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Zeitschriftenarchiv

 

Archiv der Meldungen bis 13. Juni 2016. Neuere Meldungen finde Sie beim AuR-Blog.

Aktuelles Archiv

  • Streik in kirchlichen Einrichtungen nicht ausnahmslos unzulässig (LAG Hamm v. 13.01.2011 - 8 Sa 788/10)

    [17.01.2011]Im August 2008 hatte die Gewerkschaft ver.di den Verband der Diakonischen Dienstgeber zu Tarifverhandlungen aufgefordert, was dieser ablehnte. Daraufhin rief die Gewerkschaft die Mitarbeiter in Diakonischen Einrichtungen in NRW zu Aktionen und Warnstreiks auf. Im Mai 2009 fand eine Streik- und Aktionswoche statt. Dagegen richtete sich die von den Ev. Kirchen Westfalen und Hannover, Diakonischen Werken, Diakonien und weiteren Einrichtungen erhobene Klage. Die 8. Kammer des LAG hat die Klage im Gegensatz zur Vorinstanz (ArbG Bielefeld 3.3.2010) abgewiesen, da auch in kirchlichen Einrichtungen gewerkschaftlich organisierte Streikmaßnahmen nicht grundsätzlich ausgeschlossen sind.  Mehr...
  • Abschaffung der Arbeitslosenhilfe 2005 verfassungsgemäß (BVerfG v. 7. 12. 2010, 1 BvR 2628/07)

    [17.01.2011]Arbeitslosenhilfe (Alhi) war eine steuerfinanzierte Entgeltersatzleistung bei Bedürftigkeit des Arbeitslosen in Höhe eines Prozentsatzes des pauschalierten Nettoarbeitsentgelts. Nach § 428 Abs. 1 Satz 1, § 198 Satz 2 Nr. 3 SGB III konnte Alhi unter erleichterten Voraussetzungen von 58jährigen AN in Anspruch genommen werden, die gegenüber der BA eine entspr. Erklärung abgaben. Nach dem 4. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 wurde Alhi nur noch bis 31.12.2004 bewilligt, ab 2005 gestrichen und durch ALG II nach dem SGB II, Grundsicherung ersetzt, dessen Höhe sich nicht am früheren Einkommen des Hilfebedürftigen, sondern an dessen Bedarf orientiert.  Mehr...

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