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Leiharbeitnehmer zählen mit bei der Betriebsgröße nach § 23 KSchG

[25.01.2013]Bei der Berechnung der Betriebsgröße nach § 23 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) sind auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem »in der Regel« vorhandenen Personalbedarf beruht.

Der Fall:

Der Kläger war seit Juli 2007 bei der Beklagten beschäftigt. Diese beschäftigte einschließlich
des Klägers zehn eigene Arbeitnehmer. Im November 2009 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger fristgerecht. Mit seiner Kündigungsschutzklage hat der Kläger geltend gemacht, bei der Anzahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer seien auch die von der Beklagten eingesetzten Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht (LAG Nürnberg, Urteil vom 27.7.2011 - 4 Sa 713/10) haben die Klage abgewiesen, weil das KSchG keine Anwendung finde. 

Hintergrund:

Nach § 23 Abs. 1 Satz 3  gilt das KSchG für nach dem 31.12.2003 eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Mit dieser »Kleinbetriebsklausel« wollte der Gesetzgeber kleinen Arbeitgebern, die eng mit ihren wenigen Beschäftigten zusammenarbeiten, den sachlichen und den finanziellen Aufwand von Kündigungsschutzprozessen ersparen. Bis Ende 2003 galt ein einheitlicher Schwellenwert von fünf Arbeitnehmern. für die Anwendbarkeit des KSchG (§ 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG).

Die Entscheidung:

Die Revision des Arbeitnehmers hatte vor dem Zweiten Senat des BAG Erfolg. Der Senat entschied, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass im Betrieb der Beklagten mehr als zehn Arbeitnehmer iSd. § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG beschäftigt waren. Der Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern, so der Senat, steht nicht entgegen, dass sie kein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber begründet haben.

Die Herausnahme der Kleinbetriebe aus dem Anwendungsbereich des KSchG soll der dort häufig engen persönlichen Zusammenarbeit, ihrer zumeist geringen Finanzausstattung und dem Umstand Rechnung tragen, dass der Verwaltungsaufwand, den ein Kündigungsschutzprozess mit sich bringt, die Inhaber kleinerer Betriebe typischerweise stärker belastet. Dies rechtfertigt keine Unterscheidung danach, ob die den Betrieb kennzeichnende regelmäßige Personalstärke auf dem Einsatz eigener oder dem entliehener Arbeitnehmer beruht.

Das BAG hat die Sache zur neuen Entscheidung an das LAG zurückverwiesen. In einer neuen Verhandlung muss aufgeklärt werden, ob die im Kündigungszeitpunkt im Betrieb tätigen Leiharbeitnehmer aufgrund eines regelmäßigen oder eines für den Betrieb »in der Regel« nicht kennzeichnenden Geschäftsanfalls beschäftigt waren.

Quelle:

BAG, Urteil vom 24.1.2013
Aktenzeichen: 2 AZR 140/12
BAG-Pressemitteilung 6/13 vom 24.2013

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