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Betriebsrat Krankenrückkehrgespräche sind mitbestimmungspflichtig

[13.03.2014]Das Unternehmen führte über alle Mitarbeiter formularmäßige An- und Abwesenheitslisten und lud anschließend zu Krankenrückkehrgesprächen; der unbeteiligte Betriebsrat sah seine Mitbestimmungsrechte verletzt. Auch das LAG München zeigte nur teilweise Verständnis für die Umtriebe der Arbeitgeberin.

Der Fall:
Die Arbeitgeberin ist ein bundesweites Unternehmen des Mode-Einzelhandels.

In einer ihrer Filialen führt sie für jeden Arbeitnehmer sog. An- und Abwesenheitslisten. Dabei handelt es sich um formularmäßige Jahresübersichten, in denen handschriftlich
für jeden einzelnen Arbeitstag eingetragen wird, ob der betreffende Mitarbeiter mit welchen Arbeitszeiten gearbeitet hat, ihm Urlaub gewährt worden ist oder er krankheitsbedingt gefehlt hat.

Das Formular wird von dem Kassenverantwortlichen ausgefüllt und von der Filialleitung
unter Verschluss aufbewahrt. Darüber hinaus führt die Arbeitgeberin aus verschiedenen
Anlässen sog. „Welcome-Back-Gespräche“, u.a. bei krankheitsbedingter Abwesenheit.
Dies betrifft sowohl Arbeitnehmer mit auffälligen und hohen Ausfallzeiten als auch solche,
die eine geringe Fehlquote haben.

Der Betriebsrat der Filiale macht nun klageweise Mitbestimmungsrechte sowohl in Bezug auf die Erfassung der Listen als auch in Bezug auf die sog. „Welcome-Back-Gespräche“ geltend.

Die Entscheidung:

Das LAG München gab dem Betriebsrat teilweise recht.

So hielten die Münchner Richter lediglich die Durchführung der Krankenrückkehrgespräche für mitbestimmungspflichtig. Kriterium hierfür war, dass die Durchführung dieser eine Auswahl der Arbeitnehmer nach abstrakten Regeln voraussetzt. Denn Ziel der Arbeitgeberin war es, Informationen über Krankheitsursachen zu erhalten, die sowohl zur Beseitigung arbeitsplatzspezifischer Einflüsse als auch zur Vorbereitung individualrechtlicher Maßnahmen bis zur Kündigung des Arbeitnehmers dienen.

Doch auch rein einzelfallbezogen Gespräche unterlägen dem Mitbestimmungsrecht, so die Richter weiter. Denn dann wäre die Auswahl der Arbeitnehmer willkürlich: Während der eine Arbeitnehmer bereits dem Druck eines Krankenrückkehrgesprächs ausgesetzt wäre, wenn er drei Arbeitstage arbeitsunfähig fehlte, könnte ein anderer Arbeitnehmer diesem Gespräch bei längeren Arbeitsunfähigkeitszeiten entgehen. Eine solche Praxis widerspräche dem Gerechtigkeitsgedanken, der Grundprinzip der in § 87 Abs. 1 BetrVG katalogisierten Mitbestimmungsrechte ist.

Dagegen verneinte das Gericht ein Mitbestimmungsrecht in Bezug auf das Führen der An- und Abwesenheitslisten. Das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer wird dadurch nicht betroffen, meinten die Richter. Die Arbeitgeberin verfügt ohnehin über die dort zusammengefassten Informationen. Die Gefahr, zu einem Krankenrückkehrgespräch wegen Fehlzeiten herangezogen zu werden, besteht damit unabhängig von dem Führen dieser Listen.

Quelle:

LAG München, Beschluss vom 13.02.2014,
Aktenzeichen: 3 TaBV 84/13

© bund-verlag.de (ts)

 

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