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Mai 2013

[29.04.2013]Auch Betriebsräte sind nicht vor befristeten Arbeitsverträgen geschützt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) erklärt mit Urteil v. 5.12.2012 (7 AZR 698/11) sachgrundlose Befristungen selbst dann für zulässig, wenn Dauer und Anzahl der Befristungen durch Tarifvertrag abweichend vom Gesetz geregelt waren - und zwar auch zu Ungunsten des Beschäftigten. Das Urteil steht im Widerspruch zur Entscheidung des Arbeitsgerichts München v. 8.10.2010 (24 Ca 861/10, AiB 2011, 267). Dort hatten die Richter vor dem Hintergrund europäischer Regelungen (RL 2002/14) den Schutz des Betriebsrats als vorrangig angesehen und einer Entfristungsklage stattgegeben. Die weitere Rechtsprechung bleibt abzuwarten.

Folgende Urteile sollten Sie ebenfalls kennen:

Leiharbeit:
Der Arbeitgeber darf Dauerarbeitsplätze nicht mit Leiharbeitnehmern besetzen – so hier das LAG Berlin-Brandenburg v. 19.12.2012 (4 TaBV 1163/12), das damit dem Betriebsrat die Zustimmungsverweigerung gegen die Einstellung des Leiharbeitnehmers nach § 99 BetrVG gewährt.

Rechtsanwaltskosten:
Der Arbeitgeber muss die Kosten externer Berater für den Betriebsrat (nach § 40 BetrVG) übernehmen, wenn deren Beauftragung „erforderlich“ war und der Betriebsrat darüber ordnungsgemäß Beschluss gefasst hatte, und zwar für jede Instanz extra – so nun das LAG Düsseldorf v. 16.1.2013 (7 TaBV 31/12).

Vollmacht und Kündigung:
Erfolgt die Anhörung zu einer Kündigung (§ 102 BetrVG) nicht durch den Arbeitgebers selbst, sondern durch einen Boten oder Vertreter, so kann der Betriebsrat bei Nichtvorlage eines Vollmachtsnachweises die Anhörung nicht zurückweisen; vielmehr ist die Kündigung wirksam – so das BAG v. 13.12.2012 (6 AZR 348/11).

Betriebsratssitzung: Für die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung sind Betriebsratmitglieder nur dann von ihrer beruflichen Tätigkeit befreit, wenn die Sitzung nach Abwägung als „erforderlich“ (§ 37 Abs. 2 BetrVG) anzusehen ist – so das LAG Frankfurt v. 4.2.2013 (16 TaBV 261/12).

Mitbestimmung bei Vergütung: Dass das Mitbestimmungsrecht beim Festlegen des Vergütungssystems (nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG) sich nicht auf die eigentliche Entgelthöhe auswirkt, daher einzelvertragliche Regelungen oder Sonderzahlungen des Arbeitgebers mitbestimmungsfrei möglich sind, hat nun das LAG Düsseldorf v. 30.1.2013 (12 TaBV 107/12) bekräftigt.

Diskriminierung: Werden in einer Stellenbeschreibung für ein Traineeprogramm Hochschulabsolventen gesucht und richtet sich die Ausschreibung folglich an „Berufsanfänger“, so kann dies ein Indiz für eine altersbedingte Benachteiligung sein – so das BAG v. 24.1.2013 (8 AZR 429/11).