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Januar 2013

[25.01.2013]Wer online seinem Ärger über den Chef Luft macht, riskiert den Job. Das LAG Hamm hat mit Urteil v. 10.10.2012 (3 Sa 644/12) die fristlose Kündigung eines Bochumer Auszubildenden bestätigt, der in seinem Facebook-Profil seinen Arbeitgeber als "Menschenschinder und Ausbeuter" beschimpft hat. Die Richter urteilten damit überraschend hart - und sie äußerten sich anders als in früheren Fällen.

Lesen Sie dazu und zu folgenden Urteilen im Detail:

  • Kettenbefristung: In der mit Spannung erwarteten Begründung des BAG-Urteils vom 18.7.2012 (7 AZR 783/10) verteidigt das BAG seine umstrittene Rechtsprechung zur Vertretungsbefristung, gibt zugleich erste Hinweise für eine Missbrauchskontrolle. Ausführlich dazu Schoof.
  • Leiharbeit: Bei der Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einen Dauerarbeitsplatz kann der Betriebsrats seine Zustimmung verweigern, da die Arbeitnehmerüberlassung dann nicht mehr „vorübergehend“ ist und folglich gegen den neu eingefügten § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verstößt - so das LAG Niedersachsen v. 19.9.2912 (17 TaBV 22/12). Ausführlich Schoof.
  • Leiharbeit: Ist bei der Versetzung eines Leiharbeiters weder eine Höchstgrenze für die Dauer des Einsatzes noch ein Sachgrund genannt, so führt dies nicht automatisch dazu, dass das Erfordernis der „vorübergehenden“ Überlassung missachtet ist und der Betriebsrat seine Zustimmung verweigern kann - so das LAG Düsseldorf v. 2.10.2012 (17 TaBV 38/12). Ausführlich Schoof.
  • Befristung: Durch Tarifvertrag kann die Dauer von befristeten Arbeitverträgen ohne Sachgrund auf 3 Jahre erhöht werden (Gesetz nur 2 Jahre) – so das BAG v. 15.8.2012 (7 AZR 184/11).
  • Mitbestimmung bei Vergütung: Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Lohnfindung umfasst neben der Aufstellung und Veränderung der Vergütungsordnung selbstverständlich auch deren Aufhebung – so nun das LAG Düsseldorf v. 31.7.2012 (17 TaBV 38/11). Siehe auch Schoof.
  • Mitbestimmung bei Arbeitszeit: Dass der Betriebsrat auch bei der Änderung der Arbeitszeit einer einzigen im Betrieb tätigen Reinigungskraft ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hat, lesen Sie im Urteil des LAG Hamm v. 22.6.2012 (13 TaBV 16/12) nach. Siehe auch Schoof.
  • Abmahnung: Dass der Arbeitgeber eine berechtigte Abmahnung nur im Ausnahmefall aus der Personalakte entfernen muss und es dafür auch nicht etwa – wie vielfach angenommen – eine Zwei-Jahresfrist gibt, hat das BAG in einem jetzt veröffentlichten Urteil v. 19.7.2012 (2 AZR 782/11) bekräftigt.
  • Betriebsratswahl: Liegt ein offensichtlicher und besonders grober Verstoß gegen Wahlvorschriften vor, so ist die Betriebsratswahl sogar nichtig, mit der Folge, dass alle geschlossenen Betriebsvereinbarungen – auch zur Kurzarbeit – ebenfalls nichtig sind, so das LAG Frankfurt v. 17.9.2012 (16 Sa 1741/11).
  • Betriebsratswahl: Versäumt der Wahlvorstand seine Pflicht, die Wahlvorschlagslisten unverzüglich zu prüfen und mögliche Fehler zu beheben, so ist die Wahl anfechtbar – so das BAG v. 18.7.2012 (7 ABR 21/11).