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Unbefristete Leiharbeit führt zu Arbeitsverhältnis mit Entleiher

[09.01.2013]Eine auf Dauer angelegte Arbeitnehmerüberlassung ist von der erteilten Erlaubnis nicht gedeckt. Die Überlassung ist in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG ausdrücklich als »vorübergehend« definiert. Bei Verstoß entsteht ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher, entschied das LAG Berlin-Brandenburg.

Der Fall:
Eine Leiharbeitnehmerin klagt auf die Feststellung, dass zwischen ihr und dem Entleiher ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist. Der Entleiher betreibt Krankenhäuser und setzt als Krankenpflegepersonal Leihkräfte ein. Diese sind bei einem konzerneigenen Verleihunternehmen angestellt. Das Verleihunternehmen besitzt eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung.Die Beschäftigung beim Entleiher erfolgt auf Dauerarbeitsplätzen, für die keine eigenen Stammarbeitnehmer vorhanden sind.

Das Problem:

Die Arbeitnehmerüberlassung bedarf nach § 1 Abs. 1 Arbeitnehmer-überlassungsgesetz (AÜG) der Erlaubnis und erfolgt vorübergehend. Eine Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis führt nach § 10 Abs. 1 AÜG zu einem Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer. Im Gesetz ist nicht näher geregelt, wann ein vorübergehender Einsatz anzunehmen ist und welche Rechtsfolgen bei einer nicht nur vorübergehenden Leiharbeit eintreten. Diese Frage ist bisher auch nicht höchstrichterlich geklärt, wird aber zunehmend Gegenstand arbeitsgerichtlicher Verfahren.

Die Entscheidung:
Die 15. Kammer LAG Berlin-Brandenburg hat in diesem Fall heute entschieden, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer besteht. Die Kammer hat dabei angenommen, eine auf Dauer angelegte Arbeitnehmerüberlassung sei von der erteilten Erlaubnis nicht gedeckt; es komme daher ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer zustande. Es stelle einen »institutionellen Rechtsmissbrauch« dar, wenn das konzerneigene Verleihunternehmen nicht am Markt werbend tätig sei und seine Beauftragung nur dazu diene, Lohnkosten zu senken oder kündigungsschutzrechtliche Wertungen ins Leere laufen zu lassen.

Demgegenüber hatte die 7. Kammer des LAG im vergangenen in einem Parallelverfahren das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer verneint (Urteil vom 16.10.2012 – 7 Sa 1182/12 - Pressemitteilung 37/12).

Beide Kammern des LAG haben die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Quelle:

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.01.2013
Aktenzeichen: 15 Sa 1635/12
Pressemitteilung Nr. 01/13 vom 09.01.2013

Lesetipp der Online-Redaktion:
»Leiharbeit - Vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung als Verbotsgesetz?« von Schuster/Grünberg in »Arbeitsrecht im Betrieb« 6/2012, S. 384-386.

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