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Einmalzahlungen Tarifvertrag aufgrund Bezugnahmeklauseln anwendbar

[14.06.2013]Ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber kann aufgrund von einzelvertraglichen Bezugnahmeklauseln zu tarifvertraglich vereinbarten Einmalzahlungen verpflichtet sein. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor.

Der Fall:

Die klagenden Arbeitnehmer sind bei einem nicht tarifgebundenen Betrieb der baden-württembergischen Metallindustrie beschäftigt. In ihren Arbeitsverträgen ist die Anwendung der "Tarifverträge für die Metallindustrie Baden-Württembergs" vereinbart.

Im Jahr 2003 vereinbarten die Tarifvertragsparteien der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg mit dem Entgeltrahmen-Tarifvertrag (ERA-TV) sowie den ihn begleitenden weiteren Tarifverträgen, dass in den Betrieben bis spätestens zum 29. Februar 2008 ein neues Entgeltsystem einzuführen ist.

Für den betrieblichen Einführungsprozess sehen die Tarifregelungen unter anderem vor, zur Finanzierung der mit der Umstellung verbundenen Kosten einen Teil der vereinbarten Entgeltsteigerungen einem betrieblichen sogenannten "ERA-Anpassungsfonds" zuzuführen.

Tarifvertrag sieht eventuelle Einmalzahlungen vor

Weiter ist in den später vereinbarten "Tarifverträgen über die ERA-Strukturkomponenten" ein Anspruch der Beschäftigten auf Einmalzahlungen zu bestimmten Zeitpunkten vereinbart, wenn das ERA-Entgeltsystem nicht bis zum 29. Februar 2008 eingeführt worden ist.

Das hier beklagte Unternehmen wollte zunächst das neue Entgeltsystem einführen und bildete deshalb einen entsprechenden Anpassungsfonds. 2008 gab es dieses Vorhaben aber wieder auf.

Die klagenden Arbeitnehmer verlangten daraufhin die für diesen Fall tarifvertraglich vereinbarten Einmalzahlungen.

Die Entscheidung:

Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts gab den Arbeitnehmern nun grundsätzlich recht.

Die Beklagte war aufgrund der vertraglichen Bezugnahmeklauseln verpflichtet, jedenfalls die Inhaltsnormen des ERA-TV bis zum 29. Februar 2008 in den jeweiligen Arbeitsverhältnissen umzusetzen.

Die Richter des BAG haben den Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen, weil nicht geklärt war, ob die Arbeitnehmer die Ausschlussfristen für die geltend gemachten Ansprüche gewahrt haben.

Quelle:

BAG, Urteil vom 14.06.2013
Aktenzeichen: 4 AZR 969/11 u.a.
PM des BAG 39/13 vom 14.06.2013

© bund-verlag.de - (jes)

Buchtipp der Online-Redaktion:

»TVG (Tarifvertragsgesetz) – Kommentar für die Praxis« von Ulrich Zachert, Bund-Verlag 5. Auflage 2013, gebunden, ISBN: 978-3-7663-6157-8, vormerkbar, erscheint voraussichtlich im September 2013

Der ca. 1200 Seiten starke Kommentar behandelt unter anderem folgende aktuelle Themen:

  • Tarifpluralität
  • Vorteilsregeln für Gewerkschaftsmitglieder
  • Gesetzlicher Mindestlohn und Allgemeinverbindlicherklärung
  • Tarifautonomie im EU-Recht
  • Tariffähigkeit
  • Blitzaustritt aus dem Arbeitgeberverband