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April 2013

[29.04.2013]Arbeitskleidung gehört in vielen Berufen zum Alltag. In Kranken- und Pflegeberufen ist sie aus hygienischen Gründen unerlässlich. Lange Zeit war umstritten, ob das Anziehen von Berufskleidung zur Arbeitszeit gehört und folglich wie normale Arbeitszeit zu vergüten ist. Das Bundesarbeitsgericht hat dies bisher grundsätzlich abgelehnt (BAG v. 11.10.2000 - 5 AZR 122/99). Nun korrigiert das Gericht im Urteil vom 19.09.2012 (5 AZR 678/11) seine Rechtsprechung zu Gunsten der Arbeitnehmer: Das Umkleiden ist Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt und das Umziehen im Betrieb und nicht etwa zu Hause anordnet. Siehe zu Arbeitszeit allgemein Schoof, Arbeitszeit Rn. 90.

Außerdem liegen nun die Begründungen der beiden BAG-Urteile zum Arbeitskampfrecht in kirchlichen Einrichtungen (BAG vom 20.11.2012, 1 AZR 179/11 und 1 AZR 611/11) vor. Das BAG rückte vom bisher strikten Streikverbot im kirchlichen Bereich ab, ließ aber die Sonderrechte der Kirchen unangetastet. Verhandeln kirchliche Arbeitgeber im Schlichtungsverfahren des sogenannten Dritten Weges und beziehen die Gewerkschaften dabei mit ein, sollen Arbeitskämpfe ausgeschlossen bleiben.

Die Gewerkschaft ver.di hat dagegen Verfassungsbeschwerde eingelegt mit dem Ziel, auch gegenüber kirchlichen Arbeitgebern ein möglichst uneingeschränktes Streikrecht durchzusetzen.Die weiteren wichtigen Entscheidungen lesen Sie hier:

  • Ausschluss aus dem Betriebsrat (I): Verschafft sich ein Betriebsratsmitglied unberechtigt Zugang zu elektronischen Personalakten des Arbeitgebers, so verletzt er das Datengeheimnis und kann vom Betriebrat nach § 23 BetrVG ausgeschlossen werden – so das LAG Berlin-Brandenburg vom 12.11.2012 (17 TaBV 1318/12).
  • Ausschluss aus dem Betriebsrat (II): Gibt ein Betriebsratvorsitzender Daten eines Beschäftigten preis, in dem er auf einer Betriebsversammlung aus dessen Bewerbungsunterlagen vorliest, kann er ebenfalls nach § 23 BetrVG aus dem Gremium ausgeschlossen werden – so das LAG Düsseldorf am 9.01.2013 (12 TaBV 93/12). 
  • Einsichtnahme in BR-Unterlagen: Ein Betriebsratsmitglied kann vom Vorsitzenden die Überlassung eines Schlüssels für das Betriebsratsbüro verlangen, wenn dies für die Einsichtnahme in die Unterlagen des Betriebsrats erforderlich ist – so das LAG Baden-Württemberg vom 20.02.2013 (13 TaBV 11/12).
  • Arbeitszeit: Dass für Lokführer die Arbeitszeit erst am vorgeschriebenen Arbeitsplatz beginnt und eine gelegentlich notwendige Verlängerung des Anfahrtsweges – hier um etwa 75 Minuten – keine Versetzung im Sinne des § 95 Abs. 3 BetrVG darstellt, hat das LAG Mecklenburg-Vorpommern am 23.01.2013 (2 Sa 104/12) entschieden. 
  • Rechtsanwaltskosten: Ein Anspruch auf die Erstattung von Anwaltskosten nach § 40 BetrVG erfordert einen ordnungsgemäßen Beschluss des Betriebsrats für jede neue Instanz des Verfahrens– so das LAG Düsseldorf vom. 16.01.2013 (7 TaBV 31/12). 
  • Fristlose Kündigung: Zwar ist die Verletzung einer Dienstpflicht durch Schlafen am Arbeitsplatz als wichtiger Grund einer fristlosen Kündigung geeignet, allerdings nicht dann, wenn er sich um einen einmaligen, zudem nicht vollends nachweisbaren Vorgang handelt – so das LAG Frankfurt vom 5.06.2012 (12 Sa 652/11).