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Einstweilige Verfügung Die "Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft" darf doch streiken

[23.04.2013]Der für den 23. April geplante Warnstreik der "Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft" (GEW) kann stattfinden. Das Arbeitsgericht Berlin hat gestern den Antrag des Landes Berlin, den Streik zu untersagen, zurückgewiesen.

Der Fall:
Das Land Berlin hatte geltend gemacht, der Landesverband der GEW sei schon aus formellen Gründen nicht befugt gewesen, zum Streik aufzurufen. Der Warnstreik verstoße zudem gegen die tarifvertragliche Friedenspflicht, weil die angestrebten Regelungen – Abschluss einer Vergütungsordnung für angestellte Lehrkräfte und Sicherung einer altersgerechten Beschäftigung – bereits tariflich geregelt seien. Der Warnstreik sei zudem unverhältnismäßig und damit rechtswidrig, weil morgen schriftliche Prüfungen (mittlerer Schulabschluss und Abitur) stattfinden sollen.

Die Entscheidung:
Das Arbeitsgericht hat den Warnstreik demgegenüber für rechtmäßig gehalten.
Der Landesverband Berlin der GEW ist ausreichend bevollmächtigt, Tarifverhandlungen zu führen; dies schließt das Recht zum Arbeitskampf ein. Da eine tarifliche Vergütungsordnung für angestellte Lehrkräfte bislang nicht vorliegt und nur Regelungen für ältere Lehrkräfte angestrebt würden, die bislang nicht getroffen worden seien, verletze der Streik die tarifliche Friedenspflicht nicht.

Der Streik ist auch nicht unverhältnismäßig. Es ist nicht damit zu rechnen, dass die geplanten Prüfungen in erheblicher Weise beeinträchtigt werden. So besteht die Möglichkeit, vertretungsweise beamtete Lehrkräfte einzusetzen; auch ist davon auszugehen, dass die streikenden Lehrerinnen und Lehrer die Prüfungen nicht gezielt stören werden.

Gegen das Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zulässig.

Quelle:
ArbG Berlin, Urteil vom 22.04.2013,
Aktenzeichen 59 Ga 5770/13,
PM des ArbG Berlin  Nr. 16/13 vom 22.04.2013

Lesetipp der Online-Redaktion:
»Streikrecht und gemeinschaftsrechtliche Grundfreiheiten« von Wendeling-Schröder, in »Arbeitsrecht im Betrieb« 4/2008, S. 179-183.

(c) bund-verlag.de (ts)