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Betriebsratswahl Differenz zwischen Stimmzetteln und Wählerliste macht Wahl unwirksam

[13.06.2013]Die Wahl eines Betriebsrats ist anfechtbar, wenn die Zahl der in den Wahlurnen befindlichen Stimmen mit der Zahl der Stimmabgabevermerke in der Wählerliste nicht übereinstimmt und die Differenz so groß ist, dass sie das Wahlergebnis beeinflussen konnte.

Der Fall:

Im Frühjahr 2010 wurde im Volkswagen-Werk Hannover eine reguläre Betriebsratswahl durchgeführt. Die Stimmabgabe wurde in einer elektronischen Wählerliste erfasst. Nach der Wahl wurde festgestellt, dass sich 105 mehr Stimmzettel in den Wahlurnen befanden als Stimmabgabevermerke in der elektronischen Wählerliste.

Neun wahlberechtigte Arbeitnehmer beantragten daraufhin, die Wahl für ungültig zu erklären. Vor Gericht verteidigten der Arbeitgeber und der Betriebsrat die Gültigkeit der Wahl. Sie ließen Protokolldateien der elektronischen Wählerliste durch einen Sachverständigen auswerten. Zudem legten sie Zeugenaussagen vor, um zu belegen, dass nicht als Wähler erfasste, aber wahlberechtigte Arbeitnehmer ihre Stimmen abgegeben hatten.

Während das ArbG Hannover die Betriebsratswahl für unwirksam erklärte, wies das LAG Niedersachsen die Beschwerde der Antragsteller zurück (LAG, Beschluss vom 12.09.2011, Aktenzeichen 13 TaBV 16/11 -). Die Stimmendifferenz sei soweit aufgeklärt, dass eine Beeinflussung des Wahlergebnisses ausgeschlossen werden könne, befand das LAG.

Hintergrund: Wahlanfechtung

Nach § 19 BetrVG kann die Wahl eines Betriebsrats beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde und eine Berichtigung nicht erfolgt ist. Das gilt nicht, wenn der Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst haben kann.

Eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren ist § 12 Abs. 3 der Wahlordnung zum BetrVG (WO). Danach wirft der Wähler bei der Wahl den Wahlumschlag, in den der Stimmzettel eingelegt ist, in die Wahlurne ein, nachdem die Stimmabgabe in der Wählerliste vermerkt worden ist.

Durch den in der Wählerliste anzubringenden Stimmabgabevermerk wird verhindert, dass nicht zur Wahl berechtigte Personen eine Stimme abgeben oder Wahlberechtigte mehrfach wählen. Bei elektronisch geführten Wählerlisten kann die Stimmabgabe auch elektronisch vermerkt werden.

Die Entscheidung:

Der Siebte Senat des BAG hob seinerseits den Beschluss des LAG auf und erklärte die Betriebsratswahl für unwirksam. Ergibt sich nach Abschluss der Wahl, dass sich in den Wahlurnen mehr Stimmzettel befinden, als die Wählerliste an abgegebenen Stimmen ausweist, lässt sich der hieraus folgende Verstoß gegen § 12 Abs. 3 WO nicht nachträglich heilen.

Die Stimmabgabe der Wähler kann nicht auf andere Weise als durch die Vermerke in der Wählerliste festgestellt oder bewiesen werden. Eine spätere Ergänzung oder Berichtigung der Stimmabgabevermerke, wie sie hier nach der Betriebratswahl versucht wurde, ist nicht zulässig.

Insbesondere kann nicht auf andere Weise - etwa durch nachträgliche Auswertung von Protokollierungsdateien oder durch Befragung von Zeugen - der Nachweis geführt werden, dass weitere Wähler als diejenigen, deren Stimmabgabe in der Wählerliste vermerkt ist, ihre Stimme abgegeben haben.

Quelle:
BAG, Beschluss vom 12.6.2013
Aktenzeichen 7 ABR 77/11
BAG, Pressemitteilung Nr. 38/13 vom 13.6.2013

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