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Beschäftigtendatenschutz: Ausschuss vertagt die Beratung

[16.01.2013]Wie SPIEGEL ONLINE am Mittwochmorgen meldet, hat der Innenausschuss des Deutschen Bundestages das umstrittene Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz wieder von der Tagesordnung seiner heutigen Beratungen genommen. Ein neuer Termin für die Beratung steht noch nicht fest.

Der von der Bundesregierung eingebrachte »Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes« (BT-Drucksache 17/4230) war vom Bundesinnenministerium erstellt und bereits Ende 2010 in den Bundestag eingebracht worden.

Der Entwurf, der als Reaktion auf die Bespitzelungs- und Datenschutzskandale in privaten Unternehmen (Lidl, Deutsche Bahn) erarbeitet worden war, stand von Beginn an unter scharfer Kritik von Datenschützern und Gewerkschaften.

Auch nach mehreren Nachbesserungen im Beratungsverfahren werfen die Gewerkschaften der Politik vor, mit dem Gesetz eine weitreichende Überwachung und Kontrolle von Beschäftigten und Stellenbewerbern in privaten Betrieben zu ermöglichen. »„Das ist keine Verbesserung des Datenschutzgesetzes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern eine deutliche Verschlechterung“, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Montag dem ARD-Hauptstadtstudio.

Politische Beobachter gehen davon aus, dass die Beratung auch mit Rücksicht auf die bevorstehende Landtagswahl in Niedersachsen am kommenden Sonntag (20.1.2013) verschoben wurde. Ein neuer Termin steht noch nicht fest, aber dass das Gesetz, wie ursprünglich erwartet, noch im Januar vom Bundestag beschlossen wird, wird damit unwahrscheinlich.

Weitere Informationen:

»Koalition vertagt Datenschutz-Gesetz«, Spiegel Online, 16.1.2013

DGB-Bundesvorstand: Gewerkschaften gegen Ausweitung der Videoüberwachung, 14.1.2013

»Neues Beschäftigtendatenschutzgesetz führt zum gläsernen Arbeitnehmer« bund-verlag.de, 14.1.2013

© bund-verlag.de (ck)