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bund.online News

  • 01.03.2015 Die Fachmodule von Bund Online

    Ob Betriebs- oder Personalrat, Mitglied der Schwerbehindertenvertretung oder Anwalt im Bereich Arbeitsrecht: Arbeiten Sie doch einfach mit den Fachmodulen des Bund-Verlages.

    • Speziell auf Ihre individuellen Bedürfnisse zugeschnitten
    • Komfortable Suchfunktionen
    • Fortlaufende Aktualisierung
    • Arbeitshilfen und Mustertexte
    • Umfassende Rechtsprechungsdatenbank
    • Renommierte Autorinnen und Autoren des Bund-Verlages

  • 17.11.2014 November 2014

    Die neue Amtszeit der Betriebsräte hat begonnen, nun folgt die Zeit der Schulungen und Seminare. Der Arbeitgeber hat die Betriebsratsmitglieder unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts für die Teilnahme an Seminaren freizustellen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die erforderlich sind (§ 37 Abs. 6 BetrVG). Grundlagenseminare sind dabei immer erforderlich, Spezialseminare nur bei konkretem Anlass. Die Kosten der erforderlichen Seminare trägt stets der Arbeitgeber (§ 40 BetrVG).

    Nun hat das LAG Hamm in einer wichtigen Entscheidung v. 9.9.2014 (7 Sa 13/14) festgehalten: Die Teilnahme an einer Schulung kann auch nur teilweise erforderlich sein, wenn die Veranstaltung zeitlich und inhaltlich abtrennbare Inhalte vermittelt.

  • 07.11.2014 Oktober 2014

    Arbeitszeitkonten sind auch bei Leiharbeit möglich. So das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Grundsatzurteil vom 15.4.2014 (5 AZR 483/12). Keinesfalls aber – so die Richter klipp und klar – dürfen auf Arbeitszeitkonten aufgelaufene Plusstunden vom Verleiher einseitig verwendet werden, um diese während einsatzfreier Zeiten abzubauen. Diese Zwangsfreizeit dürfe niemals zu Lasten des Beschäftigten gehen, eine Verrechnung sei insoweit unzulässig. Ist allerdings – wie hier im Fall – die wöchentliche Arbeitszeit bereits erfüllt, so kann der Arbeitgeber per Direktionsrecht tageweise Freizeit bestimmen

  • 04.08.2014 Juli 2014

    Häufig dürfen Mitarbeiter ihre E-Mail-Accounts auch für private Mails nutzen. In diesem Fall darf der Arbeitgeber weder auf dienstliche noch auf private E-Mails zugreifen. Denn der Arbeitgeber hat in diesem Fall das Fernmeldegeheimnis zu wahren. E-Mails dürfen dann auch nicht als Beweismittel in Kündigungsschutzverfahren verwertet werden – so jedenfalls im Grundsatz. Das LAG Hessen sah das nun leider anders (7 Sa 1060/10): Im Fall einer fristlosen Kündigung eines Account Managers, der Kundendaten gelöscht hatte, sei ein Zugriff auf seine E-Mails ein geringer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht, ein Beweisverwertungsverbot gelte daher nicht.

  • 17.06.2014 Juni 2014

    Die Temperaturen sind hoch, der Sommer hat begonnen und damit die Haupturlaubszeit in Deutschland. Der bezahlte Erholungsurlaub steht jedem Arbeitnehmer zu, der in einem bestehenden Arbeitsverhältnis steht und die Wartezeit erfüllt hat (§ 1 BurlG). Der Urlaubsanspruch entsteht auch, wenn das Arbeitsverhältnis ruht. Einzige Ausnahmen, bei denen eine Kürzung erlaubt ist, sind Elternzeit (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG) und Wehrdienst (§ 4 Abs. 1 Satz 1 ArbPlSchG). Ansonsten ist eine Kürzung des Urlaubsanspruchs unzulässig. Das bestätigt das BAG in seiner Entscheidung vom 6.5.2014 (9 AZR 678/12).

  • 28.04.2014 April 2014

    Künftig kann ein Betriebsrat während einer Sitzung die Tagesordnung spontan ändern und auch zu einem Tagesordnungspunkt einen Beschluss fassen, der in der Einladung zur Betriebsratssitzung nicht aufgeführt war. Es reicht ab sofort, dass der Betriebsrat in der Sitzung beschlussfähig ist und alle Teilnehmer mit der Änderung der Tagesordnung einverstanden sind. So nun in einem lesenswerten Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) v. 22.1.2014 (7 AS 6/13).

  • 27.02.2014 Februar 2014

    Betriebsratsarbeit ist häufig von Konflikten geprägt. Neben den Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber kann es auch zu Unzufriedenheit und Kritik durch die Belegschaft kommen, der sich Betriebsräte als demokratisch gewählte Gremien dann stellen müssen. Kritisieren Arbeitnehmer ihren Betriebsrat in einem offenen Brief, gilt das als freie Meinungsäußerung und ist durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützt. Dies gilt auch dann, wenn die Kritik am schwarzen Brett im Betrieb ausgehängt und teilweise von leitenden Angestellten unterschrieben wird. Der Arbeitgeber ist nicht zur Unterlassung verpflichtet. Nach § 78 BetrVG darf der Betriebsrat zwar nicht in der Ausübung seiner Tätigkeit behindert werden. Bei der Abwägung zwischen § 78 BetrVG und Art. 5 Abs. 1 GG ist der Meinungsfreiheit aber der Vorrang einzuräumen. So das LAG Frankfurt/Main in seiner Entscheidung vom 2.9.2013 (16 TaBV 36/13).

  • 31.01.2014 Januar 2014

    Das LAG Baden-Württemberg wirft dem BAG Verfassungsbruch bei seiner Rechtsprechung zum Befristungsrecht vor. Konkret geht es um das Vorbeschäftigungsverbot, wonach laut Gesetz eine sachgrundlose Befristung unzulässig ist, wenn der Arbeitnehmer vorher bereits im Unternehmen beschäftigt war. Das BAG hatte – für viele unerklärlich – mit Urteil v. 6.4.2011 (7 AZR 716/09) das Verbot eingeschränkt: es solle nicht anwendbar sein, wenn das vorherige Arbeitsverhältnis länger als drei Jahre zurück liege. Mit Urteil vom 26.9.2013 (6 Sa 28/13) weicht das LAG Baden-Württemberg nun ab und spricht sich für ein uneingeschränktes Verbot von Anschlussbefristungen aus. Das Verfahren ist vor dem BAG anhängig.

  • 10.12.2013 Dezember 2013

    Im Juni dieses Jahres haben wir in einer Online-Umfrage 10 Fragen zu Betriebsratswissen online gestellt. Vielen Dank an unsere Abonnenten für ihre Mitarbeit und die hilfreichen Anregungen. Wir haben die Anregungen ernst genommen und die Suche und Trefferliste deutlich verbessert:
    –> Die Suche ist nun fehlertolerant. Tippfehler spielen keine Rolle mehr. Die Suche erkennt Ihre Eingabe und listet die gewünschten Ergebnisse auf. Zudem gibt es für jede Rubrik spezielle Suchmasken, sodass Sie die für Sie relevanten Texte noch einfacher finden können. Die Navigation über den Inhaltsbaum steht Ihnen nach wie vor zur Verfügung und ist nun auch bei der Rechtsprechung wieder vorhanden.
    –> Die Trefferliste ist übersichtlicher gestaltet. Die Suchergebnisse präsentieren sich in zwei unterschiedlichen Ansichten: in der linken Spalte können Sie gezielt alle Ergebnisse aus einer Rubrik aufrufen, rechts daneben sehen Sie die Ergebnisse nach Relevanz sortiert.

  • 27.11.2013 November 2013

    Arbeitsgeber wollen sich bei der Zahlung von Weihnachtsgeld häufig nicht festlegen und vereinbaren daher, dass diese Sonderleistung „freiwillig“ sein solle. Derartige Freiwilligkeitsvorbehalte sind allerdings in der Regel unwirksam – so das Bundesarbeitsgericht  bereits am 20.02.2013 (10 AZR 177/12). Da diese Freiwilligkeitsklauseln meist Bestandteil der AGBs der Arbeitgeber seien, müssten sie „transparent“ sein. Dies seien sie zumeist nicht. Daher haben Arbeitnehmer immer dann einen Anspruch auf Weihnachtsgeld – und zwar trotz Freiwilligkeitsvorbehalt -, wenn die Zahlung im Vertrag vereinbart und genau beziffert sei.

  • 01.11.2013 Oktober 2013

    Die ersten Vorbereitungen für die Betriebsratswahl 2014 laufen in vielen Betrieben bereits an. Das LAG München hat in seiner Entscheidung v. 25.6.2013 (9 TaBV 11/13) folgende wichtigen Fragen zur Anfechtbarkeit und Nichtigkeit einer Wahl entschieden:
    –> Ein nicht erfolgter Versand der Briefwahlunterlagen ist nach Ansicht des Gerichts kein Anfechtungsgrund, selbst wenn Arbeitnehmer jeweils zu Dienstbeginn und -ende nur kurz im Betrieb anwesend sind. Eine nur kurze Anwesenheit der Arbeitnehmer im Betrieb ist keine voraussichtliche Abwesenheit i.S.d. § 24 Abs. 2 WO BetrVG. Ob das auch für die kurze Anwesenheit von Streckenlokomotivführern im Betrieb gilt, ist noch nicht höchstrichterlich geklärt. Ein Beschluss des BAG dazu ist anhängig.
    –> Eine fehlende Übersetzung des Wahlausschreibens gemäß § 2 Abs. 5 WO BetrVG ist kein Anfechtungsgrund, wenn die Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund einen qualifizierten Ausbildungsberuf in einem rein deutschen Umfeld ausüben.
    –> Eine Betriebsratswahl ist nicht deshalb bereits nichtig, weil der zugrundeliegende Zuordnungstarifvertrag nichtig ist oder nicht richtig angewendet wurde. Nichtig ist eine Betriebsratswahl nur bei groben und offensichtlichen Verstößen gegen wesentliche Grundsätze. Die Betriebsratswahl muss "den Stempel der Nichtigkeit auf der Stirn tragen" (BAG, 21.9.2011 - 7 ABR 54/10 , Rn. 26).

  • 08.10.2013 Vorsicht Falle! Diese Fehler können die Betriebsratswahl ungültig machen

    Die Einleitung der Betriebsratswahl bietet einige rechtliche Fallstricke für den Wahlvorstand und Helfer. Bestimmte Fehler im Wahlverfahren können zur Ungültigkeit der Wahl führen und die Beschäftigten im Betrieb die Interessenvertretung kosten. Hier haben wir zehn wichtige aktuelle Entscheidungen zum Wahlverfahren für Sie dargestellt!


  • 26.09.2013 September 2013

    Der Streit um Werkverträge geht vor das Bundesarbeitsgericht. Zwei bei Dienstleistern angestellte IT-Spezialisten hatten auf Einstellung bei Daimler geklagt und vom LAG Baden-Württemberg am 1.8.2013 (2 Sa 6/13) Recht bekommen. Das Gericht stufte das Arbeitsverhältnis der beiden Ingenieure bei dem Autokonzern nicht als Werkvertrag ein. Sie hätten direkte Weisungen von Daimler erhalten, seien damit in den Betrieb dort eingegliedert gewesen. Damit liege Arbeitnehmerüberlassung vor, die aufgrund gesetzlicher Fiktion (§ 10 AÜG) zu einem Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher (hier Daimler) führe, wenn der Subunternehmer keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung habe. Nun muss das Bundesarbeitsgericht entscheiden, ob den beiden der Arbeitsvertrag bei Daimler sicher ist.

  • 30.08.2013 August 2013

    Leiharbeit darf nur „vorübergehend“ erfolgen. Es geht nicht an, dass Arbeitgeber ihre Stammbelegschaft durch „Leiharbeiter“ ersetzen. Das erst durch die AÜG-Reform 2011 neu in das Gesetz eingefügte Wort „vorübergehend“ sei nicht lediglich, wie von manchen Arbeitsrechtlern behauptet, ein „unverbindlicher Programmsatz“, sondern untersage die nicht nur vorübergehende Arbeiternehmerüberlassung – so das BAG in einem Grundsatzurteil vom 10.7.2013 (7 ABR 91/11). Zwar haben die Richter offen gelassen, welcher Zeitraum gemeint sei. Es müsse aber in jedem Fall eine zeitliche Begrenzung bei der Leiharbeit erfolgen. Damit gaben die Richter dem Betriebsrat des entleihenden Betriebs Recht, der die Zustimmung zur Leiharbeit verweigert hatte.

  • 29.07.2013 Juli 2013

    Die Betriebsratswahl 2014 rückt näher. Die ersten Vorbereitungen beginnen mit der Bestellung des Wahlvorstands.
    Für Wahlvorstandskandidaten gilt allerdings nur dann ein besonderer Kündigungsschutz nach
     § 15 Abs. 3 S. 1 KSchG, wenn sie wirksam gewählt (§ 17 Abs. 2 BetrVG) oder durch Bestellung eingesetzt wurden (§§ 16 ff. BetrVG). Die bloße Bewerbung reicht nicht. So das LAG Hamm in seinem Urteil vom 15.03.2013 (13 Sa 6/13), gegen das allerdings Revision eingelegt ist. Wir halten Sie über den Fortgang informiert.
    ->  Ausführlich hierzu Schoof, Kündigungsschutz (besonderer) – Grundlagen ab Rn. 18.

  • 01.07.2013 Juni 2013

    Befristet beschäftigte Arbeitnehmer dürfen gemäß § 4 Abs. 2 TzBfG nicht schlechter behandelt werden als unbefristet beschäftigte Arbeitnehmer, wenn es keinen sachlichen Grund dafür gibt. Dieses Diskriminierungsverbot verbietet es somit auch, befristet Beschäftigte von einer Treueprämie auszunehmen, die dafür ausgelobt wird, dass die Arbeitnehmer bis zum Eintritt einer Betriebsänderung in ihren Arbeitsverhältnissen verbleiben und diese nicht vorzeitig kündigen. Dies entschied das LAG Baden-Württemberg am 7.12.2012 (12 Sa 119/12). Zum Verbot der Diskriminierung befristet beschäftigter Arbeitnehmer siehe auch Schoof, Befristeter Arbeitsvertrag  ab Rn. 15.

  • 29.04.2013 Mai 2013

    Auch Betriebsräte sind nicht vor befristeten Arbeitsverträgen geschützt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) erklärt mit Urteil v. 5.12.2012 (7 AZR 698/11) sachgrundlose Befristungen selbst dann für zulässig, wenn Dauer und Anzahl der Befristungen durch Tarifvertrag abweichend vom Gesetz geregelt waren - und zwar auch zu Ungunsten des Beschäftigten.

    Das Urteil steht im Widerspruch zur Entscheidung des Arbeitsgerichts München v. 8.10.2010 (24 Ca 861/10, AiB 2011, 267). Dort hatten die Richter vor dem Hintergrund europäischer Regelungen (RL 2002/14) den Schutz des Betriebsrats als vorrangig angesehen und einer Entfristungsklage stattgegeben. Die weitere Rechtsprechung bleibt abzuwarten.

  • 29.04.2013 April 2013

    Arbeitskleidung gehört in vielen Berufen zum Alltag. In Kranken- und Pflegeberufen ist sie aus hygienischen Gründen unerlässlich. Lange Zeit war umstritten, ob das Anziehen von Berufskleidung zur Arbeitszeit gehört und folglich wie normale Arbeitszeit zu vergüten ist. Das Bundesarbeitsgericht hat dies bisher grundsätzlich abgelehnt (BAG v. 11.10.2000 - 5 AZR 122/99).

    Nun korrigiert das Gericht im Urteil vom 19.09.2012 (5 AZR 678/11) seine Rechtsprechung zu Gunsten der Arbeitnehmer: Das Umkleiden ist Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt und das Umziehen im Betrieb und nicht etwa zu Hause anordnet. Siehe zu Arbeitszeit allgemein Schoof, Arbeitszeit Rn. 90.

  • 25.03.2013 März 2013

    Seit Inkrafttreten des neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in 2011 darf die Überlassung von Arbeitnehmern nur vorübergehend erfolgen. Aber was passiert, wenn Leiharbeitnehmer – wie so oft – doch dauerhaft eingesetzt werden?

    Dazu entscheiden die Gerichte derzeit konträr. In verschiedenen Klageverfahren machen Leiharbeitnehmer bei einem Dauereinsatz nun einen Arbeitsvertrag mit dem Entleiher geltend. Im Fall einer über vier Jahre als Krankenschwester tätigen Leiharbeitnehmerin hat das LAG Berlin-Brandenburg noch am 16.10.2012 (7 Sa 1182/12) das Entstehen eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher abgelehnt.
    Mit Urteil vom 9.1.2013 (15 Sa 1635/12) entschied eine andere Kammer desselben Gerichts in einem parallelen Fall, dass unbefristete und damit gesetzwidrige Leiharbeit zu einem Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher führen könne. Eine Klärung dieses Widerspruchs ist erst durch das Bundesarbeitsgericht zu erwarten.

  • 28.02.2013 Februar 2013

    Rechtfertigen Privateinkäufe während der Arbeitszeit ohne vorherige Abmahnung eine Kündigung? Diese Frage hatte das LAG Berlin-Brandenburg zu entscheiden. 

    Ein Mitarbeiter hatte während der Arbeitszeit im Supermarkt privat eingekauft – ohne sich vorher an der Zeituhr auszustechen. Grundsätzlich reicht das für eine Kündigung – so die Richter. Eine Straftat liege vor, da die Stechuhr manipuliert wurde und zu viele Arbeitsstunden anzeigte. Allerdings fehle es am Schaden des Arbeitgebers, da das vertraglich mitvergütete Überstundenkontingent noch nicht ausgeschöpft ist. Daher sei eine Abmahnung das mildere geeignete Mittel. So das LAG Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 13.6.2012 (15 Sa 407/12).

  • 25.01.2013 Januar 2013

    Wer online seinem Ärger über den Chef Luft macht, riskiert den Job. Das LAG Hamm hat mit Urteil v. 10.10.2012 (3 Sa 644/12) die fristlose Kündigung eines Bochumer Auszubildenden bestätigt, der in seinem Facebook-Profil seinen Arbeitgeber als "Menschenschinder und Ausbeuter" beschimpft hat. Die Richter urteilten damit überraschend hart - und sie äußerten sich anders als in früheren Fällen.

  • 27.12.2012 Dezember 2012

    Der Herbst ist Erkältungs- und Grippezeit. Dürfen Arbeitgeber bereits am ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest über die Arbeitsunfähigkeit verlangen? Das BAG bestätigt nun in seinem Urteil vom 14.11.2012 (5 AZR 886/11), dass der Arbeitgeber gemäß h§ 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach eigenem Ermessen vom ersten Krankheitstag an verlangen kann. Bestimmte Voraussetzungen für ein solches Verlangen müssen nicht erfüllt sein.

  • 12.12.2012 Dezember 2012: Was gibt es Neues im Urlaubsrecht?

    Im Urlaubsrecht hat sich in letzter Zeit einiges getan. Zwar ist das seit 1963 in Kraft getretene Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) seit dem Jahr 2002 nicht mehr geändert worden. Allerdings haben der Europäische Gerichtshof (EuGH) und die deutschen Gerichte das Recht auf Erholungsurlaub und den Anspruch auf Abgeltung nicht genommener Urlaubstage erheblich weiter entwickelt – Hier stellen wir ihnen die Rechtsgrundlagen des Urlaubsanspruchs dar und präsentieren Ihnen die wichtigsten Entscheidungen.

  • 30.11.2012 November 2012

    Darf der Arbeitgeber auf private Chatprotokolle des Arbeitnehmers zugreifen, um Beweise für eine Kündigung zu erhalten? Ja – sagt nun das LAG Hamm und begründet ausführlich im Urteil v. 10.7.2012 (14 Sa 1711/10). Zwar gehe den Arbeitgeber die private Korrespondenz des Arbeitnehmers nichts an. Allerdings gelte ein striktes Beweisverwertungsverbot dann nicht, wenn der Arbeitgeber die private Nutzung des Internets nur beschränkt zugelassen und sich Kontrollen vorbehalten habe.

  • 19.10.2012 Oktober 2012

    In letzter Zeit sind einige wichtige Urteile zu Kernfragen der Betriebsratsarbeit ergangen. Das LAG Frankfurt hat sich zur Moderation einer Betriebsratssitzung geäußert. Zur Frage, wann der Betriebsrat einen Sachverständigen oder Anwalt hinzuziehen kann, lesen Sie beim LAG Rheinland-Pfalz nach. Wann ein Betriebsratsmitglied aus dem Gremium ausgeschlossen werden kann, ist beim LAG Hamm nachzulesen.

  • 26.09.2012 September 2012

    Heimliche Videoüberwachung in der Arbeitswelt nimmt dramatisch zu. In diesen Tagen sollte das neue Beschäftigtendatenschutzgesetz im Parlament beraten werden. Ob es geeignet ist, die Fälle der verdeckten Videoüberwachung zu reglementieren, scheint mehr als zweifelhaft.

  • 15.08.2012 August 2012

    Überstunden sind derzeit ein Dauerbrenner vor den Arbeitsgerichten. Vor allem, wenn keine Tarifverträge bestehen, ist oft unklar, ob der Arbeitnehmer Anspruch auf Überstundenvergütung hat oder nicht. Das BAG hat in mehreren Urteilen neue Leitlinien für die Bezahlung von Mehrarbeit entwickelt. Beschäftigte mit geringerem Einkommen sollen es leichter haben, eine Überstundenvergütung zu erhalten. 

  • 24.07.2012 Juli 2012

    Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser - meinen viele Arbeitgeber und installieren heimlich Videokameras, um Mitarbeiter zu überwachen.

  • 01.06.2012 Juni 2012

    Das Bundesarbeitsgericht hat den Anspruch der Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer auf gleichen Lohn (Equal Pay) erneut gestärkt.

  • 01.05.2012 Mai 2012

    Zu alt oder zu jung – das Arbeitsrecht knüpft oftmals noch an das Alter der Beschäftigten an. Diese Regelungen geraten zunehmend in Konflikt mit dem Antidiskriminierungsrecht.

  • 01.04.2012 April 2012

    Mitarbeitergespräche sind im Trend, können aber Betriebsrat und Beschäftigte auch gründlich nerven.

  • 01.03.2012 März 2012

    Das Urlaubsrecht bleibt spannend. Immer neue Botschaften gibt es bei der Frage, ob Beschäftigte bei langer Krankheit Urlaubsansprüche ansammeln und sich diese dann auszahlen lassen können.

  • 01.02.2012 Februar 2012

    Muss über die närrischen Tage gearbeitet werden? Diese Frage stellt sich in vielen Betrieben.

  • 01.01.2012 Januar 2012

    Meldet sich ein Arbeitnehmer krank, soll der Arbeitgeber schon ab dem ersten Fehltag ein ärztliches Attest verlangen können.

  • 01.12.2011 Dezember 2011

    die Neufassung des BetrVG-Kommentars wurde im Dezember für bund online freigeschaltet.

  • 01.11.2011 November 2011

    Bei „Diensten höherer Art“ gibt es keinen allgemeine Rechtsgrundsatz, wonach Überstunden zu vergüten sind

  • 01.10.2011 Oktober 2011

    Das Urlaubsrecht ist in Bewegung. Drei wichtige Urteile des Bundesarbeitsgerichts sind ergangen.

  • 01.09.2011 September 2011

    Arbeitnehmer, die Missstände in ihrem Betrieb öffentlich anprangern, müssen künftig weniger Konsequenzen fürchten.

  • 01.07.2011 Juli 2011

    Was zur Arbeitzeit gehört und was nicht, sorgt immer wieder für Kontroversen im Betrieb.

  • 01.06.2011 Juni 2011

    Wer zahlt eigentlich, wenn Arbeitnehmer im Betrieb Schaden anrichten?? Bislang galt meist, dass der Arbeitnehmer bei Fahrlässigkeit nur bis zu eine Haftungsobergrenze von drei Monatsgehältern zur Kasse gebeten wurde.

  • 01.05.2011 Mai 2011

    Eine überraschende Kehrtwende hat das Bundesarbeitsgericht bei befristeten Arbeitsverträgen vollzogen. Bisher waren Befristungen ohne Sachgrund

  • 01.04.2011 April 2011

    Gesetzgeber und Bundesarbeitgericht haben die Belange der Leiharbeitnehmer gestärkt. Mit dem seit 1.5.2011 gültigen neuen Gesetz zur Arbeitnehmerüberlassung (AÜG)

  • 01.03.2011 März 2011

    Dürfen Arbeitnehmer aus religiösen Gründen Anordnungen des Arbeitgebers verweigern? Oder können sie dafür gekündigt werden?

  • 01.02.2011 Februar 2011

    Der Dreitagebart ist verboten, weiße Unterwäsche ohne Muster dagegen Pflicht- auf ein kurioses Urteil des LAG Köln zur Mitsprache des Arbeitgebers beim Outfit

  • 01.01.2011 Januar 2011

    Willkommen zum ersten Bund-online-Newsletter im Neuen Jahr. Noch immer ist ungewiss, wie die heiß umkämpften Gesetzesreformen zum Beschäftigungsdatenschutz,

  • 01.12.2010 Dezember 2010

    Der neue BetrVG-Kommentar von Däubler/Kittner/Klebe/Wedde mit Rechtsstand Oktober 2010 liegt vor – exkluxiv für Sie auf www.bund-online.com.

  • 01.11.2010 November 2010

    Willkommen zum monatlichen Newsletter von Bund-online. Wir möchten Sie heute insbesondere auf wichtige BAG-Entscheidungen zu den Rechten und Pflichten

  • 01.10.2010 Oktober 2010

    Arbeitsverhältnisse in kirchlichen Einrichtungen haben die Gerichte zuletzt mehrfach beschäftigt. Die Kirche ist der zweitgrößte Arbeitgeber,

  • 01.09.2010 September 2010

    Das Bundesarbeitsgericht hat gleich in drei wichtigen Urteilen seine Rechtsprechung zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) fortentwickelt.

  • 01.08.2010 August 2010

     Die Bereitstellung von Internetzugängen für den Betriebsrat ist seit langem heiß umkämpft. Nun hat das Bundesarbeitsgericht am 14.07.10 klipp und klar entschieden:

  • 01.06.2010 Juni 2010

    Das Internet ist aus den meisten Büros nicht mehr wegzudenken. Der Trend, Fachinformationen zu „googlen“ statt in Papierbergen oder Büchern nachzuschlagen,

  • 01.06.2010 Juli 2010

    Erst in Zukunft wird sich zeigen, ob die vom Bundesarbeitsgericht am 10.6.2010 kassierte Kündigung im Falle „Emmely“ ein Umdenken bei den Arbeitsgerichten

  • 01.05.2010 Mai 2010

    Mündlich abgeschlossene Arbeitsverträge können für den Arbeitnehmer von Vorteil sein. Kommt es nämlich zu einem Rechtsstreit, so gelten Beweiserleichterungen 

  • 01.04.2010 April 2010

    Kündigungen wegen Bagatelldelikten gibt es schon lange, doch angesichts der Finanzkrise gewinnen sie an Dramatik. Bislang war gesicherte Rechtsprechung,

  • 01.03.2010 März 2010

    Im derzeitigen wirtschaftlichen Umfeld kommt dem Kündigungsschutz eine besondere Bedeutung zu. Die Rechtsprechung hat zuletzt in mehreren Urteilen

  • 01.02.2010 Februar 2010

    Als Kunde von Bund online profitieren Sie davon, dass wir die Rechtsprechung dieser Datenbank nun monatlich um neue Entscheidungen ergänzen.

  • 01.01.2010 Januar 2010

    Ab sofort steht Ihnen als Kunde von Bund online ein neuer Service kostenfrei zur Verfügung. Die Rechtsprechung wird jetzt monatlich aktualisiert.