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AGG-Klage: Angestellte Lehrer haben keinen Anspruch auf Verbeamtung

[11.12.2012]Die beim Land Berlin angestellten Lehrer haben im Gegensatz zu verbeamteten Lehrern aus anderen Bundesländern keinen Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis; insofern werden "Ur-Berliner" nicht diskriminiert.

Das Land Berlin warb 2011 mit Anzeigen in Tageszeitungen um Lehrkräfte. Darin hieß es, "Berlin stellt über 1000 Lehrkräfte ein: Gesucht wird für jede Schulart und nahezu jede Fächerkombination. (…) Verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer aus anderen Bundesländern werden im Beamtenverhältnis übernommen".

Der Kläger, ein in Thüringen geborener, in Brandenburg aufgewachsener und beim Land Berlin angestellter Lehrer beantragte daraufhin seine Übernahme in ein Beamtenverhältnis. Dies lehnte das Land mit der Begründung ab, ein Rechtsanspruch auf Verbeamtung bestehe nicht. Daraufhin verlangte der Kläger Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Er machte geltend, er gehöre zur Ethnie der "Berliner" und trug hierzu u.a. vor, er spreche den Berliner Dialekt und esse traditionelle Berliner Gerichte, wie z.B. das Bollenfleisch. Er sei allein aus diesem Grund nicht verbeamtet worden.

Das VG Berlin wies die Klage ab.

Es ist schon zweifelhaft, ob der "Berliner" überhaupt eine diskriminierungsfähige Ethnie ist. Die Zuwanderung von Menschen aus anderen Gegenden Deutschlands, Europas und der Welt hat dazu geführt, dass die "Berliner" als objektiv abgrenzbare Einheit kaum erkennbar sind. Der Lebenslauf des Klägers begründet überdies erhebliche Zweifel daran, dass er dieser Gruppe, unterstellt dass es sie gibt, angehört.

Jedenfalls ist der Kläger nicht wegen seiner Herkunft benachteiligt worden. Als in Berlin angestellter Lehrer wird er ebenso wenig verbeamtet wie Bewerber aus anderen Bundesländern, die dort noch nicht Beamte sind. Verbeamtete Lehrer aus anderen Bundesländern hingegen werden ohne Rücksicht auf ihre ethnische Herkunft in ein Beamtenverhältnis im Land Berlin übernommen. Auch wenn diese "Berliner" sind, steht dies ihrer Versetzung und damit der Fortdauer des Beamtenverhältnisses nicht entgegen.

Gegen das Urteil ist der Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich.

Quelle:

VG Berlin, Urteil vom 26.10.2012
Aktenzeichen: VG 5 K 222.11
PM des VG Berlin Nr. 50/12 v. 06.12.2012

(c) arbeitsrecht.de (ts)

 

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