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Leiharbeiterin hat Anspruch auf Übernahme trotz Umgehungsvertrag

[25.10.2012]Das BAG hat einer Arbeitnehmerin Recht gegeben, die gegen ihren sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag geklagte hatte. Die beklagte Arbeitgeberin hatte die Klägerin bereits zuvor als Leiharbeiterin über eine abenteuerliche Vertragskonstruktion beschäftigt, um das Anschlussverbot des Befristungsrechts zu umgehen.

Das BAG hat einer Arbeitnehmerin Recht gegeben, die gegen ihren sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag geklagte hatte. Die beklagte Arbeitgeberin hatte die Klägerin bereits zuvor als Leiharbeiterin über eine abenteuerliche Vertragskonstruktion beschäftigt, um das Anschlussverbot des Befristungsrechts zu umgehen.

Eine Arbeitnehmerin klagte gegen die sachgrundlose Befristung ihres Arbeitsverhältnisses und bekam vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) Recht. Die Mitarbeiterin im Bereich »Farblager/Plattenkontrolle« war bereits zuvor für die beklagte Arbeitgeberin als Leiharbeitnehmerin tätig gewesen. Die verleihende Firma verfügte über keine Erlaubnis zur gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung und war zusammen mit der beklagten Arbeitgeberin die einzige Gesellschafterin einer Beteiligungs- und Verwaltungs GmbH.

Die ausleihende Firma stellte der Beklagten die Lohn- und Lohnnebenkosten in Rechnung. Die Klägerin wurde im Entleiherbetrieb nie tätig. Im Januar 2008 erhielt die Klägerin dann einen befristeten Arbeitsvertrag bei der Beklagten und wandte sich noch während der Vertragslaufzeit an die Arbeitsgerichte. Sie beantragte die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristung zu Ende Dezember 2009 abgelaufen ist.

Sie machte geltend, die Beklagte habe sich in rechtsmissbräuchlicher Weise eine Vertragskonstruktion ausgedacht, um zu verhindern, dass der sachgrundlosen Befristung ihres Arbeitsvertrages mit der Beklagten eine Zuvorbeschäftigung entgegensteht. Außerdem liege eine unzulässige Arbeitnehmerüberlassung vor.

Das BAG gab der Klägerin Recht und wies die Revision der Beklagten zurück. Die Beklagte und die Entleiherfirma seien zwar unterschiedliche juristische Personen, aber aufgrund des Einsatzes der Klägerin bei der Beklagten sei ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen, so dass eine das Anschlussverbot auslösende Zuvorbeschäftigung vorlag. Prüfungsmaßstab war die alte Fassung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) wie sie im streitigen Zeitraum (September 2006 bis Dezember 2009) galt.

Einsatz der Klägerin war eine gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung

Der Einsatz der Klägerin durch die verleihende Firma bei der Beklagten stellte lau BAG eine gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung dar, nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG a.F. und löste die vorgeschriebene Erlaubnispflicht aus. Ohne Bedeutung ist es, dass es nicht der überwiegende Zweck des Unternehmens war, Arbeitnehmer zu überlassen. Die Überlassung der klagenden Mitarbeiterin war nach Überzeugung des BAG der Hauptzweck des Geschäfts und daher auch hinreichend dauerhaft.

Der Zweck der von der Beklagten und der Entleiherfirma gewählten Konstruktion war es, die Beschäftigung von Arbeitnehmern zu ermöglichen, die nicht an die für die Beklagte geltenden Tarifverträge gebunden waren. Es wäre der Beklagten nicht möglich gewesen, tarifgebundene Arbeitnehmer einzustellen, ohne die tariflichen Arbeitsbedingungen gewähren zu müssen.
Dass diese Arbeitsbedingungen günstiger waren als die Arbeitsbedingungen, die der Klägerin und den anderen überlassenen Arbeitnehmern gewährt wurden, folgt schon daraus, dass es gerade die sich aus der Tarifbindung ergebende Kostenstruktur war, die der Beklagten vor der Änderung ihrer tariflichen Lage durch eine tarifliche Regelung mit der Gewerkschaft ver.di eine Ausdehnung erschwerte.

Angesichts dieser Zielrichtung der Überlassung kommt es nicht mehr darauf an, ob die Klägerin konkret kostengünstiger arbeitete, als wenn zwischen ihr und der Beklagten ein nach den Tarifverträgen der Druckindustrie geregeltes Arbeitsverhältnis zustande gekommen wäre.

Da die Klägerin bei der Entleiherfirma keinen solchen Stammarbeitsplatz hatte, sondern von vornherein bei der Beklagten eingesetzt wurde, liegen die Voraussetzungen für die Anwendung des Konzernprivilegs nicht vor. Unerheblich ist, dass bereits vor der Überlassung in Aussicht genommen wurde, möglicherweise später durch Ausdehnung der Aktivitäten der Entleiherfirma auf einen anderen Standort einen solchen Stammarbeitsplatz zu schaffen. Dieser Umstand ändert nichts daran, dass ein solcher zu Beginn und während der Überlassung nicht vorhanden war.

Quelle:

BAG, Urteil vom 18.07.2012
Aktenzeichen: 7 AZR 451/11
BAG-online

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