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Diskriminierung Sympathie für ein Land ist noch keine Weltanschauung

[21.06.2013]Persönliche Einstellungen, Sympathien oder Haltungen sind keine "Weltanschauung" im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Das geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Der Fall:

Die Klägerin hat unter anderem an der Pekinger Fremdsprachenuniversität Germanistik studiert. Mitglied einer politischen Partei war und ist sie nicht.

Seit 1987 ist sie für eine Rundfunkanstalt als arbeitnehmerähnliche Person in der China-Redaktion beschäftigt, wobei der letzte Honorarrahmenvertrag bis zum 31. Dezember 2010 befristet war. Die Klägerin bearbeitete als Redakteurin vorwiegend nicht-politische Themen.

Im April 2010 bewarb sie sich erfolglos für eine Festanstellung. Ende Juni 2010 teilte Ihr die Rundfunkanstalt mit, dass sie über das Jahresende 2010 hinaus den befristeten Honorarrahmenvertrag nicht mehr verlängern werde.

Arbeitnehmerin fühlt sich diskriminiert

Die Redakteurin macht geltend, sie sei von ihrer Arbeitgeberin benachteiligt worden, weil ihr diese – unzutreffend – eine Weltanschauung unterstellt habe. Diese habe bei ihr "Sympathie für die Volksrepublik China" vermutet und "damit Unterstützung für die KP China".

Ihre Entlassung sei letztlich darauf zurückzuführen, dass ihre Vorgesetzten angenommen hätten, "sie sei gegenüber der Volksrepublik China zu regierungsfreundlich". Die Rundfunkanstalt habe sie daher wegen einer unterstellten, in der Sache aber nicht gegebenen Weltanschauung diskriminiert.

Die Entscheidung:

Das BAG bestätigte die für die Arbeitnehmerin ungünstigen Entscheidungen der Vorinstanzen.

Wird ein Arbeitnehmer wegen seiner Weltanschauung oder wegen bei ihm vermuteter Weltanschauung benachteiligt, kann dies grundsätzlich Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auslösen.

Voraussetzung in beiden Fällen ist, dass Indizien vorgetragen und bewiesen werden, die auf die Benachteiligung wegen einer (vermuteten) Weltanschauung hindeuten.

Es kann dahinstehen, ob und wo heute noch eine "kommunistische Weltanschauung" oder Ähnliches existiert. Denn unbestritten lehnt die Klägerin derartiges für sich ab und ist auch nicht Mitglied der KP China. 

Keine Tatsachen vorgebracht

Sofern die Redakteurin der Rundfunkanstalt vorhält, diese sei davon ausgegangen, sie hege Sympathie für die Volksrepublik China und berichte freundlich über deren Regierung, trägt sie keine Tatsachen vor, die den Schluss darauf zulassen, sie sei wegen einer ihr unterstellten Weltanschauung benachteiligt worden.

Selbst wenn die Rundfunkanstalt im Rahmen der ihr grundrechtlich garantierten Rundfunkfreiheit eine stärkere journalistische Distanz zur Regierung in Peking durchsetzen wollte und deswegen die Zusammenarbeit mit der Klägerin beendet hätte, indizierte dies nicht, dass sie dieser eine Weltanschauung unterstellt hätte.

Im Übrigen bedeutet Sympathie für ein Land nicht Sympathie für eine die Regierung tragende Partei. Schon gar nicht kann nach der Lebenserfahrung angenommen werden, dass deren weltanschauliche Fundierung, so sie eine hat, vom Sympathisanten geteilt wird. Der Senat hat die Klage daher – wie bereits die Vorinstanzen – als unschlüssig abgewiesen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 20.06.2013
Aktenzeichen: 8 AZR 482/12
PM des BAG Nr. 43/13 vom 20.06.2013

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