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Bundestagswahl 2013 Gesetzlicher Mindestlohn - Pläne für die neue Wahlperiode

[29.07.2013]In unserer Serie »Was wollen die Parteien?« haben wir die Wahlprogramme zur Bundestagswahl für den Bereich Arbeit und Soziales ausgewertet. Diesmal stellen wir Ihnen die Positionen zum gesetzlichen Mindestlohn vor.

Der Streit um das Für und Wider von Staat festgesetzten Mindestlöhnen zog sich durch die gesamte Wahlperiode seit der Bundestagswahl 2009. Während die Bundesregierung politisch verordnete Mindestlöhne für alle Beschäftigten nach wie vor ablehnt, fordern SPD, Grüne und Linkspartei gemeinsam mit den Gewerkschaften deren Einführung.

Zuletzt forderte der Bundesrat in einer Entschließung vom 3. Mai 2013 (»Gute Arbeit - Zukunftsfähige und faire Arbeitspolitik gestalten«) die Bundesregierung auf, einen »flächendeckenden allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von mindestens 8,50 Euro« in Deutschland einzuführen. (BR-Beschluss vom 3.5.2013, Drucksache 343/13 (Beschluss)).

Eine Umsetzung dieses Beschlusses ist allerdings erst nach der Bundestagswahl zu erwarten - sofern die Wahlgewinner dies wollen.

Überblick über die Ziele und Standpunkte der Parteien:

  • CDU/CSU. lehnen Lohnfeststetzungen durch die Politik ab. Dort, wo es keinen Tarifvertrag gibt, sollen die Tarifpartner gemeinsam einen tariflichen Mindestlohn festlegen.

  • SPD: Es soll einen flächendeckenden, gesetzlichen und in Ost und West einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro geben, der jährlich auf Vorschlag einer Kommission angepasst wird.

  • FDP: Ein allgemeiner flächendeckender Mindestlohn wird strikt abgelehnt. Die bestehenden Regelungen für Mindestlöhne sollen überarbeitet und besser aufeinander abgestimmt weden.

  • Bündnis90/Grüne: Die Partei möchte einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro einführen, dessen genaue Höhe eine Kommission bestimmen soll.
     
  • Die Linke: Es soll einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro geben, der jährlich ansteigt. Die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen soll weitergeführt werden.

  • Piraten: Es soll ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden. Bis dahin soll es einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn geben; für 2013 in Höhe von 9,02 bzw. 9, 77 Euro.

  • Von der Alternative für Deutschland (AfD) liegen zu dem Thema noch keine programmatischen Aussagen vor.


Die detaillierte Auswertung finden Sie auf aib-web.de

unter dem Menüpunkt »Bundestagswahl 2013«!


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