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Koalitionsfreiheit Kein Recht auf Gründung einer »Knast-Gewerkschaft«

[09.11.2015]Gefangene im geschlossenen Strafvollzug sind keine Arbeitnehmer. Sie haben nicht das Recht auf Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz. Der Zusammenschluss mehrerer in einer JVA arbeitender Häftlinge ist daher nicht als Gewerkschaft einzuordnen. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel hatte einem Häftling untersagt, während seiner Arbeit als Gefängnis-Busfahrer Mitgliedsanträge für die Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GGBO) zu verteilen und anzunehmen. Begründung: Aus Sicherheitsgründen dürften auf dem Weg zur und von der Arbeit sowie am Arbeitsplatz lediglich eine Verpflegungsbox, aber keine sonstigen Behältnisse, Schriftstücke, Zeitschriften, Bücher oder ähnliche Dinge mitgeführt beziehungsweise aufbewahrt werden. Mündliche Mitgliedswerbung sei dagegen zulässig. Die JVA-Leitung bot an, dass Mitgliedsanträge an allgemein zugänglichen Stellen ausgelegt werden könnten.

Dagegen wehrte sich die GGBO – und bekam vom Kammergericht Berlin eine Abfuhr. Der Antrag, den nur ein einzelner und laut Kammergericht nicht vertretungsbefugter Gefangener gestellt hatte, war fälschlicherweise von der Strafvollstreckungskammer als zulässig erachtet worden – da im weiteren Verlauf eine Sachentscheidung fiel, musste das Kammergericht letztlich darüber entscheiden.

Kernproblem: Häftlinge als Arbeitnehmer?

In der Sache hatte der Antrag allerdings keinen Erfolg. Das Arbeitsverhältnis zwischen den Gefangenen und der Anstalt sei nicht privatrechtlicher Natur, sondern öffentlich-rechtlicher. Auch hier gelte das Direktionsrecht des Dienstvorgesetzten/Arbeitgebers, welches das recht begründet, »einseitig nach billigem Ermessen die Arbeitsbedingungen, insbesondere die Art, Zeit und Ort der Arbeitsleistung und das Verhalten im Betrieb zu bestimmen«. Das Verbot der Aushändigung und Entgegennahme von Mitgliedsanträgen sowie der Werbung für die Organisation erst nach vier Wochen führe nicht zu einer konkludenten Beschränkung des Direktionsrechts. Alleine die Nichtausübung (selbst über einen längeren Zeitraum) führt nicht zu einer Beschränkung der Ausübung des Direktionsrechts, heißt es in der Entscheidung.

Gefangenengewerkschaft sieht ihr Grundrecht verletzt

Auch Artikel 9 Abs. 3 GG steht der Rechtmäßigkeit der Untersagung nicht entgegen. Das Grundrecht umfasse bei Gewerkschaften auch ihre Informations- und Werbetätigkeit, so dass die Werbung für sie während der Pausen vom Arbeitgeber nicht untersagt werden könne. Dies gelte jedoch nicht für sonstige Vereinigungen wie die GGBO.

Dieser Personenzusammenschluss bezeichne sich zwar als Gewerkschaft, tatsächlich handele es sich jedoch um keine. Folgende Eigenschaft fehlt laut Kammergericht: Vereinigung von Arbeitnehmern: die Mitglieder der Organisation sind als Gefangene keine Arbeitnehmer. Die Arbeitstätigkeit in einer Justizvollzugsanstalt beruht auf einem gesetzlichen Zwang.

Im Rahmen der erforderlichen Abwägung zwischen dem Recht aus Art. 9 Abs. 1 GG und den Sicherheitsbelangen der Justizvollzugsanstalt stellte das Gericht fest, dass der mit der Ausübung des Direktionsrechts verbundene Eingriff eher geringfügig war und die Einschränkung des Grundrechts gerechtfertigt.

Quelle:

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 29.6.2015
Aktenzeichen: 2 Ws 132/15 Vollz
Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
© bund-verlag.de (mst)

Linktipp:
Koalitionsfreiheit – der DGB-Rechtsschutz kommentiert: »Gewerkschaft darf geeigneten Raum für Mitgliederwerbung auswählen« kommentiert von Matthias Bauer in »AiB Rechtsprechung für den Betriebsrat« Ausgabe 6/2014.

 

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