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Gleichbehandlungsgrundsatz Unwirksamkeit einer Stichtagsregelung in einem Sozialplan

[28.05.2013]Arbeitnehmern darf eine Abfindung nicht deshalb gekürzt werden, weil sie vorzeitig – also früher als durch eine Betriebsänderung geboten - aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden. Eine dahingehende Stichtagsregelung im Sozialplan verstößt gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Der Fall:
Bei der Arbeitgeberin stand eine Betriebsschließung bevor. Mit dem Betriebsrat wurde daher ein Interessenausgleich vereinbart. Hierin wurden den Mitarbeitern Aufhebungsverträge angeboten. Den verbleibenden Arbeitnehmern sollten ihre Arbeitsverhältnisse nach dem 15. Juni 2011 betriebsbedingt gekündigt werden. Des Weiteren wurde geregelt, dass die Ansprüche der Mitarbeiter aus dem - noch zwischen den Betriebsparteien abzuschließenden - Sozialplan durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrags unberührt bleiben.

Der Kläger schloss einen Aufhebungsvertrag zum 31. März 2011. Im August 2011 schlossen die Betriebsparteien einen Sozialplan. Dessen Ziffer 3.7 sieht vor, dass Mitarbeiter, die vor dem 15. Juni 2011 eine Eigenkündigung ausgesprochen oder einen Aufhebungsvertrag abgeschlossen haben, eine gekürzte Abfindung erhalten. Der Kläger hält dies für unzulässig.

Die Entscheidung:
Das LAG Berlin-Brandenburg gab dem Arbeitnehmer recht.

Die in Ziffer 3.7 des Sozialplans enthaltene Kürzungsregelung ist wegen Verstoßes gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz unwirksam.

Es gilt: Arbeitnehmern, die „vorzeitig“ – also zu einem früheren Zeitpunkt als durch die Betriebsänderung geboten - aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, dürfen keine oder geringere ausgleichsbedürftige Nachteile drohen als den anderen Arbeitnehmern.

Diesen Anforderungen genügt die Stichtagsregelung nicht. Selbst bei typisierender Betrachtung ist nicht ersichtlich, welche sachlichen Gründe für eine Schlechterstellung der Arbeitnehmer, die vor dem Stichtag ausgeschieden sind gegenüber den Arbeitnehmern, die danach ausgeschieden sind, gegeben sein sollten.

Beide Arbeitnehmergruppen verlieren durch die Betriebsänderung ihren Arbeitsplatz. Beiden waren spätestens mit Abschluss des Interessenausgleichs bekannt, dass ihr Arbeitsverhältnis nach dem 15. Juni 2011 betriebsbedingt gekündigt werden würde. Deshalb konnte weder davon ausgegangen werden, dass die Eigenkündigung bzw. der Aufhebungsvertrag nicht durch die Betriebsänderung veranlasst worden ist. Noch konnte davon ausgegangen werden, dass die wirtschaftlichen Nachteile für die erst nach dem Stichtag ausscheidenden Mitarbeiter höher einzuschätzen sind als die der anderen Arbeitnehmer.

Hinzu kommt, dass die Mitarbeiter durch die Formulierung im Interessenausgleich - wonach Ansprüche durch den Sozialplan unberührt bleiben sollen - zu einem frühzeitigen Ausscheiden geradezu ermutigt wurden.

Quelle:
LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.04.2013
Aktenzeichen: 8 Sa 1901/12

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