Suchbegriff

erweiterte Suche

AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

Aktuelle Meldungen

RSS

Rosenmontag Betriebsrat kann Freistellung für Karneval nicht erzwingen

[11.02.2013]Bereits im Jahr 2006 stellte das LAG Köln in einem Beschluss klar, dass der Betriebsrat zwar eine freiwillige Betriebsvereinbarung zur Freistellung an den »Rheinischen Brauchtumstagen« schließen kann. Einen individuellen Anspruch der Beschäftigten auf die Freistellung kann er aber nicht durchsetzen.

Der Fall

In einem Betrieb in Bonn bestand seit 1990 eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeitregelung an den so genannten »rheinischen Brauchtumstagen«, d.h. Weiberfastnacht, Rosenmontag und Fastnachtsdienstag. Den Arbeitnehmern, die an diesen Tagen an Festveranstaltungen teilnahmen, wurde vom Arbeitgeber die Arbeitszeit für den Tag gutgeschrieben.

Im Jahr 2005 kündigte das Unternehmen, das in allen seinen Betrieben einheitliche Arbeitszeitregelungen treffen will, diese Vereinbarung. Künftig sollten die Beschäftigten sich für diesen Tag nur noch unbezahlt freistellen lassen oder Urlaub nehmen können.

Der Betriebsrat meinte, der Anspruch auf Freistellung ergebe sich zumindest für 2006 noch aus dem Grundsatz der Nachwirkung. Er beantragte beim Arbeitsgericht Anfang 2006 eine einstweilige Verfügung, um den Arbeitnehmern den Freistellungsanspruch für 2006 zu sichern.

Die Entscheidung

Allerdings lehnten das ArbG Bonn und das LAG Köln die Anordnung ab. Der Betriebsrat sei nicht berechtigt, mögliche individuelle Ansprüche der Arbeitnehmer aus einer Betriebsvereinbarung im Beschlussverfahren geltend zu machen, entschied das LAG Köln. Anderes könne nur dann gelten, wenn es um eigene betriebsverfassungsrechtliche Ansprüche des Betriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber geht.

Die BAG-Entscheidungen, in denen dem Betriebsrat ein Unterlassungsanspruch bzw. ein Anspruch auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung zugesprochen wurde, beträfen Handlungen und Maßnahmen des Arbeitgebers, zu denen sich der Arbeitgeber dem Betriebsrat gegenüber in der Betriebsvereinbarung verpflichtet habe (BAG AP Nr. 53 zu § 112 BetrVG 1972).

Im übrigen befand das LAG, es gebe keinen Verfügungsgrund, d. h. keinen Anlass, die Frage, ob die Arbeitnehmer mit oder ohne Vergütung an den Karnevalstagen freizustellen seien, im Beschlussverfahren zu entscheiden.

Primärinteresse: Teilnahme am Karneval

Wenn der Arbeitgeber die tatsächliche Freistellung wie in den Vorjahren praktiziere, dann ist dem Primärinteresse, die Teilnahme am rheinischen Karneval zu ermöglichen, Rechnung getragen. Das Risiko des Wegfalls der Vergütungsgutschrift und einer etwa anderen Verrechnung mit vergüteten Freizeitansprüchen sei den Betroffenen zumutbar.

Quelle:

LAG Köln, Beschluss vom 17.02.2006

Aktenzeichen 6 Ta 76/06

NRW Rechtsprechungsdatenbank

© www.bund-verlag.de (ck)