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Weihnachtsgratifikation Freiwillige Leistungen kann der Arbeitgeber nach billigem Ermessen festlegen

[18.03.2013]Eine Klausel im Arbeitsvertrag, die den Arbeitgeber berechtigt, die Höhe einer freiwilligen Weihnachtsgratifikation jährlich neu festzulegen, hält der Kontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) regelmäßig stand. Die Festlegung muss aber »nach billigem Ermessen« erfolgen und kann gerichtlich überprüft werden.

Der Fall

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung restlicher Weihnachtsgratifikationen für die Jahre 2007 bis 2010 in Anspruch. Der Kläger trat im Jahre 1995 in die Dienste der Arbeitgeberin, die ein Unternehmen für Maschinenbau betreibt. Er arbeitete bis zu seinem Ausscheiden im Januar 2012 als Zerspanungsmechaniker. Seine monatliche Vergütung betrug rund 3.000,00 EUR brutto.

Im Arbeitsvertrag war geregelt, dass der Arbeitgeber die Höhe der Weihnachtsgratifikation, die im Unternehmern gezahlt wird, »jeweils pro Jahr« festlegen kann. Dem Arbeitnehmer sollte ab einer Betriebszugehörigkeit von mindestens sechs Monaten 50 %, ab zwölf Monaten 100 % der Gratifikation erhalten. Der Arbeitgeber senkte die Gratifikation im Lauf der Jahre stetig ab.

Der Arbeitnehmer ist der Ansicht, die Vereinbarung sei unangemessen benachteiligend und daher unwirksam. An ihre Stelle müsse die in der Metallindustrie branchenübliche Regelung treten, die ein Weihnachtsgeld in Höhe von 55 % eines Monatsverdienstes vorsehe. Er forderte daher für den Zeitraum 2007 bis 2010 eine Nachzahlung von 4.847,00 EUR brutto.

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht (LAG Hamm, Urteil vom 24.11.2011 Aktenzeichen 8 Sa 1021/11) wiesen die Klage ab.

Die Entscheidung

Das BAG wies die Revision des Arbeitnehmers ab. Ein Anspruch des Klägers auf den geltend gemachten Betrag besteht nicht, weil der Arbeitsvertrag zwar einen Anspruch auf die Gratifikation einräumt, aber keine bestimmte Höhe für die Sonderzahlung festlegt.

Für derartige Vertragsregelungen legt § 315 Abs. 1 BGB fest, dass die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen erfolgen muss. Unterlässt der Arbeitgeber es, einen Betrag festzulegen, oder verzögert dies, kann der Arbeitnehmer die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen vom Gericht festsetzen lassen (§ 315 Abs. 3 BGB).

Ein Anspruch entsteht auch nicht durch § 612 BGB (Anspruch auf Vergütung) in Verbindung mit tariflichen den Vorschriften über Sonderzahlungen, entschied das BAG. Denn ein solcher Anspruch wäre nur möglich, wenn die arbeitsvertraglichen Regelung zur Weihnachtsgratifikation unwirksam ist. Die Vereinbarung im Arbeitsvertrag hält jedoch auch der Inhaltskontrolle für allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in §§ 307 ff BGB stand.

Die Vereinbarung stelle keinen unzulässigen Änderungsvorbehalt im Sinne von § 308 Nr. 4 BGB dar, denn das einseitige Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB fällt nicht unter diese Vorschrift. Die vertragliche Regelung verstößt nicht gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB). Die Vertragsklausel ist nicht nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, weil sie den Kläger unangemessen benachteiligen würde.

Die Auffassung des Klägers sei zwar nachvollziehbar, dass sich aus der Klausel nicht erkennen lässt , wie hoch insgesamt sich letzten Endes die vertraglichen Zahlungen belaufen werden. Die mit der Regelung verbundene Ungewissheit ist aber regelmäßig hinnehmbar, insbesondere in den Fällen, in denen eine Sonderzahlung nicht von der Erbringung der Gegenleistung abhängig ist.

Die Frage, ob die gezahlte Vergütung in den Jahren 2007 bis 2010 der Billigkeit entsprach, war nach Ansicht des BAG nicht zu entscheiden, weil der Kläger sich im gesamten Verfahren nur auf die Unwirksamkeit der Vertragsklausel berufen, aber keine Festsetzung nach Billigkeit verlangt (§ 315 Abs. 3 BGB) habe.

Quelle:
BAG, Urteil vom 16.01.2013
Aktenzeichen: 10 AZR 26/12
BAG online

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