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Keine versteckten Lohnerhöhungen für Betriebsräte

[04.01.2013]Ein großer Automobilhersteller hatte Betriebsräten in der Vergangenheit pauschalierte Mehrarbeitsvergütungen und Aufwandsentschädigungen gezahlt. Der Konzern handelt rechtmäßig, wenn er diese Vergünstigungen für die Zukunft streicht bzw. kürzt.

Der Fall:

Seit 1972 hatten Betriebsratsmitglieder aufgrund einer internen Richtlinie eine Mehrarbeitspauschale im Umfang von acht Stunden pro Monat erhalten. Freigestellte bekamen zusätzlich eine so genannte Aufwendungsersatzpauschale von zuletzt 35,79 Euro monatlich.

Mit Wirkung zum 1. Februar 2012 kürzte der Konzern die Mehrarbeitspauschale auf den betriebsüblichen Durchschnitt an Mehrarbeit und strich die Aufwendungsersatzpauschale.

Ein freigestellter Betriebsrat hielt die Kürzung bzw. Streichung für rechtswidrig und klagte auf Zahlung auch für die Zukunft.

Die Entscheidung:

Das Arbeitsgericht Stuttgart entschied nun zu Gunsten des Konzerns. Denn die bisherigen Regelungen missachteten die überragende Bedeutung des in § 37 Abs. 1 BetrVG verankerten Ehrenamtsprinzips. Außerdem liege ein Verstoß gegen das so genannte Begünstigungsverbot aus § 78 Satz 2 BetrVG vor.

Gegen die Mehrarbeitspauschale in ihrer bisherigen Höhe sprechen im Einzelnen:

  • die Pauschale orientierte sich nicht an den tatsächlichen Verhältnissen
  • der grundsätzliche Vorrang des Freizeitausgleichs vor der Vergütungspflicht


Gegen die Aufwendungsersatzpauschale sprechen:

  • die Pauschale orientierte sich nicht an den typischen und erwartbaren tatsächlichen Auslagen
  • für tatsächlich entstandene Aufwendungen, wie z.B. Reisekosten, wurde unabhängig von der Pauschale Ersatz geleistet


Die bisherigen Pauschalierungen seien letztlich als unzulässige versteckte Lohnerhöhungen zu werten.

Der Arbeitgeber handelte daher rechtmäßig, als er diese kürzte bzw. strich.

Quelle:

ArbG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2012

Aktenzeichen: 24 Ca 5430/12

PM des ArbG Stuttgart vom 13.12.2012

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