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November 2014

[17.11.2014]Die neue Amtszeit der Betriebsräte hat begonnen, nun folgt die Zeit der Schulungen und Seminare. Der Arbeitgeber hat die Betriebsratsmitglieder unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts für die Teilnahme an Seminaren freizustellen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die erforderlich sind (§ 37 Abs. 6 BetrVG). Grundlagenseminare sind dabei immer erforderlich, Spezialseminare nur bei konkretem Anlass. Die Kosten der erforderlichen Seminare trägt stets der Arbeitgeber (§ 40 BetrVG). Nun hat das LAG Hamm in einer wichtigen Entscheidung v. 9.9.2014 (7 Sa 13/14) festgehalten: Die Teilnahme an einer Schulung kann auch nur teilweise erforderlich sein, wenn die Veranstaltung zeitlich und inhaltlich abtrennbare Inhalte vermittelt.

  • Arbeitszeit: Der Arbeitgeber kann sog. „Breakstunden“ – also über die gesetzlichen Ruhepausen hinausgehende Arbeitsunterbrechungen – per Direktionsrecht nur dann anordnen, wenn sie auch dem Interesse des Beschäftigten, etwa nach Erholung, dienen. Sonst sind die Breakstunden vergütungspflichtig – so das LAG Köln v. 15.5.2014 (6 Sa 534/13).
  • Kurzarbeit: Eine Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit muss konkret gefasst sein, sie muss Beginn und Dauer der Kurzarbeit, die Verteilung der Arbeitszeit und die betroffenen Arbeitnehmer benennen, sonst ist sie unwirksam – so das LAG Hamm v. 12.6.2014 (11 Sa 1566/13).
  • Kündigung: Die altersabhängige Staffelung von Kündigungsfristen, die ältere Arbeitnehmer privilegiert, stellt keine unzulässige Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer dar, da es um die Betriebszugehörigkeit gehe – so das BAG v. 18.9.2014 (6 AZR 636/13).
  • Tendenzunternehmen: Eine Behindertenwerkstatt bleibt auch dann Tendenzbetrieb, wenn sie Aufträge Dritter abwickelt und damit am Geschäftsleben teilnimmt, solange der karitative Zweck des Unternehmens im Vordergrund steht. Die Bildung eines Wirtschaftsausschusses ist folglich – wie immer bei Tendenzbetrieben – ausgeschlossen – so das BAG v. 22.7.2014 (1 ABR 93/12).
  • Unterlassungsanspruch: Bei groben Verstößen gegen das BetrVG hat der Arbeitgeber gegen den Betriebsrat keinen Unterlassungsanspruch, er kann nur die Auflösung des Betriebsrats nach § 23 BetrVG verlangen – so das BAG v. 28.5.2014 (7 ABR 36/12), das zudem klarstellte, dass das Erfordernis der Unparteilichkeit bei der Einigungsstelle nur für den Vorsitzenden, nicht für den Beisitzer gilt.
  • Sonderkündigungsschutz: Der besondere Kündigungsschutz für den Betriebsrat (§ 15 Abs. 1 KSchG) beginnt bereits mit der Veröffentlichung des Wahlergebnisses durch den Wahlvorstand – so das LAG Hamm v. 23.6.2014 (13 TaBVGa 20/14).
  • Sonderkündigungsschutz: Der Kündigungsschutz für den Wahlvorstand (§ 15 Abs. 3 KSchG) reicht bis zur Wahlentscheidung – so das BAG v. 31.7.2014 (2 AZR 505/13).
  • Meinungsfreiheit: Auch ein Vergleich der Arbeitsbedingungen mit denen im KZ ist vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt; Schmähkritik, die zur Kündigung berechtigt, liegt nur dann vor, wenn eine konkrete Person herabgewürdigt werden soll – so das LAG Berlin-Brandenburg v. 5.6.2014 (10 TaBVGa 146/14).