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Mindestlohn "Toilettenfrauen" bekommen keinen tariflichen Mindestlohn

[03.04.2013]Sanitärbetreuerinnen haben keinen Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns für Reinigungskräfte. Das gilt jedenfalls dann, wenn sie nicht nachweisen können, dass sie überwiegend als Reinigungskräfte beschäftigt werden. So das Arbeitsgericht Hamburg.

Der Fall:

Die 58-jährige Klägerin hatte gefordert, dass ihr ehemaliger Arbeitgeber sie im Nachhinein als Reinigungskraft anerkennt und den ihr damit zustehenden tariflichen Mindestlohn zahlt.

Einschließlich Prämien habe sie bei dem Subunternehmen eines Hamburger Kaufhauses an manchen Monaten lediglich rund 4,30 Euro pro Stunde verdient.

Die Entscheidung:

Die Klage auf Zahlung des Mindestlohns für Reinigungskräfte ist vom Hamburger Arbeitsgericht abgewiesen worden.

Denn die Frau konnte nicht beweisen, dass sie mehr als die Hälfte ihrer Arbeitszeit mit Reinigungsarbeiten beschäftigt war.

Die Toilettenfrau hätte den Umfang ihrer Reinigungstätigkeit genau belegen müssen. Das sei ihr aber nicht gelungen.

Quelle:

ArbG Hamburg, Urteil vom 28.03.2013
Aktenzeichen: 7 Ca 541/12
dpa vom 28.03.2013

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