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Dezember 2012

[27.12.2012]Der Herbst ist Erkältungs- und Grippezeit. Dürfen Arbeitgeber bereits am ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest über die Arbeitsunfähigkeit verlangen? Das BAG bestätigt nun in seinem Urteil vom 14.11.2012 (5 AZR 886/11), dass der Arbeitgeber gemäß h§ 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach eigenem Ermessen vom ersten Krankheitstag an verlangen kann. Bestimmte Voraussetzungen für ein solches Verlangen müssen nicht erfüllt sein.

Weitere Entscheidungen haben wir für Sie ausgewählt:

Recht zur Lüge: Fragt ein Arbeitgeber in einem Bewerbungsgespräch unzulässigerweise nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, dann hat der Bewerber das Recht, die Frage wahrheitswidrig zu verneinen. Dem Bewerber darf in dem daraufhin begründeten Arbeitsverhältnis nicht aufgrund seiner Lüge gekündigt werden. Das entschied das BAG in seinem Urteil vom 15.11.2012 (6 AZR 339/11).
Das Recht zur Lüge hilft allerdings nur wenig, wenn der potentielle Arbeitgeber Urkunden als Beweise anfordert. Darauf weist Tim Husemann in Arbeit und Recht 12/2012, S. 471 hin.

Streikrecht auch in kirchlichen Einrichtungen: Gewerkschaften dürfen künftig auch in kirchlichen Einrichtungen zu Streiks aufrufen, wenn sie nicht in die Arbeitsrechtsregelungs- und Schlichtungsverfahren eingebunden werden (sog. dritter Weg) und die Dienstgeber die Ergebnisse als verbindliche Mindestarbeitsbedingungen akzeptieren, so das BAG in seinem Urteil vom 20.11.2012 (1 AZR 179/11).

Außerordentliche Kündigung bei Whistleblowing: Erstattet ein Arbeitnehmer eine Strafanzeige gegen seinen Arbeitgeber, um Missstände in dem Unternehmen aufzudecken, dann macht er von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß Artikel 10 Abs. 1 Satz 1 EMRK Gebrauch (EGMR v. 21.07.2011, 28274/08). Eine vorschnelle Anzeige angeblichen Fehlverhaltens des Arbeitgebers verletzt aber unter Umständen die Loyalitätspflicht des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber und stellt dann einen wichtigen Kündigungsgrund dar. So das LAG Köln (v. 5.7.2012, 6 Sa 71/12), das über die außerordentliche Kündigung einer Haushaltsangestellten aufgrund einer vorschnellen Anzeige gegen ihre Arbeitgeber beim Jugendamt zu entscheiden hatte.

Verbalattacken bei Arbeitskampfmaßnahmen: Arbeitnehmer und die unterstützenden Gewerkschaftler haben ein grundgesetzlich geschütztes Recht, sich während eines rechtmäßigen Streiks kritisch oder sogar ehrverletzend über ihre sozialen Gegenspieler zu äußern. Wichtig ist, dass die Äußerungen als reine Meinungsäußerungen einzustufen sind und dass nicht die Herabsetzung der gegnerischen Person im Vordergrund steht, sondern die Kritik an der Sache. Denn Arbeitgeber heben ein ebenfalls grundgesetzlich geschütztes Interesse, nicht Ziel diffamierender Verbalattacken zu werden. Das LAG Düsseldorf bestätigte in seinem Urteil v. 17.8.2012 (8 SaGa 14/12) das Recht der Arbeitnehmer auf freie Meinungsäußerung und stufte die Verbalattacken der Arbeitnehmerseite als reine Meinungsäußerungen ein und nicht als Tatsachenbehauptungen.

Kündigung per E-Mail: Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses muss schriftlich erfolgen. § 623 BGB schließt die elektronische Form der Kündigung aus. Die Kündigung per E-Mail genügt von daher nicht der Schriftform und ist somit gemäß § 125 BGB nichtig. So das LAG Düsseldorf in seinem Urteil vom 25.6.2012 (14 Sa 185/12).