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Februar 2013

[28.02.2013]Rechtfertigen Privateinkäufe während der Arbeitszeit ohne vorherige Abmahnung eine Kündigung? Diese Frage hatte das LAG Berlin-Brandenburg zu entscheiden. Ein Mitarbeiter hatte während der Arbeitszeit im Supermarkt privat eingekauft – ohne sich vorher an der Zeituhr auszustechen. Grundsätzlich reicht das für eine Kündigung – so die Richter. Eine Straftat liege vor, da die Stechuhr manipuliert wurde und zu viele Arbeitsstunden anzeigte. Allerdings fehle es am Schaden des Arbeitgebers, da das vertraglich mitvergütete Überstundenkontingent noch nicht ausgeschöpft ist. Daher sei eine Abmahnung das mildere geeignete Mittel. So das LAG Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 13.6.2012 (15 Sa 407/12).

Weitere Entscheidungen haben wir für Sie ausgewählt:

  • Mobbing-Schulung: Auf Kosten des Arbeitgebers kann der Betriebsrat Schulungen zum Thema Mobbing (§ 40 BetrVG) besuchen, wenn es eine aktuelle Konfliktlage im Betrieb gibt, die ein Eingreifen des Betriebsrats erfordert und das Seminar ihm dafür notwendiges Wissen vermitteln kann. Ob die betrieblichen Konflikte tatsächlich die Qualität des Mobbing erreicht haben, ist unerheblich – so das LAG München in einer Entscheidung vom 30.10.2012 (6 TaBV 39/12).
  • Internetzugang des Betriebsrats: Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber nach § 40 Abs. 2 BetrVG die Einrichtung eines nicht personalisierten Internetzugangs über den ihm zur Verfügung gestellten PC verlangen – so nachzulesen in einem BAG-Urteil vom 18.7.2012 (7 ABR 23/11). Datenschutzrechtliche Gründe sprächen nicht dagegen.
  • Kündigungsschutz: Bei der für die Anwendbarkeit des KSchG wichtigen Frage der Betriebsgröße (mindestens 10 Mitarbeiter) sind auch Leiharbeiter mitzuzählen – so das BAG in einer Entscheidung vom 24.01.2013 (2 AZR 140/12).
  • Bonuszahlung: Dass eine Bank bei drastischem Gewinneinbruch berechtigt ist, die variable Vergütung einer Führungskraft zu kürzen oder gar ganz zu streichen, hat das LAG Baden-Württemberg in einem Urteil vom 14.1.2013 (1 Sa 27/12) entschieden.
  • Zeugnis: Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht – so das BAG in einer Entscheidung vom 11.12.2012 (9 AZR 227/11).
  • Leitende Angestellte: Auch ein Leiharbeitnehmer kann leitender Angestellter sein, wenn er die notwendigen Kriterien dafür erfüllt – nämlich zur selbständigen Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt ist – so das LAG Rheinland-Pfalz v. 18. 10. 2012 (10 TaBV 18/12).
  • Direktionsrecht: Ist im Arbeitsvertrag die Weisungsabhängigkeit klar geregelt und beispielsweise vereinbart, dass ein Justitiar nur gegenüber dem Vorstand berichten muss, so kann das im nachhinein nicht mehr geändert werden – so das LAG Rheinland-Pfalz am 13.12.2012 (10 Sa 399/12).
  • Massenentlassung: In der nun vorliegenden Begründung zu einem BAG-Urteil vom 20.9.2012 (6 AZR 155/11) ist nachzulesen, in welcher Form der Arbeitgeber den Betriebsrat bei Massenentlassungen nach § 17 Abs. 2 KSchG zu informieren hat und welche Folgen ein Verstoß haben kann. Es reicht danach aus, wenn der Arbeitgeber die Gründe für die Massenkündigungen vollständig in Textform dokumentiert – selbst wenn die Unterschrift fehlt.