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Angestellte Wirtschaftsprüfer mit Prokura sind leitende Angestellte im Sinne des BetrVG

[13.02.2012]Die einschlägige Regelung im »Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer« ist verfassungskonform einschränkend so zu verstehen, dass die Bereichsausnahme von der Betriebsverfassung nur für angestellte Wirtschaftsprüfer mit Prokura gilt. Diese gelten immer als leitende Angestellte im Sinne des BetrVG.

Die einschlägige Regelung im "Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer" ist verfassungskonform einschränkend so zu verstehen, dass die Bereichsausnahme von der Betriebsverfassung nur für angestellte Wirtschaftsprüfer mit Prokura gilt.

Die Beteiligten streiten darüber, ob der - bei der Arbeitgeberin angestellte - Wirtschaftsprüfer K. leitender Angestellter iSv. § 5 Abs. 3 BetrVG ist.

Die Arbeitgeberin ist ein in der Rechtsform einer GmbH betriebenes Wirtschaftsprüfungsunternehmen. Sie beschäftigt etwa 6.000 Arbeitnehmer in 22 Niederlassungen. Sie setzt 75 Wirtschaftsprüfer ein. 289 Wirtschaftsprüfer sind als Partner tätig. Die übrigen Wirtschaftsprüfer werden - in der Hierarchie absteigend - als Director, Senior Manager, Manager und Senior bezeichnet.

Der Wirtschaftsprüfer K ist auf der Hierarchieebene "Senior Manager" im Stuttgarter Betrieb der Arbeitgeberin tätig. Ihm ist Prokura erteilt. Der am Verfahren beteiligte Betriebsrat ist der im Unternehmen gebildete Gesamtbetriebsrat. Er ist beauftragt, das zunächst von ihm eingeleitete Statusverfahren zu führen.

§ 45 des Gesetzes über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (WPO) wurde um einen Satz 2 ergänzt. Die Regelung lautet nun:

"Wirtschaftsprüfer sollen als Angestellte von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften die Rechtsstellung von Prokuristen haben. Angestellte Wirtschaftsprüfer gelten als leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes."

Die Arbeitgeberin hat die Auffassung vertreten, angestellte Wirtschaftsprüfer seien wegen der Fiktion des § 45 Satz 2 WPO unabhängig von den Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG leitende Angestellte. Die Tätigkeit des Beteiligten K erfülle zudem die Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 BetrVG.

Der Gesamtbetriebsrat hat gemeint, der Wirtschaftsprüfer sei kein leitender Angestellter iSv. § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG. § 45 Satz 2 WPO sei verfassungswidrig.

Das BAG gab der Arbeitgeberin Recht.

Der Wirtschaftsprüfer K. gilt nach § 45 Satz 2 WPO unwiderleglich als leitender Angestellter iSv. § 5 Abs. 3 BetrVG. Die Bereichsausnahme in § 45 Satz 2 WPO ist iVm. § 45 Satz 1 WPO verfassungskonform einschränkend dahin auszulegen, dass sie nur angestellte Wirtschaftsprüfer erfasst, denen Prokura erteilt ist. Diese Voraussetzung erfüllt K.

Bei der Regelung in § 45 Satz 2 WPO handelt es sich um eine unwiderleglich angeordnete Geltung der Bereichsausnahme des § 5 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, die von den engeren Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG gelöst ist. Die Bestimmung in § 45 Satz 2 WPO ist iVm. § 45 Satz 1 WPO verfassungskonform einschränkend so zu verstehen, dass sie nur angestellte Wirtschaftsprüfer erfasst, denen Prokura erteilt ist.

§ 45 Satz 2 WPO ist auch mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG ist § 45 Satz 2 WPO iVm. § 45 Satz 1 WPO einschränkend dahin zu interpretieren, dass nur diejenigen angestellten Wirtschaftsprüfer als leitende Angestellte gelten, denen Prokura erteilt ist.

Diese Einschränkung verlangt die im allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG getroffene objektive Wertentscheidung. Die Typisierung des Status der Berufsgruppe der angestellten Wirtschaftsprüfer mit Prokura gelöst von der nach § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG erforderlichen Einzelfallprüfung ist vom Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gedeckt. Es kommt nicht darauf an, ob der einzelne Wirtschaftsprüfer im Innenverhältnis unternehmerische (Teil-)Aufgaben iSv. § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG wahrnimmt.

Die Ungleichbehandlung von angestellten Wirtschaftsprüfern und Angehörigen anderer beratender Berufe, die in Arbeitsverhältnissen tätig sind, ist sachlich gerechtfertigt iSv. Art. 3 Abs. 1 GG, wenn § 45 Satz 2 WPO iVm. § 45 Satz 1 WPO einschränkend dahin ausgelegt wird, dass die Bereichsausnahme nur für angestellte Wirtschaftsprüfer mit Prokura gilt .

Die sachliche Rechtfertigung der Bereichsausnahme des § 45 Satz 2 WPO ist nicht nach den berufsrechtliche Erfordernissen der Unabhängigkeit, Eigenverantwortlichkeit und Unparteilichkeit von Wirtschaftsprüfern nach § 43 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WPO zu beurteilen. Entscheidend ist vielmehr der allgemeine Zweck der Ausnahme leitender Angestellter von der Betriebsverfassung. Die Minderung des arbeitsrechtlichen Schutzes, der sonst auch verfassungsrechtlich aufgrund der Schutzpflichten aus der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG geboten ist, ist nur wegen der Arbeitgebernähe des leitenden Angestellten und der damit verbundenen Gefahr einer Interessenkollision im Verhältnis zum Betriebsrat zu rechtfertigen. Der Gesetzgeber darf sich dabei einer Typisierung bedienen.

Diesen Anforderungen an eine sachliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung mit Arbeitnehmern anderer beratender Berufsgruppen ist genügt, wenn § 45 Satz 2 WPO iVm. § 45 Satz 1 WPO einschränkend dahin ausgelegt wird, dass nur der angestellte Wirtschaftsprüfer und Prokurist als leitender Angestellter iSv.§ 5 Abs. 3 Satz 1 BetrVG von der Betriebsverfassung ausgenommen ist. Die im Zusammenhang zu lesenden Sätze 2 und 1 des § 45 WPO sind verfassungskonform so zu verstehen, dass der Gesetzgeber typisierend davon ausgeht, es handle sich bei der aufgrund der Sollvorschrift des § 45 Satz 1 WPO zu erteilenden Prokura um eine im Innenverhältnis mit unternehmerischer Leitungsmacht verknüpfte Vertretungsberechtigung. Der Gesetzgeber nimmt demnach generalisierend eine im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht nur unbedeutende Prokura iSv. § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG an, d.h. Keine bloße sog. Titularprokura.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 29.06.2011
Aktenzeichen: 7 ABR 15/10
BAG-online

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