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Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung Erfolg im Kampf gegen illegale Scheinwerkverträge

[16.05.2013]Richtet sich die Arbeitsleistung eines "Auftragnehmers" nach den tagesaktuellen Anweisungen des "Auftraggebers", so spricht dies gegen das Vorliegen eines Werk- oder Dienstvertrages und für eine Eingliederung in den Betrieb. Das LAG Berlin-Brandenburg nennt in seinem Urteil weitere Anhaltspunkte für die Annahme verdeckter Arbeitnehmerüberlassung.

Der Fall:

Eine Verpackerin war zunächst mit einem Stundenlohn von 7 Euro, dann von 6,30 Euro im Bereich Fleisch- und Wurstverpackung beschäftigt.

Ihre Firma hatte mit einer GmbH einen "Werkvertrag" geschlossen, wonach die Firma "fachgerechte Arbeiten der Fleisch- und Wurstproduktion mit den dazu notwendigen Verpackungs- und Nebentätigkeiten" schuldet.

Die zu erbringenden Leistungen richteten sich dabei nach dem jeweiligen Bedarf des Auftraggebers und die Vergütung nach einem bestimmten Leistungsverzeichnis.

Die Verpackerin ist der Meinung, dass in Wahrheit gar kein Werkvertrag, sondern eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung vorgelegen habe.

Sie beruft sich daher auf § 10 Abs. 4 AÜG und verlangt von ihrer Firma die Differenz zwischen ihrer Vergütung und der Vergütung der Stammarbeitnehmer der GmbH in Höhe von rund 9 Euro (Equal Pay).

Das Arbeitsgericht hatte die Klage abgewiesen.

Die Entscheidung:

Das LAG Berlin-Brandenburg gab der Verpackerin jetzt recht. Das heißt, sie hat einen Anspruch auf die gleiche Vergütung wie die mit ihr vergleichbaren Stammarbeitnehmer der GmbH.

Denn unter Berücksichtigung aller Umstände liegt kein Werkvertrag vor, sondern eine Form von verdeckter Arbeitnehmerüberlassung.

Die Berliner Richter erläutern in ihrem Urteil, warum es sich hier nur um einen Scheinwerkvertrag handelt: 

● Der "Auftraggeber" hat den genauen Inhalt der Arbeit der Verpackerin durch seine Anweisungen überhaupt erst bestimmt und bindend organisiert (Weisungsgebundenheit).

● Bei lebensnaher Betrachtung war die Verpackerin in den Betrieb der GmbH eingegliedert, denn sie wurde täglich von der GmbH zur Arbeit eingeteilt, arbeitete regelmäßig mit deren Beschäftigten zusammen und wurde von deren Vorarbeitern kontrolliert.

Für die Abgrenzung maßgeblich sind Weisungsrecht und Eingliederung in den Betrieb

Es fehlt letztlich an einem abgrenzbaren, dem unmittelbaren Arbeitgeber der Verpackerin als eigene Leistung zurechenbaren und im rechtlichen Sinne abnahmefähigen "Werk".

Die Richter stellten fest, dass die GmbH ihren Betrieb so organisiert hat, dass die anfallenden Tätigkeiten sowohl von Stammbeschäftigten, als auch von Leiharbeitnehmern bzw. von Arbeitnehmern der beklagten Firma erbracht wurden. Verschiedene Leistungsbereiche sind dabei nicht erkennbar.

Das – inzwischen rechtskräftige – Urteil setzt ein deutliches Zeichen gegen die Ausweitung illegaler "Werkverträge" zur Umgehung von Arbeitnehmerrechten.

Quelle:

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.12.2012
Aktenzeichen: 15 Sa 1217/12

© bund-verlag.de - (jes)

Lesetipp der Online-Redaktion:

»Werkverträge – Das sind die Handlungsmöglichkeiten für Betriebsräte« von Jürgen Ulber in »Arbeitsrecht im Betrieb (AiB)« Ausgabe 5/2013, S. 285 - 290

Dort lesen Sie:

• Wann die Nutzung von Werk- und Dienstverträgen Arbeitsplätze in Gefahr bringt
• Worüber der Arbeitgeber den Betriebsrat von sich aus informieren muss
• Wann ein Werkvertrag eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung darstellt

»Onsite-Werkvertragsarbeit – Handlungsfeld für den Betriebsrat im Einsatzbetrieb« von Kathrin Drews, Kai Beutler, Falko Bremer, Hans Suhr und Karsten Rothe in »Arbeitsrecht im Betrieb (AiB)« Ausgabe 5/2013, S. 290 - 296