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Oktober 2014

[07.11.2014]Arbeitszeitkonten sind auch bei Leiharbeit möglich. So das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Grundsatzurteil vom 15.4.2014 (5 AZR 483/12). Keinesfalls aber – so die Richter klipp und klar – dürfen auf Arbeitszeitkonten aufgelaufene Plusstunden vom Verleiher einseitig verwendet werden, um diese während einsatzfreier Zeiten abzubauen. Diese Zwangsfreizeit dürfe niemals zu Lasten des Beschäftigten gehen, eine Verrechnung sei insoweit unzulässig. Ist allerdings – wie hier im Fall – die wöchentliche Arbeitszeit bereits erfüllt, so kann der Arbeitgeber per Direktionsrecht tageweise Freizeit bestimmen.

Befristung: Wird einem befristet beschäftigten Betriebsratsmitglied ein Folgevertrag genau wegen der Betriebsratstätigkeit verweigert, so liegt eine Diskriminierung vor; der Betriebsrat hat Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags – so BAG v. 25.6.2014 (7 AZR 847/12).

Personalakte: Bevollmächtigte Rechtsanwälte haben kein Einsichtsrecht in die Personalakte ihrer Mandanten. Nur der Arbeitnehmer selbst hat das Recht, seine Personalakte einzusehen, er kann es auch nicht auf Gewerkschaftssekretäre übertragen – so LAG Schleswig-Holstein v. 17.4.2014 (5 Sa 385/13).

Mitbestimmung: Bei Entscheidungen, welcher Mitarbeiter an Berufsbildungsmaßnahmen teilnehmen soll, hat der Betriebsrat mitzubestimmen, ansonsten steht ihm gegenüber dem Arbeitgeber ein Unterlassungsanspruch nach § 23 BetrVG zu – so BAG v. 18.3.2014 (1 ABR 77/12).

Leiharbeit: Der Anspruch auf gleiches Entgelt wie die Stammbelegschaft („equal pay“) gilt auch bei Einsätzen von Leiharbeitnehmern im Ausland – so das BAG v. 28.5.2014 (5 AZR 422/12).

Kündigung: Eine exzessive Nutzung des Internets während der Arbeitszeit kann eine Kündigung auch ohne Abmahnung rechtfertigen – so LAG Schleswig-Holstein v. 6.5.2014 (1 Sa 421/13).

Low Performer: Eine Kündigung wegen Minderleistung setzt voraus, dass die Arbeitsleistung die Erwartungen des Arbeitgebers dermaßen unterschreitet, dass ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist – so LAG Rheinland-Pfalz vom 25.3.2014 (6 Sa 357/13).

Freistellung: Muss ein Betriebsratsmitglied ausnahmsweise Tätigkeiten für den Betriebsrat außerhalb seiner Arbeitszeit erledigen, so hat er Anspruch auf Freizeitausgleich gem. § 37 Abs. 3 S. 1 BetrVG – so BAG 19.3.2014 (7 AZR 480/12).