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April 2014

[28.04.2014]Künftig kann ein Betriebsrat während einer Sitzung die Tagesordnung spontan ändern und auch zu einem Tagesordnungspunkt einen Beschluss fassen, der in der Einladung zur Betriebsratssitzung nicht aufgeführt war. Es reicht ab sofort, dass der Betriebsrat in der Sitzung beschlussfähig ist und alle Teilnehmer mit der Änderung der Tagesordnung einverstanden sind. So nun in einem lesenswerten Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) v. 22.1.2014 (7 AS 6/13).

Die weiteren Urteile sollten Sie kennen:

Mitbestimmung bei Arbeitszeit: das An- und Ablegen von Dienstkleidung im Betrieb ist Arbeitszeit, muss daher vergütet werden und ist grundsätzlich mitbestimmungspflichtig (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG) - allerdings nur dann, wenn das Umkleiden den Beginn oder das Ende der Arbeitszeit betrifft. Vorgaben innerhalb der Gesamtarbeitszeit unterliegen nicht der Mitbestimmung, so das BAG v. 12.11.2013 (1 ABR 59/12) im Fall eines Unternehmens des Personennahverkehrs, das für das Anlegen der Dienstuniform innerhalb des Arbeitszeitblocks 7 Minuten vorsieht.

Mitbestimmung beim Arbeitsschutz: Will der Arbeitgeber Aufgaben nach dem Arbeitsschutzgesetz auf bestimmte Mitarbeiter übertragen, so unterliegt dies nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG der Mitbestimmung des Betriebsrats – so das BAG v. 18.3.2014 (1 ABR 73/12).

Leiharbeit: Nimmt ein Leiharbeitnehmer Daueraufgaben in einem Betrieb wahr, so ist das Gebot der „vorübergehenden“ Arbeitnehmerüberlassung (§ 1 Abs. 1 S. 2 AÜG) verletzt, mit der Folge, dass der Betriebsrat die Zustimmung zur Einstellung verweigern kann – so das LAG Schleswig-Holstein v. 8.1.2014 (3 TaBV 43/13). Dies gilt auch für einen nur befristeten Einsatz des Leiharbeitnehmers.

Kündigung bei Bagatelldelikt: dass in Folge des Emmely-Urteils v. 10.6.2010 (2 AZR 541/09) nicht mehr jedes Bagatelldelikt zu einer fristlosen Kündigung führen kann, bestätigt das LAG Schleswig-Holstein mit Urteil v. 18.12.2013 (6 Sa 203/13), das den Diebstahl von Lebensmitteln durch eine Küchenhilfe nicht als Kündigungsgrund wertete.

Verhaltensbedingte Kündigung: Tätliche Angriffe gegenüber dem Vorgesetzten rechtfertigen – auch ohne vorherige Abmahnung – eine Kündigung – so nun das LAG Rheinland-Pfalz v. 30.1.2014 (5 Sa 433/13).

Kündigung und AGG: Eine Kündigung wegen einer HIV-Infektion kann gegen AGG verstoßen – so nun das BAG v. 19.12.2013 (6 AZR 190/12), da eine HIV-Infektion eine Behinderung darstelle und daher die AGG-Regelungen anwendbar seien.

Befristung: Ist ein Arbeitsverhältnis befristet, so endet es zum festgelegten Termin auch dann, wenn der betreffende Arbeitnehmer Betriebsrat ist – so das LAG Hamm v. 5.11.2013 (7 Sa 1007/13). Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn die Befristung in Folge der Betriebsratstätigkeit erfolgt ist.

Videoüberwachung: Auch für Kündigungen wegen möglicher Straftaten ist die Verwertung von Videoaufzeichnungen nur ganz ausnahmsweise zulässig, im Falle des Angestellten eines Getränkemarkts hat das BAG v. 21.11.2013 (2 AZR 797/11) eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Gekündigten gesehen und die Kündigung daher verworfen.

Datenschutz: Für Klagen des Arbeitnehmers auf Auskunft des Arbeitgebers über die zu seiner Person gespeicherten Daten (§ 34 BDSG) sind die Arbeitsgerichte, nicht die Zivilgerichte zuständig – so nun klarstellend BAG v. 3.2.2014 (10 AZB 77/13).