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September 2013

[26.09.2013]Der Streit um Werkverträge geht vor das Bundesarbeitsgericht. Zwei bei Dienstleistern angestellte IT-Spezialisten hatten auf Einstellung bei Daimler geklagt und vom LAG Baden-Württemberg am 1.8.2013 (2 Sa 6/13) Recht bekommen. Das Gericht stufte das Arbeitsverhältnis der beiden Ingenieure bei dem Autokonzern nicht als Werkvertrag ein. Sie hätten direkte Weisungen von Daimler erhalten, seien damit in den Betrieb dort eingegliedert gewesen. Damit liege Arbeitnehmerüberlassung vor, die aufgrund gesetzlicher Fiktion (§ 10 AÜG) zu einem Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher (hier Daimler) führe, wenn der Subunternehmer keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung habe. Nun muss das Bundesarbeitsgericht entscheiden, ob den beiden der Arbeitsvertrag bei Daimler sicher ist.

Folgende Urteile sollten Sie im Übrigen kennen:

  • Zeiterfassung Betriebsrat: Freigestellte Betriebsräte haben ein Recht, an der elektronischen Zeiterfassung teilzunehmen und ihre „Kommt“ und „Geht“-Zeit zwecks Dokumentation der Entgeltabrechnung erfassen zu lassen, so das BAG v. 10.7.2013 (7 ABR 22/12) mit der klaren Ansage, dass Betriebsräten auch während der Freistellungsphase die Vertrauensarbeitszeit nicht aufgezwungen werden darf.
  • Leiharbeit/Equal Pay: Leiharbeitnehmer haben Anspruch auf das gleiche Entgelt wie Arbeitnehmer des Entleihbetriebs (§ 10 Abs. 4 AÜG). Dieser Equal-Pay-Anspruch umfasst auch Sonderleistungen, wie das Weihnachsgeld – so LAG Schleswig-Holstein v. 21.5.2013 (2 Sa 398/12).
  • Arbeitnehmerpersönlichkeitsrecht: Blaumacher-Fotos, die der Arbeitgeber mit der Handykamera vom krankfeiernden Arbeitnehmer anfertigt, verletzen zwar das Persönlichkeitsrecht des Beschäftigten, können aber dennoch ausnahmsweise gerechtfertigt sein, wenn das Foto Beweiszwecken dient – so das LAG Rheinland-Pfalz v. 11.7.2013 (10 SaGa 3/13).
  • Schriftform: Schriftsätze vor Gericht per E-Mail erfüllen nicht die Anforderungen der Zivilprozessordnung, so das BAG v. 11.7.2013 (2 AZB 6/13), das allerdings Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zuließ.
  • Kündigung: Die Verpflichtung des Arbeitgebers, einem Arbeitnehmer zur Vermeidung der Kündigung eine Weiterbeschäftigung anzubieten, bezieht sich nicht auf einen Arbeitsplatz im Ausland – so das BAG v. 29.8.2013 (2 AZR 809/12).
  • Kündigung eines Leiharbeitnehmers (I): Eine als Leiharbeitnehmer im Betrieb des späteren Arbeitgebers verbrachte Zeit ist nicht auf die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG anzurechnen – so das LAG Rheinland-Pfalz v. 14.5.2013 (6 Sa 552/12).
  • Kündigung eines Leiharbeitnehmers (II): Das KSchG einschließlich der in seinem § 1 Abs. 3 normierten Pflicht, bei betriebsbedingten Kündigungen eine soziale Auswahl unter den Arbeitnehmern vorzunehmen, gilt auch bei Entlassungen in der Leiharbeitsbranche so – das BAG v. 20.6.2013 (2 AZR 271/12).
  • Schwerbehinderte: Bei der Entscheidung über die Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen muss der Arbeitgeber stets die Schwerbehindertenvertretung beteiligen (§ 81 Abs.1 SGB IX), auch dann wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten zu den Bewerbern gehört – so nun das BAG v. 22.8.2013 (8 AZR 574/12).