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November 2013

[27.11.2013]Arbeitsgeber wollen sich bei der Zahlung von Weihnachtsgeld häufig nicht festlegen und vereinbaren daher, dass diese Sonderleistung „freiwillig“ sein solle. Derartige Freiwilligkeitsvorbehalte sind allerdings in der Regel unwirksam – so das Bundesarbeitsgericht bereits am 20.02.2013 (10 AZR 177/12). Da diese Freiwilligkeitsklauseln meist Bestandteil der AGBs der Arbeitgeber seien, müssten sie „transparent“ sein. Dies seien sie zumeist nicht. Daher haben Arbeitnehmer immer dann einen Anspruch auf Weihnachtsgeld – und zwar trotz Freiwilligkeitsvorbehalt -, wenn die Zahlung im Vertrag vereinbart und genau beziffert sei.

Auf die folgenden Urteile möchten wir Sie außerdem hinweisen:

Arbeitskampfrecht: Ein Arbeitnehmer darf seinen dienstlichen E-Mail-Zugang nicht für einen Streikaufruf seiner Gewerkschaft an die Belegschaft nutzen – so das Bundesarbeitsgericht vom 15.10.2013 (1 ABR 31/12).

Abgrenzung Arbeits- oder Werkvertrag: Arbeitet ein Beschäftigter eng nach Weisung des Arbeitgebers, so liegt eher ein fester Arbeitsvertrag vor, auch wenn die Vereinbarung als „Werkvertrag“ deklariert ist, da es auf die tatsächlichen Umstände ankomme, so das BAG in einer wichtigen Entscheidung vom 25.9.2013 (10 AZR 282/12).

Einsichtsrecht des Betriebrats in Personalakte: Dass ein Betriebsrat kein Zugriffsrecht auf Personalakten hat, diese daher nur ausnahmsweise und mit Einwilligung des Arbeitnehmers einsehen kann, hat das LAG Baden-Württemberg bereits am 12.11.2012 (17 TaBV 1318/12) entschieden, der Betriebsrat müsse die erforderlichen Informationen vom Arbeitgeber zu verlangen.

Befristung: Die dem Schutz befristeter Arbeitsverhältnisse dienende EU-Richtlinie 1999/79/EG gilt nicht für Leiharbeiter - so der EuGH mit Urteil vom 11.4.2013 (C 290/12 – Della Rocca).

Kündigung wegen Kirchenaustritt: Tritt ein bei einem kirchlichen Caritasverband beschäftigter Arbeitnehmer aus der Kirche aus, so bedeutet dies für den kirchlichen Arbeitgeber einen grundlegenden Vertragsverstoß, der eine Kündigung legitimieren kann, obwohl eigentlich die Religionsfreiheit auch im Arbeitsverhältnis gilt – so das BAG v. 25.4.2013 (2 AZR 579/12).

Teilzeitanspruch: der Arbeitgeber muss einem Schichtarbeiter, der nach zwei Jahren Elternzeit in den Betrieb zurückkehrt, einen Teilzeitjob ermöglichen, auch wenn dies für den Arbeitgeber gewisse organisatorische Anstrengungen bedeutet – so das LAG Köln vom 10.1.2013 (7 Sa 766/12).

Signaturkarte: Beschäftigte können von ihrem Arbeitgeber zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verpflichtet werden, so das BAG vom 25-9-2013 (10 AZR 270/12).

Wie bereits mitgeteilt, hat das BAG mit Urteil vom 10.7.2013 in durchaus beachtlicher Weise die Rechte des Betriebsrats bei der Leiharbeit gestärkt. Der Betriebsrat des Entleihbetriebs kann die Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmer verweigern, wenn diese nicht nur „vorübergehend“ beschäftigt werden sollen. Nun liegt die Begründung dieses wichtigen Urteils vor (7 ABR 91/11). Allerdings lässt das oberste Gericht eine klare Definition dessen, was „vorübergehend“ sein soll, weiterhin offen.

Zu guter letzt: ab Dezember finden Sie in Ihrem Bund Online Modul den BetrVG-Kommentar (DKKW) in neuester Fassung mit aktuellen Hinweisen zur Mitbestimmung bei Werkverträgen, Leiharbeit, Crowdsourcing und allem Wichtigen zu den Betriebsratswahlen 2014.

Wir wünschen Ihnen eine schöne Vorweihnachtszeit.