Suchbegriff

erweiterte Suche

AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

Aktuelle Meldungen

RSS

Tarifpluraler Betrieb Fragerecht nach Gewerkschaftszugehörigkeit ist begrenzt zulässig

[10.04.2013]Eine Gewerkschaft hat auch im tarifpluralen Betrieb einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Unterlassung der Frage, ob seine Arbeitnehmer Mitglieder dieser Gewerkschaft sind. Dies gilt nicht, wenn die Frage zur Klärung der Anwendung von Arbeitsbedingungen aus einem mit dieser Gewerkschaft abgeschlossenen Tarifvertrag erforderlich ist.

Der Fall:
Die Klägerin ist eine tariffähige Gewerkschaft, die das Fahrpersonal von Nahverkehrsunternehmen organisiert. Sie ist Verbandsmitglied der C.

Die Beklagte ist ein im regionalen Personennahverkehr tätiges Unternehmen. Sie gehört dem kommunalen Arbeitgeberverband A (KAV) an. Die Arbeitsverträge ihrer Mitarbeiter enthalten sämtlich einen Verweis auf den Tarifvertrag Nahverkehrsbetriebe A (TV-N A).

Bei der Arbeitgeberin gab es zwei inhaltsgleiche TV-N A R, einen mit C und einen mit der Gewerkschaft E. Beide Arbeitnehmerorganisationen kündigten den Tarifvertrag. Während die C die Verhandlungen über einen neuen Tarifabschluss für gescheitert erklärte, erzielen E mit dem Arbeitgeberverband eine Einigung.

Die Arbeitgeberin informierte ihre Mitarbeiter über das Ergebnis und forderte alle auf, ihr mitzuteilen, ob sie Mitglieder der Gewerkschaft seien, die im Verband der C ist. Die Gewerkschaft meint, dass die Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit sie in ihrem Koalitionsrecht verletze.

Die Entscheidung:
Die Gewerkschaft hatte vor dem LAG Frankfurt nur teilweise Erfolg.

Sie kann keine ausnahmslose Unterlassung der Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit verlangen. Denn es besteht ein Fragerecht, soweit dies zur Klärung der Anwendung von Arbeitsbedingungen aus einem mit dem Verband C abgeschlossenen Tarifvertrag in einem tarifpuralen Betrieb erforderlich ist. Die Erforderlichkeit ergibt sich vor allem auf arbeitsvertraglicher und sozialversicherungsrechtlicher Ebene. Arbeitsvertraglich bedarf der Arbeitgeber der Kenntnis, um feststellen zu können, welche Tarifverträge unmittelbar und zwingend im Arbeitsverhältnis zur Anwendung gelangen.

Sozialversicherungsrechtlich muss er die Gewerkschaftszugehörigkeit erfahren, weil die Höhe der Sozialabgaben sich nach dem geschuldeten Lohn richtet, der sich seinerseits nach dem Tarifvertrag bemisst. Ohne dessen Kenntnis kann er die Sozialabgaben nicht richtig berechnen.

Diesem Informationsbedürfnis steht allerdings der in Art. 9 Abs. 3 GG verankerte Schutz des Bestandes einer Koalition gegenüber, von dem auch die Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit erfasst ist. Hieraus folgt, dass die konkrete Befragung rechtswidrig war. Denn die Frage nach der Zugehörigkeit zur Gerkschaft war nicht erforderlich, um herauszufinden, welchen Mitarbeitern die Segnungen nach der neuen Tarifeinigung zustehen. Um dies herauszufinden, hätte die Arbeitgeberin den Empfängerkreis direkt abfragen müssen, statt den Weg zu wählen, mit der Frage die Mitglieder der C von den Leistungen negativ auszugrenzen.

Daneben stellt sich nach den Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung zur Rechtsänderung bei Tarifpluralität (BAG 07.07.2010 - 4 AZR 549/08 Rz. 76) auch die Frage, ob angesichts der Bezugnahme auf den TV-N in den Arbeitsverträgen aller Mitarbeiter die Mitglieder der C von der Lohnerhöhung ausgeschlossen werden konnten oder sie über das tarifrechtliche Günstigkeitsprinzip (§ 4 Abs. 3 TVG ) aufgrund einzelvertraglicher Regelung daran teilnehmen.

Quelle:
LAG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.11.2012
Aktenzeichen: 12 Sa 654/11


Lesetipp der Online-Redaktion:
»Tarifpluralität oder Tarifeinheit – eine Diskussion nah am Betrieb?«, von Prof. Dr. Jens M. Schubert in »Arbeitsrecht im Betrieb« 10/2010, Ausgabe S. 561.

(c) bund-verlag.de (ts)