausgeschlossen werden – so das LAG Hamm vom 4.5.2012 (13 TaBV 80/11).

Befristung durch Tarifvertrag: Bei einer Neueinstellung ist eine Befristung ohne Sachgrund nach dem Gesetz (TzBfG) nur bis zu maximal zwei Jahren möglich. Dass ein Tarifvertrag diese Frist – zum Nachteil des Arbeitnehmers – verlängern und zudem die Anzahl der Befristungen erhöhen kann, hat das BAG am 15.8.2012 (7 AZR 184/11) entschieden.

Sozialplan: Eine Ausnahme von der Sozialplanpflicht nach § 112a Abs. 2 Satz 2 BetrVG kann am Einwand des Rechtsmissbrauchs scheitern. Gibt es hierzu Anhaltspunkte, kann eine offensichtliche Unzuständigkeit der angerufenen Einigungsstelle nicht festgestellt werden befand das LAG Niedersachsen am 31.7.2012 (1 TaBV 42/12).

Arbeitszeit und Pausen: Der Betriebsrat kann die Einhaltung der gemeinsam mit dem Arbeitgeber in einer Betriebsvereinbarung festgelegten Pausenzeiten zur Not auch gerichtlich (nach § 23 Abs. 3 BetrVG) durchsetzen, stellte das BAG bereits am 7.2.2012 (1 ABR 77/10) fest.

Frist für Kündigungsschutzklage: Auch nach Ablauf der 3-Wochenfrist kann eine Kündigungsschutzklage zulässig sein, wenn der Arbeitnehmer am selben Tag zwei Kündigungen erhalten und bisher nur gegen eine geklagt hat, entschied das Hess. LAG in einem enorm wichtigen Urteil vom 10.1.2012 (12 Sa 673/11).

Widerspruch des Betriebsrats: Der Betriebsrat kann einer personellen Maßnahme nur gestützt auf einen der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Gründe widersprechen. Die Aussage, eine Versetzung werde »als nicht adäquat abgelehnt«, reicht nicht aus, hat das LAG Frankfurt am 15.5.2012 (4 TaBV 219/11) bekräftigt.

Streikaufruf: Dass ein Betriebsratsmitglied einen Streikaufruf nicht über den ihm vom Arbeitgeber eingerichteten E-Mail-Account verbreiten darf, da ein solches Vorgehen gegen das Neutralitätsgebot des § 74 Abs. 2 S. 1 BetrVG verstößt, hat das LAG Berlin-Brandenburg in einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 31.1.2012 (7 TaBV 1733/11) bestätigt.