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Rechtsweg Vergütungsansprüche einer Museumskustodin

[15.01.2015]Die Arbeitsgerichte sind nicht für die Klage einer Museumshüterin auf Vergütung zuständig. Die Frau wurde zwar vom Trägerverein dafür bezahlt, die Aufsicht über ein Museum zu führen, ist aber keine Arbeitnehmerin, entschied das LAG Düsseldorf.

Museumshüterin wehrt sich gegen Kündigung ihres Vertrags
Die Klägerin war für den beklagten Verein u.a. auf der Grundlage des Vertrags vom 25.04.2006 in dessen Museum als Kustodin oder Museumshüterin tätig. Mit ihrer Klage hat sie sich bei dem Arbeitsgericht Solingen gegen die erfolgte Kündigung des Vertrages vom 25.04.2006 gewehrt und die Zahlung von knapp 50.000,00 Euro an Vergütung gefordert. Sie hat gemeint, sie sei für den beklagten Verein als Arbeitnehmerin tätig gewesen.

Klage wird ans Landgericht verwiesen
Das Arbeitsgericht Solingen hat sich in Bezug auf die Vergütungsklage für unzuständig erklärt, weil kein Arbeitsverhältnis gegeben sei, und den Rechtsstreit an das Landgericht Wuppertal verwiesen. Gegen diese Entscheidung wendet sich die Klägerin mit ihrer sofortigen Beschwerde. Die Beschwerde der Klägerin hatte vor der 15. Kammer des LAG Düsseldorf keinen Erfolg. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist für die Vergütungsklage nicht gegeben.

Museumshüterin war nicht weisungsgebunden
Zuständig ist das Landgericht Wuppertal, bestätigt das LAG Düsseldorf. Die Klägerin konnte nicht darlegen, dass sie als Museumshüterin weisungsgebunden tätig wurde. Es fehlte Vortrag zu einer für ein Arbeitsverhältnis typischen Weisungsgebundenheit, d.h. dazu wer zur Erteilung von bindenden Weisungen befugt war, warum bindende Weisungen erteilt werden konnten und welche Weisungen tatsächlich erfolgt und befolgt worden sind.

Paralleler Miet-, Bewirtschaftungs- und Werkvertrag
Hinzu kam im konkreten Fall, dass zwischen den Parteien mehrere Vertragsverhältnisse bestanden. So war die Klägerin Mitglied des beklagten Vereins und war aufgrund von Aufträgen ihrer Werbeagentur für den beklagten Verein tätig. Hinzu kamen ein Bewirtschaftungsvertrag und ein Mietvertrag über Wohnraum und über einen Werkraum zur gewerblichen Nutzung.

Vertragsbeziehungen sprechen nicht für Arbeitsverhältnis
Es wurde nicht deutlich, welche Tätigkeiten aufgrund welcher Vorgaben in welcher Vertragsbeziehung erfolgten. Zudem enthielt der Vertrag vom 25.04.2006 lediglich Zielvorgaben und verpflichtete die Klägerin nicht, persönlich tätig zu werden. So konnte in jedem Fall auch der Ehemann der Klägerin tätig werden, wodurch dieser dann ermöglicht wurde, auch innerhalb der Öffnungszeiten des Museums für ihre Werbeagentur tätig zu werden.

Das LAG hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. Gegen den Beschluss ist daher kein Rechtsmittel gegeben.
 
Quelle:


LAG Düsseldorf, Beschluss vom 18.12.2014 - 15 Ta 582/14
LAG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 07.01.2015

© bund-verlag.de (ck)

 

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