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Januar 2014

[31.01.2014]Das LAG Baden-Württemberg wirft dem BAG Verfassungsbruch bei seiner Rechtsprechung zum Befristungsrecht vor. Konkret geht es um das Vorbeschäftigungsverbot, wonach laut Gesetz eine sachgrundlose Befristung unzulässig ist, wenn der Arbeitnehmer vorher bereits im Unternehmen beschäftigt war. Das BAG hatte – für viele unerklärlich – mit Urteil v. 6.4.2011 (7 AZR 716/09) das Verbot eingeschränkt: es solle nicht anwendbar sein, wenn das vorherige Arbeitsverhältnis länger als drei Jahre zurück liege. Mit Urteil vom 26.9.2013 (6 Sa 28/13) weicht das LAG Baden-Württemberg nun ab und spricht sich für ein uneingeschränktes Verbot von Anschlussbefristungen aus. Das Verfahren ist vor dem BAG anhängig.

AÜG: Leiharbeitnehmer, die nicht nur „vorübergehend“ im Entleihbetrieb angestellt sind, haben keinen Anspruch auf Festanstellung im Entleihbetrieb – so das BAG v. 10.12.2013 (9 AZR 51/13). Ein Arbeitsverhältnis könne nur fingiert (§ 10 AÜG) werden, wenn der Verleiher keine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis habe.

Änderungskündigung: Der Arbeitgeber darf – auch wenn er wirtschaftlich unter Druck ist – einseitig keine Eingriffe in das Lohngefüge vornehmen und geldwerte Vorteile ohne Zustimmung des Arbeitnehmers streichen, so klarstellend das BAG vom 20.6.2013 (2 AZR 396/12).

Datenschutz: Arbeitgeber können von den Arbeitnehmern verlangen, eine qualifizierte elektronische Signatur zu verwenden. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei dadurch nicht verletzt – so das BAG v. 25.9.2013 (10 AZR 270/12).

Arbeitskampf: Arbeitnehmer dürfen über ihren dienstlichen E-Mail-Account keinen Streikaufruf verbreiten – so das BAG v. 15.10.2013 (1 ABR 31/12).

Kündigung: Dass HIV-Infizierte nicht allein wegen ihrer Krankheit entlassen werden können, hingegen nach den Gleichbehandlungsgrundsätzen einer Behinderung gleichzusetzen und besonders zu schützen seien, hat das BAG v. 19.12.2014 (6 AZR 190/12) entschieden.

Betriebsratsarbeit: Ein 7-köpfiger Betriebsrat kann bestimmte, fachspezifische Aufgaben an Ausschüsse übertragen, allerdings keinen „geschäftsführenden Ausschuss“ bilden, der permanent laufende Aufgaben übernimmt – so das BAG v. 14.8.2013 (7 ABR 66/11).

Arbeitszeit: Arbeitnehmern können für angeordnete Arbeitsunterbrechungen (sog. Breakstunden) Lohnansprüche zustehen, insbesondere, wenn der Betriebsrat den „Breakstunden“ nicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG zugestimmt hat – so das LAG Köln v. 7.8. 2013 (3 Sa 306/13).

Mutterschutz: Wird unter Verstoß gegen das MuSchG einer schwangeren Arbeitnehmerin eine Kündigung erklärt, stellt dies eine Diskriminierung dar und kann einen Anspruch auf Entschädigung auslösen – so das BAG v. 12.12.2013 (8 AZR 838/12).