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Beschäftigung als Leiharbeitnehmer zählt mit für das passive Wahlrecht

[24.01.2013]Das passive Wahlrecht (Wählbarkeit) zum Betriebsrat setzt nach § 8 Abs. 1 BetrVG eine Betriebszugehörigkeit von mindestens sechs Monaten voraus. Eine Beschäftigung als Leiharbeitnehmer ist auf diesen Zeitraum anzurechnen, wenn er direkt nach dem Einsatz vom Entleiher in ein Arbeitsverhältnis übernommen wird.

Der Fall

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die Arbeitgeberin unterhält in A einen Betrieb mit mehr als 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern. Der Arbeitnehmer war vom 1.10.bis 31.12.2009 in diesem Betrieb als Leiharbeitnehmer beschäftigt. Zum 1.1.2010 wurde er in ein Arbeitsverhältnis übernommen.

Am 16.3.2010 machte der Wahlvorstand das Wahlausschreiben per Aushang im Betrieb bekannt. Der Arbeitnehmer reichte wollte ebenfalls kandidieren. Er reichte dem Wahlvorstand am 29.3.2010 als Listenvertreter eine aus sechs Wahlbewerbern bestehende Vorschlagsliste ein.

Der Wahlvorstand wies die Vorschlagsliste am 30.3.2010 mit der Begründung zurück, der Arbeitnehmer sei nicht zum Betriebsrat wählbar, weil er noch nicht sechs Monate als Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigt sei. Die Wahl fand ohne die Liste des Arbeitnehmers statt, ihr Ergebnis wurde am 28.4.2010 bekannt gegeben.

Der Arbeitnehmer und seine fünf Mitbewerber auf der Liste fochten das Wahlergebnis vor dem Arbeitsgericht an. Das ArbG erklärte die Wahl für unwirksam, das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln wies die Beschwerde des Betriebsrats gegen diesen Beschluss zurück (LAG Köln, Beschluss v. 2.3.2011, Aktenzeichen 8 TaBV 103/10).

Die Entscheidung

Das BAG wies die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats zurück und bestätigte die Entscheidung der Vorinstanzen. Die Betriebsratswahl im Betrieb A ist unwirksam. Der Wahlvorstand hat gegen die wesentliche Wahlvorschrift des § 8 Abs. 1 BetrVG verstoßen, indem er den Arbeitnehmer und seine Liste nicht zur Wahl zugelassen hat.

Entgegen der Auffassung des Wahlvorstandes und des Betriebsrats war der Arbeitnehmer nach § 8 Abs. 1 BetrVG zum Betriebsrat wählbar. Seine Beschäftigung als Leiharbeitnehmer ist als Betriebszugehörigkeit iSd. § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG anzuerkennen. Die Wahl mußte für nichtig erklärt werden, weil nicht ausgeschlossen werden werden, dass das Wahlergebnis bei Zulassung der Liste anders ausgegangen wäre (§ 19 Abs 1 BetrVG).

Das BAG betont, schon der Wortlaut des § 8 Abs. 1 BetrVG spreche dafür, auch Zeiten, die ein Arbeitnehmer als Leihbeschäftigter im Betrieb verbracht hat, auf die Sechsmonatsfrist anzurechnen. Dass Leiharbeitnehmer während ihres Einsatzes im Entleiherbetrieb wählbar werden, verbietet § 14 Abs. 2 des Arbeitnehmer-Überlassungsgesetzes (AÜG), auch in Fällen nicht gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung. Hingegen sind Zeiten, in denen der Arbeitnehmer unmittelbar vorher einem anderen Betrieb desselben Unternehmens oder Konzerns angehört hat, anrechenbar.

Das BAG hat bisher noch nicht darüber entschieden, ob Beschäftigungszeiten als Leiharbeitnehmer im entleihenden Betrieb auf die in § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vorausgesetzte sechsmonatige Dauer der Betriebszugehörigkeit anzurechnen sind, wenn der Arbeitnehmer im unmittelbaren Anschluss an die Überlassung ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher begründet.

Der Siebte Senat des BAG bejaht diese Frage in seiner Entscheidung. § 8 Abs. 1 BetrVG sei dem Wortlaut nach nicht eng auszulegen. Auch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift, der mutmaßliche Wille des Gesetzgebers und die überwiegende Meinung der Fachliteratur sprechen nach Ansicht des BAG dafür, Leiheinsätze vor der Übernahme in ein Arbeitsverhältnis auf den Zeitraum anzusetzen.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 10.10.2012
Aktenzeichen 7 ABR 53/11
BAG online

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