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Kündigungszustimmung Betriebsrat mit Vorgesetztenfunktion muss sich vertreten lassen

[22.03.2013]Ein Betriebsratsmitglied, das als Vorgesetzter eines anderen Mitgliedes dessen Kündigung betreibt, ist bei der Beratung und Beschlussfassung über die Kündigung wegen Interessenkollision als "zeitlich verhindert" anzusehen. Verstößt das Gremium gegen dieses Verfahrensgebot, so ist die Kündigung des betreffenden Mitgliedes schon deshalb unwirksam.

Der Fall:
Der Kläger, der Betriebsratmitglied ist, war als Kundenberater bei der Beklagten beschäftigt. Dies betreibt ein Unternehmen für „Dialogmarketing“.

Zu den Aufgaben des Klägers gehört es per E-Mail eingehende Kundenanfragen
zu beantworten, die seinem Arbeitsplatz programmtechnisch per „Warteschlange“ zugeordnet waren. Dieser konnte die jeweils anstehende Anfrage per Mausklick über eine vordefinierte Funktionstaste öffnen. Die Arbeitgeberin wirft dem Mitarbeiter Arbeitszeitbetrug in nicht unerheblichen Umfang vor. Dies sei durch sein Klickverhalten auf eine andere Funktionstaste belegbar.

Im Zuge dessen kam es am zwischen dem Kläger und der zuständigen Junior-Projektleiterin zu einer Aussprache. Diese ist ebenfalls Mitglied des Betriebsrats. Am gleichen Tag verfasste sie eine E-Mail an den Betriebsrat, in der sie die Gründe für eine beabsichtigte fristlose Kündigung des Klägers darlegte. Der Betriebrat stimmt stimmte in seiner Sitzung – an der auch die Projektleiterin teilnahm - der Kündigung zu und teilte dies der Arbeitgeberin schriftlich mit.

Die Entscheidung:
Die Kündigung ist unwirksam, entschied das ArbG Berlin. Sie verstößt gegen des § 103 Abs. 1 BetrVG.

Nach dieser Vorschrift bedarf die außerordentliche Kündigung (unter anderem) von Mitgliedern des Betriebsrates der Zustimmung des Gremiums.  Sinn der obligatorischen Einschaltung des Betriebsrats ist es, diesen die Möglichkeit zum „Einfluss“ auf den Kündigungsentschluss des Arbeitgebers zu nehmen und dadurch die Kündigung in geeigneten Fällen möglichst zu verhindern. Essentielle Funktionsvoraussetzung dieses Konzepts ist es naturgemäß, dass der Arbeitgeber nicht selber mit Sitz und Stimme im Betriebsrat repräsentiert ist.

Dies ist vorliegen aber gerade nicht gewährleistet. Die Junior-Projektleiterin betrieb – obwohl selbst Betriebsratmitglied – aktiv die Kündigung des Mitarbeiters; sie agierte damit als Repräsentant des Arbeitgebers und somit als „Partei“.

Das Gericht sah sich daher veranlasst, im Wege der Auslegung die nötige Feinabstimmung konkurrierender Rechtsbelange zu bewirken. Dafür bietet sich das in § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG vorgezeichnete Regelungsmodell an. Seine Wertungen werden von den Gerichten für Arbeitssachen bekanntlich als Fall der „zeitlichen Verhinderung“ eines Betriebsratsmitgliedes seit vielen Jahrzehnten in Fallgestaltungen umgekehrter „Selbstbetroffenheit“ herangezogen, in denen über dessen Kündigung nach § 103 Abs. 1 BetrVG zu beschließen ist.

Im Lichte dieser Grundsätze hält die Befassung des Betriebsrates der Beklagten mit deren Kündigungswunsch rechtlicher Kontrolle offensichtlich nicht stand. - Denn diese Anhörung fand unter Beteiligung und auch sonst maßgeblichem Einfluss der Projektleiterin statt. Diese hätte bei korrekter Sachbehandlung als „zeitlich verhindert“ (§ 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG) durch ein Ersatzmitglied des Gremiums vertreten werden müssen.

Quelle:
ArbG Berlin, Urteil vom 01.02.2013
Aktenzeichen: 28 Ca 18456/12

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