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Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Arbeitgeber darf auch im Arbeitskampf die Vorlagefrist nicht kürzen

[07.01.2013]Der Arbeitgeber darf auch dann nicht entgegen der tariflichen Regelung die generelle Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit verlangen, wenn sich seine Arbeitnehmer im Streik befinden.

Der Fall:
Die Beteiligten streiten über einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats. Dieser sieht seine Mitbestimmungsrechte durch eine Anordnung der Arbeitgeberin verletzt. Diese hatte im Vorfeld eines anstehenden Arbeitskampfes angewiesen, das alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bis zum Ende des Arbeitskampfes am ersten Krankheitstag eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen müssen.

§ 16 des geltenden Manteltarifvertrages regelt hingegen folgendes:
(2) (..) Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, so haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauf folgenden Werktag vorzulegen.
(3) Die Arbeitgeberin kann im begründeten Einzelfall eine ärztliche Bescheinigung ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit nach Rücksprache mit dem Betriebsrat verlangen.

Die Entscheidung:
Ein Unterlassungsanspruch scheitert bereits am fehlenden Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Diese ist nicht gegeben, weil die Anordnung der Arbeitgeberin bereits nach dem Tarifvertrag unzulässig ist.

Der Tarifvertrag schließt ist eine generelle Anweisung an alle ihre Mitarbeiter aus. Dies ergibt eine Auslegung der maßgeblichen Tarifregelung.

Schon der Wortlaut in § 16 Abs. 3 MTV spricht dafür, dass der Arbeitgeber die Vorlage nur gegenüber einzelnen Arbeitnehmern verlangen kann. Ein „einzelner Fall“ bezieht sich aber auf die Zahl der betroffenen Personen und bedeutet damit, dass dies nur gegenüber einzelnen Arbeitnehmern, nicht aber gegenüber der Gesamtheit der Arbeitnehmer möglich sein soll.

Dieses Ergebnis findet seine Bestätigung im Gesamtzusammenhang der tariflichen Regelung. § 16 Abs. 2 MTV übernimmt als Grundregel die im EFZG geregelte Anzeige- und Nachweispflichten. Demgegenüber schränkt dessen Absatz 3 die in § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG enthaltene allgemeine Berechtigung des Arbeitgebers, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen, auf den „begründeten Einzelfall“ ein und sieht in diesen Fällen eine Rücksprache mit dem Betriebsrat vor.

Damit haben die Tarifvertragsparteien eine gegenüber dem Gesetz eigenständige Regelung in Bezug auf die frühere Vorlagepflicht getroffen. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitgeber – anders als im Gesetz vorgesehen – keine entsprechende generelle Anweisung an alle Mitarbeiter erlassen kann.

Quelle:

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.08.2012
Aktenzeichen: 7 TaBV 468/12
Rechtsprechungsdatenbank Berlin-Brandenburg

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