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Verhaltensbedingte Kündigung Tippfehler in Bankformular rechtfertigt keine Kündigung

[11.06.2013]Eine langjährige Bankangestellte kann nicht verhaltensbedingt gekündigt werden, weil sie bei der Kontrolle von Überweisungen die fehlerhafte Buchung eines Kollegen in neunstelliger Höhe (222.222.222,22 €) übersehen hat. Der einmalige Fehler rechtfertigt auch nicht die Auflösung des Arbeitsverhältnisses, entschied das LAG Frankfurt.

Der Fall

Die 48-jährige Klägerin arbeitet seit 1986 bei der beklagten Bank, zuletzt als Sachbearbeiterin im Zahlungsverkehr. Zu ihren Aufgaben gehört unter anderem die Überprüfung von Überweisungsbelegen und gegebenenfalls deren Korrektur. Am 2.04.2012 prüfte sie rund 800 Belege.

Darunter befand sich der Überweisungsbeleg eines Rentners über 62,40 €. Ein Arbeitskollege der Klägerin, der allerdings nicht für die Buchungsbeträge zuständig war, hatte den Beleg vorgeprüft. Dabei war er in einen so genannten »Sekundenschlaf« gefallen, bei dem er die Taste "2" auf der Tastatur zu lange gedrückt hielt. Dadurch wurde der Überweisungsbetrag auf 222.222.222,22 € geändert.

Auch die Klägerin übersah diesen ungewöhnlichen Überweisungsbetrag. Erst durch eine systeminterne Prüfungsroutine wurde der Fehler bemerkt und berichtigt. Eine spätere Überprüfung ergab, dass die Klägerin bei der computergestützten Prüfung rund 603 Belege innerhalb von weniger als 1,4 Sekunden, 105 Belege innerhalb von 1,5 bis 3 Sekunden und nur 104 Belege über mehr als 3 Sekunden geprüft hatte.

Die Bank warf der Klägerin die vorsätzliche Täuschung über ihre Arbeitsleistungen vor. Sie habe die Belege nicht geprüft, sondern ohne Prüfung freigegeben. Sie hat der Klägerin fristlos, hilfsweise fristgerecht gekündigt. Das Arbeitsgericht gab der Kündigungsschutzklage statt.

Die Entscheidung

Auch das Hessische Landesarbeitsgericht entschied in zweiter Instanz zugunsten der Arbeitnehmerin. Eine vorsätzliche Schädigung des Arbeitgebers oder eine vorsätzliche Manipulation des Arbeitsablaufs lägen nicht vor, befand das Gericht. Nach der Vorbearbeitung durch den Arbeitskollegen könne der Klägerin nur noch eine unterlassene Kontrolle des Überweisungsträgers vorgeworfen werden.

Dies sei auch ein schwerer Fehler gewesen. Für eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist aber eine negative Prognose für die Zukunft notwendig. Eine solche sei nach Abwägung aller Umstände aber nicht erkennbar. Der Bank sei zumutbar gewesen, der Klägerin zuerst eine Abmahnung zu erteilen, bevor eine sie eine Kündigung ausspricht.

Auch die von der Bank beantragte Auflösung des Arbeitsverhältnisses (§ 9 KSchG) wies das LAG zurück. Die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür lägen nicht vor. Nach wie vor sei eine weitere den Betriebszwecken dienliche Zusammenarbeit möglich.

Quelle:
Hessisches LAG, Urteil vom 7.2.2013
Aktenzeichen 9 Sa 1315/12
Hessisches LAG, Pressemitteilung 7/13 vom 11.6.2013

Lesetipp der Online-Redaktion
»Mitbestimmen bei Kündigungen - Auch hier ist der Betriebsrat im Spiel« von Wolf-Dieter Rudolph in »Arbeitsrecht im Betrieb« 3/2013, S. 180-184.


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