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Streikrecht der Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen (Zweiter Weg)

[26.11.2012]Entscheidet sich die Kirche, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ihrer diakonischen Einrichtungen nur dann durch Tarifverträge zu regeln, wenn eine Gewerkschaft zuvor einer absoluten Friedenspflicht und einem Schlichtungsabkommen zustimmt, macht dies Streiks unzulässig. Eine Unterlassungsklage gegen die Gewerkschaft kann dennoch unbegründet sein.

Entscheidet sich die Kirche, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ihrer diakonischen Einrichtungen nur dann durch Tarifverträge zu regeln, wenn eine Gewerkschaft zuvor einer absoluten Friedenspflicht und einem Schlichtungsabkommen zustimmt, macht dies Streiks unzulässig. Eine Unterlassungsklage gegen die Gewerkschaft kann dennoch unbegründet sein. (BAG, Urteil vom 20.11.2012, Aktenzeichen 1 AZR 611/11)

Die Parteien des Verfahrens
Wie in der Parallelentscheidung vom 20.11.2012 (1 AZR 179/11) nimmt ein kirchlicher Träger diakonischer Einrichtungen, in diesem Fall der Arbeitgeberverband der Nordelbischen Evangelisch-lutherischen Kirche (NEK) eine Gewerkschaft, in diesem Fall den Hamburger Landesverband des Marburger Bundes, auf Unterlassung von Arbeitskampfmaßnahmen in Anspruch.

»Zweiter Weg« modifiziert Tarifverhandlungen
Der Kläger schließt seit 1961 in seinem Bereich Tarifverträge für die in den kirchlichen Einrichtungen beschäftigten Arbeitnehmer mit den zuständigen Gewerkschaften. Den Abschluss von Tarifverträgen macht der Kläger von der Einhaltung des so genannten »Zweiten Wegs« abhängig: Da sich die in der Diakonie Tätigen als eine dem christlichen Ideal verpflichtete »Dienstgemeinschaft« betrachten, verzichten Beschäftigten in kirchlichen bzw. kirchennahen Einrichtungen in einem Grundlagentarifvertrag auf Arbeitskampfmaßnahmen. Dafür werden die Tarifabschlüsse in einer paritätisch besetzten Kommission, im Falle der Nichteinigung von einer Schlichtungsstelle mit einem unparteiischem Vorsitzenden festgelegt.

Der Marburger Bund forderte 2007 einen Tarifvertrag für die bei den diakonischen Einrichtungen in der NEK angestellten Ärztinnen und Ärzte, lehnte aber den grundsätzlichen Verzicht auf Arbeitskampfmaßnahmen ab. Ende August 2009 führte der Marburger Bund einen Streik in einem diakonischen Krankenhaus vor, der zuvor vom ArbG Hamburg rechtskräftig erlaubt worden war.Der Kläger verlangt vom Bundes- und Landesverband des Marburger Bundes, künftig Streikmaßnahmen in den diakonischen Einrichtungen seiner Mitglieder zu unterlassen.  Seine darauf gerichtete Klage wurde vom ArbG und LAG Hamburg abgewiesen. 

Die Entscheidung des BAG

Auch der Erste Senat des BAG verwarf die Revision des Klägers. Wie im parallel entschiedenen Fall (BAG v. 20.11.2012 – 1 AZR 179/11) entschied das BAG, dass die Entscheidung für den konfliktfreien »Dritten Weg« oder Tarifverhandlungen (»Zweiter Weg«) vom grundgesetzlichen Selbstbestimmungsrecht der Kirchen nach Art. 140 GG i.V.m Art 137 WRV geschützt sei.

Die Entscheidung für ein modifiziertes tarifvertragliches Verfahren kollidiere mit dem ebenfalls verfassungsrechtlich garantierten Grundrecht der Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG), das auch die Handlungsfreiheit der Gewerkschaften schützt. Der Konflikt ist im Wege der praktischen Konkordanz durch eine Güterabwägung zu lösen.

Wie bei der die Gewerkschaft ver.di betreffenden Parallelentscheidung zum »Dritten Weg«  betont das BAG, dem Marburger Bund könne das Recht, sich koalitionsmäßig zu betätigen, nicht entzogen werden. Hinnehmen müsse die Gewerkschaft im Rahmen des »Zweiten Wegs« eine Einschränkung ihres Streikrechts.

Kirchliche Arbeitgeber müssen die Gewerkschaft einbinden

Dies führe zwar zu einer Einschränkung der Verhandlungsmacht, andererseits garantiere ihr die Nutzung des staatlichen Tarifrechts im »Zweiten Weg«, dass die Tarifabschlüsse als Mindestarbeitsbedingung verbindlich werden und den verbandsgebundenen diakonischen Arbeitgebern keine Abweichungen zu Lasten von Gewerkschaftsmitgliedern gestattet werde. Dies wiederum komme der Gewerkschaft bei ihrer Mitgliederwerbung zugute und rechtfertige die Einschränkung des Streikrechts im kirchennahen Bereich.

Hinsichtlich des Ausgangsverfahrens stellte das BAG fest, dass das Unterlassungsbegehren des NEK-Verbandes keinen Erfolg hat, weil der Marburger Bund aufgrund der rechtskräftigen Entscheidung des ArbG Hamburg zur Durchführung des Streiks berechtigt war.

BAG, Urteil vom 20.11.2012
Aktenzeichen 1 AZR 611/11
BAG Online, Pressemitteilung Nr. 81/12 vom 20.11.2012

(c) www.bund-verlag.de (ck)

Lesetipps der Online-Redaktion:

  • » Eppur si muove!« - Kommentar von Prof. Dr. Jens Schubert, Berlin, zur Entscheidung des LAG Hamm vom 13.1.2011, 8 Sa 788/10 zum Streikrech in kirchlichen Einrichtungen in »Arbeit und Recht« 2/2011, S. 43
  • » Zum Streikrecht in diakonischen Einrichtungen « von Prof. Dr. Jens Schubert / Prof. Dr. Henner Wolter in »Arbeit und Recht« 8-9/2011, S. 420-422.
 

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