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Arbeitnehmereigenschaft »Vertrauensfrau« im Vertrieb von Finanzprodukten kann Arbeitnehmerin sein

[25.02.2013]Ein auf der Basis einer Honorarvereinbarung geschlossenes Auftragsverhältnis kann aufgrund seiner praktischen Durchführung ein Arbeitsverhältnis sein. Dies gilt etwa dann, wenn die Auftragnehmerin die telefonische Kontaktaufnahme mit den Kunden in ihm zugewiesenen Diensträumen anhand eines vorgegebenen Leitfadens und einer vorgegebenen Telefonliste erbringen muss.

Der Fall

Die Klägerin vereinbarte mit der Beklagten eine so genannte »Kontakt-Honorar-Vereinbarung«. Darin ist die Tätigkeit der Klägerin als Vertrauensfrau im Rahmen der Vermittlung von Finanzprodukten vorgesehen. Die Tätigkeit sollte für den Geschäftspartner und Handelsvertreter der Beklagten auf Provisionsbasis erfolgen. Ihre Provision sollte sie von der Beklagten erhalten Diese behielt sich das Recht vorbehielt, im Falle der Beendigung ihrer Vertragsbeziehung mit dem Geschäftspartner die Klägerin einem anderen Geschäftspartner zu unterstellen.

Die Auftragnehmerin machte vor dem Arbeitsgericht geltend, faktisch Arbeitnehmerin zu sein, und forderte die Differenz zwischen der Provision, die ihr gezahlt wurde, und dem für ihre Arbeit branchenüblichen Stundenlohn von 8,00 €. Das ArbG stellte fest, dass ein Arbeitsverhältnis vorlag und verurteilte die Beklagte, der Klägerin 10.488,€ brutto abzüglich der als Provision gezahlten 2.600,-- € netto nebst Zinsen nachzuzahlen.

Die Entscheidung

Das LAG wies die Berufung der Beklagten gegen die Entscheidung zurück. Das ArbG habe zutreffend erkannt, dass ein Arbeitsverhältnis vorliegt. Das ArbG sei korrekt von den rechtlichen Grundsätzen ausgegangen, die das BAG zur Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses von dem Rechtsverhältnis eines freien Mitarbeiters entwickelt hat.

Maßgeblich für die Annahme eines Arbeitsverhältnisses ist dabei den Grad der persönlichen Abhängigkeit, in der sich der zur Dienstleistung Verpflichtete befindet, und das konkrete Weisungsrecht des Arbeitgebers. Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist.

Die konkrete Tätigkeit der Klägerin in den Betriebsräumen der Beklagten bestand darn, nach Maßgabe eines Leitfadens und vorgegebener Telefonliste zu bestimmten Zeiten Kunden anzurufen, um Termine für die Handelsvertreter der Beklagten zu vereinbaren, fremdbestimmt geprägt war.

Auch wenn der so genannte »Auftraggeber« nur die Vermittlungsprovisionen zahlt und sich im Übrigen einer »Mittelsfirma1, bedient, welche die Diensträume, den Leitfaden und die Telefonlisten zur Verfügung stellt und dem Auftragnehmer Weisungen erteilt, kann ein Arbeitsverhältnis zum Auftraggeber bestehen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Auftraggeber sich in der Vereinbarung »vorbehält«, den Auftragnehmer auch einer anderen »Mittelsfirma« zuzuweisen, denn dies spricht für ein weitgehendes Bestimmungsrecht des Auftraggebers, wie es einem Arbeitgeber zusteht.

Quelle:
LAG Köln, Urteil vom 26.06.2012
Aktenzeichen 11 Sa 95/12

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