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AiB Reporter Tarifeinheit soll Gesetz werden

[31.10.2014]Schon länger gab es Forderungen, den Grundsatz »ein Betrieb - ein Tarifvertrag« gesetzlich festzuschreiben. Die jüngsten Streikaktionen von Lokführern und Piloten erhöhten den Druck auf die Politik, den Streiks kleinerer und konkurrierender Gewerkschaften einen Riegel vorzuschieben. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat jetzt einen Entwurf vorgestellt, der alle zufrieden stellen und das Streikrecht unangetastet lassen soll.

Der Grundsatz der Tarifeinheit besagt, dass in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag anzuwenden ist (»es kann nur einen geben«). Es handelt sich um eine Kollisionsregel für den Fall, dass entweder auf die Arbeitsverhältnisse in einem Betrieb mehr als ein Tarifvertrag anwendbar ist (Tarifkonkurrenz) oder der Arbeitgeber doppelt tarifgebunden ist (Tarifpluralität). Das Prinzip der Tarifeinheit soll dem Arbeitgeber Rechtssicherheit verschaffen, damit dieser in seinem Betrieb nicht unterschiedliche Tarifverträge anwenden muss.

Das Arbeitsgericht entscheidet

Im Konfliktfall entschied folglich das Arbeitsgericht, welcher von mehreren anwendbaren Tarifverträgen Anwendung findet. Das Bundesarbeitsgericht hat diesen Grundsatz über Jahrzehnte angewandt, so dass er im Arbeitsrecht praktisch als geltendes Recht angesehen wurde. Dann hat das BAG allerdings mit Urteil vom 7.7.2010 - 4 AZR 549/08 die Tarifeinheit für den Fall der Tarifpluralität aufgegeben. Die Verdrängung der nicht angewandten Tarifverträge stelle einen Eingriff in die Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG) des Arbeitnehmers und der (verdrängten) Gewerkschaft dar, befand das Gericht.

Tarifeinheit ins Gesetz

Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurde nach Diskussionen um das Streikrecht und die Durchsetzungsfähigkeit kleinerer Gewerkschaften, insbesondere nach Streiks der Lokführergewerkschaft GDL und der Pilotengewerkschaft Cockpit, ein Referentenentwurf erarbeitet, um die Tarifeinheit ins Gesetz zu bringen. Das Ziel besteht darin, Konflikte zwischen den rivalisierenden Gewerkschaften zu vermeiden.

Die großen Linien des Vorhabens erläuterte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kürzlich in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen (FAZ online vom 28.10.2014): Durch eine Änderung im Tarifvertragsgesetz (TVG) wird das Prinzip der Tarifeinheit in bestimmten Fällen verbindlich. Im Falle konkurrierender Tarifverträge ist dann maßgeblich, welche Gewerkschaft im Geltungsbereich der Tarifverträge mehr organisierte Mitglieder hat. Gleichzeitig betont die Ministerin, das Vorhaben solle keinesfalls in die Betätigungsfreiheit kleinerer Gewerkschaften eingreifen.

Die Neuregelung im Überblick:

Mehrheitsprinzip

Wenn in einem Betrieb innerhalb einer Arbeitnehmergruppe Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften aufeinanderstoßen (Tarifkollision) und die Beteiligten nicht von sich aus eine einvernehmliche Regelung finden, soll künftig in letzter Konsequenz die Mehrheit maßgeblich sein: Im Zweifel muss der Arbeitgeber die Tarifverträge anwenden, die er mit der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb abgeschlossen hat.

Nur bei echter Kollision von Tarifverträgen

Auf die Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder kommt es nur dort an, wo für ein- und dieselbe Arbeitnehmergruppe mehrere Gewerkschaften zuständig sind, wie aktuell im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn. Gibt es dagegen, wie momentan bei der Lufthansa, keinen Streit zwischen den Gewerkschaften um Zuständigkeiten, wirkt sich die Neuregelung zunächst einmal nicht aus. Denkbar ist allerdings, dass künftig große Gewerkschaften wieder vermehrt für Berufsgruppen mit eigenen kleinen Gewerkschaften streiken (also z.B. verdi für Piloten).

Einvernehmliche Regelung muss versucht werden

Bei Tarifkollisionen müssen die bekannten und bewährten Verfahren für die Zusammenarbeit mehrere Gewerkschaften versucht werden, z. B. durch die Bildung von Tarifgemeinschaften, eine einvernehmliche Festlegung der Zuständigkeiten für unterschiedliche Arbeitnehmergruppen o.Ä.. Nur in den Fällen, in denen keine Einigung zustande kommt, kann künftig auf Antrag einer Tarifpartei gerichtlich festgestellt werden, welche Gewerkschaft nach dem Mehrheitsprinzip den Vorrang hat.

Rechte der zahlenmäßig unterlegenen Gewerkschaft

Die Gewerkschaft, die in einem Betrieb wegen ihrer geringeren Mitgliederzahl nicht zum Zuge kommt, kann verlangen, den Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft für ihre eigenen Mitglieder jeweils inhaltsgleich als eigenen Tarifvertrag »nachzuzeichnen«. Sie soll weiterhin dem Arbeitgeber vor einer neuen Tarifrunde ihre tarifpolitischen Ziele bekanntgeben können.

Risiko mittelbarer Eingriffe ins Streikrecht

Der Referentenentwurf sieht ausdrücklich keine Eingriffe ins Arbeitskampfrecht oder Vorschriften zur Friedenspflicht vor. Auch eine Beschränkung des Streikrechts im Bereich der Daseinsvorsorge ist nicht geplant. Allerdings liegt die Gefahr nahe, dass über die Arbeitsgerichte mittelbar ins Streikrecht eingegriffen wird:

Arbeitsgerichte können einen Streik als unverhältnismäßig und damit rechtswidrig einstufen. Diese Frage dürfte sich insbesondere bei zukünftigen Streiks der Lokführer oder Piloten mit ihren Folgen für den Massenverkehr stellen. Denn hat eine Gewerkschaft in Bezug auf einen bestimmten Betrieb und eine bestimmte Arbeitnehmergruppe weniger Mitglieder im Betrieb als die konkurrierende Gewerkschaft, könnte dies dazu führen, dass das Arbeitsgericht in einen solchem Fall den Streik als unverhältnismäßig beurteilt.

Zeitplan

Nach Abstimmung unter den Fachministerien will das Bundeskabinett den endgültigen Gesetzentwurf am 3.12.2014 verabschieden. Es wird erwartet, dass die Änderung im TVG spätestens im Sommer 2015 in Kraft treten kann.

Quelle: 

BMAS online, Bundesregierung online und FAZ online vom 28.10.2014


Christian Köhler

Online-Redaktion www.aib-web.de und Redaktion «Informationsdienst Arbeitsrecht»
Volljurist und Master of Laws (LL.M.) im Fach Informationsrecht

E-Mail: christian.koehler@bund-verlag.de
Tel. 069 - 79 50 10 - 662