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Betriebsratsmitglied Einlösen einer Gutschrift für private Zwecke rechtfertigt Verdachtskündigung

[23.05.2013]Besteht der dringende Verdacht, dass ein Betriebsratsmitglied eine - seinem Arbeitgeber gewährte - Gutschrift für eigene private Zwecke genutzt hat, so rechtfertigt dies seine außerordentliche Kündigung.

Der Fall:
Der Arbeitnehmer ist Betriebsratsvorsitzender. Er ist Spartenleiter der Betriebssportgruppe Fußball bei der Arbeitgeberin. Als solcher ist er zuständig für die Beschaffung von Sportartikeln. In dieser Funktion bestellte er für die Betriebssportgruppe bei der Lieferantin von Arbeitskleidung, Sicherheitskleidung und Sportkleidung, deren Großkunde die Arbeitgeberin ist, Trainingsanzüge.

Die Arbeitgeberin verdächtigt den Mann eine - im Zusammenhang mit der Abwicklung dieser Bestellung erlangte unternehmenszugehörigen - Gutschrift für private Zwecke verwendet zu haben. Hierauf stützt sie die beabsichtigte außerordentliche Kündigung. Der Betriebsrat hat seine Zustimmung verweigert.

Die Entscheidung:
Das Arbeitsgericht Hamburg hat auf Antrag der Arbeitgeberin die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitnehmers ersetzt.

Die Richter gelangten nach durchgeführter Beweisaufnahme zu dem Ergebnis, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Arbeitnehmer die - zu Gunsten der Arbeitgeberin vereinbarte – Gutschrift aufgelöst hat. Demzufolge hat er in Anwesenheit des Großkundenbetreuers der Lieferantenfirma auf deren Kosten in einem Geschäft Bekleidung zu einem Warenwert von mehreren Hundert Euro für den privaten Bedarf eingekauft. Die hohe Wahrscheinlichkeit dieses Geschehensablaufes rechtfertigt nach Auffassung des Arbeitsgerichts die außerordentliche Verdachtskündigung.

Zum Nachteil des Arbeitgebers begangene Eigentums- oder Vermögensdelikte, aber auch nicht strafbare, ähnlich schwerwiegende Handlungen unmittelbar gegen das Vermögen des Arbeitgebers kommen typischerweise als Grund für eine außerordentliche Kündigung in Betracht. Das gilt unabhängig von der Höhe eines dem Arbeitgeber durch die Pflichtverletzung entstandenen Schadens. Maßgebend ist vielmehr der mit der Pflichtverletzung verbundene Vertrauensbruch.

Außerdem verletzt derjenige, der als Arbeitnehmer bei der Ausführung von vertraglichen Aufgaben Vorteile entgegen nimmt, zugleich seine Pflicht, auf die berechtigten Interessen seines Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2 BGB). Ein solches Verhalten ist ebenso wie ein entsprechender dringender Verdacht „an sich“ geeignet, eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen.
Gegen diese Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg ist die Beschwerde zum Landesarbeitsgericht Hamburg möglich.

Quelle:
ArbG Hamburg, Beschluss vom 22.05.2013,
Aktenzeichen: 26 BV 31/12

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