Landessozialgericht: Leiharbeitgeber muss höhere Sozialbeiträge abführen
[15.05.2012] Auch in zweiter Instanz ist eine hessische Zeitarbeitsfirma mit ihrem Ansinnen gescheitert, rückwirkend keine höheren Sozialbeiträge an die Rentenversicherung abführen zu müssen. Das Landessozialgericht hat in einem Eilbeschluss den Antrag der Zeitarbeitsfirma abgelehnt. mehr lesen...
BAG: Gesamtbetriebsrat darf in betriebsratslosen Betrieben nicht informieren
[08.05.2012] Der Gesamtbetriebsrat darf zwar einen Wahlvorstand für betriebsratslose Betriebe bestellen, allerdings zu diesem Zweck im betriebsratslosen Betrieb keine Informationsveranstaltung durchführen, die den Charakter einer Betriebsversammlung hat. mehr lesen...
BAG: Einigungsstelle kann ein Mitbestimmungsrecht nicht aushebeln
[07.05.2012] Ein Spruch der Einigungsstelle, durch den eine Pflicht zum Tragen von Dienstkleidung ausgestaltet werden soll, ist unwirksam, wenn er dem Arbeitgeber die Bestimmung des persönlichen Geltungsbereichs belässt, entschied das Bundesarbeitsgericht. mehr lesen...
Betriebsvereinbarung verschafft keinen eigenen Anspruch auf Bonuszahlung
[03.05.2012] Gewährt der Arbeitgeber auf Grundlage einer Betriebsvereinbarung jährliche Bonuszahlungen, so hat der einzelne Arbeitnehmer darauf keinen individuell-rechtlichen Zahlungsanspruch, da diese teilmitbestimmte Betriebsvereinbarung den Arbeitgeber grundsätzlich nur gegenüber dem Betriebsrat als dessen Vertragspartner bindet. mehr lesen...
Druck durch Mitarbeiter berechtigt Arbeitgeber nicht zur Kündigung
[25.04.2012] Ein Arbeitgeber darf einem Mitarbeiter auf Druck von Arbeitskollegen erst kündigen, wenn er vergeblich versucht hat, die Situation zu befrieden. Das Arbeitsverhältnis kann aber gerichtlich gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst werden, wenn der Mitarbeiter den Arbeitgeber bei einer Behörde anzeigt, ohne vorher mit ihm eine Klärung versucht zu haben, entschied das LAG Schleswig-Holstein. mehr lesen...
EuGH: Auskunftsverweigerung lässt auf Benachteiligung des Stellenbewerbers schließen
[23.04.2012] Das Unionsrecht sieht keinen Auskunftsanspruch für Arbeitnehmer vor, deren Bewerbung trotz passender Qualifikation unberücksichtigt bleibt. Jedoch kann die Verweigerung jeglicher Information zum Einstellungsverfahren durch den Arbeitgeber das Vorliegen einer Diskriminierung vermuten lassen. mehr lesen...
BAG: Betriebsvereinbarung darf Beurteilungszeitraum für Höhergruppierung festlegen
[17.04.2012] Die Betriebsparteien können den Zeitpunkt für eine Leistungsbeurteilung durch (freiwillige) Betriebsvereinbarung festlegen, solange der Zeitpunkt innerhalb einer tarifvertraglich festgelegten Zeitspanne liegt. Da es sich um unterschiedliche inhaltliche Sachregelungen handelt, greift die Regelungssperre zu Gunsten des Tarifvertrages nicht ein. mehr lesen...
LAG Schleswig-Holstein: Ausschreibungspflicht gilt auch für Stellen von Leiharbeitnehmern
[02.04.2012] Die Pflicht, des Arbeitgebers, Stellen innerhalb seines Betriebs auszuschreiben (§ 93 BetrVG), hängt nicht davon ab, ob er den Arbeitsplatz mit einem Leiharbeitnehmer besetzen will. Der Zweck der Vorschrift auch liegt darin, den innerbetrieblichen Arbeitsmarkt zu aktivieren, betont das Landesarbeitsgericht. mehr lesen...
BAG: Kürzung von Zeitguthaben muss vertraglich erlaubt sein
[28.03.2012] Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder im Tarifvertrag eine entsprechende Befugnis geregelt ist, entschied das Bundesarbeitsgericht. mehr lesen...
Mitarbeiterjahresgespräche gemäß ERA unterliegen der Mitbestimmung
[26.03.2012] Bei der Einführung von Mitarbeiterjahresgesprächen nach Maßgabe des Entgeltrahmenabkommens (ERA) handelt es sich um eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden. mehr lesen...
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