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Arbeitsschutz: Von der Leyen fordert klare Regeln für Handys und Smartphones

[13.06.2012]Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat mit ihren Äußerungen zur dienstlichen Erreichbarkeit durch moderne Kommunikationsmittel ein Thema aufgegriffen, das den Gewerkschaften bereits seit langem am Herzen liegt. In den Betrieben müsse es klare Regeln zur Erreichbarkeit über Handy und E-Mail geben, insbesondere solle in der Freizeit Funkstille herrschen.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat mit ihren Äußerungen zur dienstlichen Erreichbarkeit durch moderne Kommunikationsmittel ein Thema aufgegriffen, das den Gewerkschaften bereits seit langem am Herzen liegt.

Am Dienstag forderte sie eine deutliche Trennung von Arbeit und Freizeit. In den Betrieben müsse es klare Regeln zur Erreichbarkeit über Handy und E-Mail geben, insbesondere solle in der Freizeit Funkstille herrschen. Von der Leyen verglich den dadurch verwirklichten »psychischen Arbeitsschutz« mit bewährten Arbeitsschutzmaßnahmen wie beispielsweise der Pflicht zum Tragen von Bauhelmen. Änderungen des Arbeitsschutzgesetzes seien allerdings nicht geplant.

Vorbildfunktion für die Umsetzung dieser Ziele kommt den internen Regeln bei Volkswagen und der Telekom zu. Der Betriebsrat von Volkswagen hatte für die Beschäftigten im August 2011 eine sogenannte Blackberry- Pause für die Zeit von 18.15 Uhr bis 7 Uhr durchgesetzt. Auch Telekom-Mitarbeiter müssen in ihrer Freizeit und am Wochenende keine E-Mails beantworten.

Dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gehen die vereinzelt bestehenden internen Lösungen nicht weit genug. Er fordert klare gesetzliche Regeln zur Erreichbarkeit von Arbeitnehmern. Das Arbeitsschutzgesetz müsse durch eine »Anti-Stress-Verordnung« ergänzt werden. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach machte deutlich, dass allein wohlklingende Appelle der Bundesarbeitsministerin nicht ausreichen.

Auch in der aktuellen Ausgabe 6/2012 von »Arbeitsrecht im Betrieb AiB« behandelt ein Beitrag die Problematik ständiger Erreichbarkeit. Autor Wolf-Dieter Rudoph, Rechtsanwalt und Referent zum BetrVG, rät Betriebsräten, die Belegschaften für das Thema zu sensibilisieren und ihr Initiativrecht nach § 87 BetrVG wahrzunehmen und stellt eine Verfahrensregelung zur Smartphone-Pause bei Volkswagen als Abdruck zur Verfügung.

Mit Sorge beobachtet die IG Matell neue Umgehungsstrategien zur Senkung der Lohnkosten. Klebe weist auf eine Zunahme von Werkverträgen und Scheinselbstständigen hin. »Wir haben nichts gegen Werkverträge. Aber sie werden zu einem Problem, wenn sie reguläre Arbeitsplätze ersetzen oder Dumpingarbeitsbedingungen haben.«

Quelle:

FAZ.net vom 13.6.2012

FR-Online vom 13.6.2012

Tipps zum Weiterlesen:

»Erreichbarkeit mittels Smartphones« von Wolf-Dieter Rudolph, in »Arbeitsrecht im Betrieb«, Ausgabe 6/2012, S. 378 - 381 mit Abdruck der Verfahrensregelung zur Smartphone/Blackberry- Pause bei Volkswagen (Volltext)

Diesen Beitrag im Volltext auf bund.online lesen (nur für Abonnenten)

»Ständig im Einsatz: Die Arbeit frisst sich ins Privatleben«, gute Arbeit 4/2012, S. 21 - 23  

DGB-Index Gute Arbeit 2011

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