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Leiharbeit Erfolg im Kampf gegen Leiharbeit

[11.07.2013]Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. In dem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall wollte der Entleiher eine Leiharbeiterin sogar ganz unbefristet beschäftigen.

Der Fall:

Ein Betrieb beabsichtigte, eine Leiharbeitnehmerin ohne jegliche zeitliche Begrenzung anstelle einer Stammkraft einzusetzen.

Der Betriebrat verweigerte seine Zustimmung zu der geplanten dauerhaften Einstellung. Der Antrag des Arbeitgebers, diese Zustimmung gerichtlich zu ersetzen, ging durch drei Instanzen.

Entscheidung und rechtlicher Hintergrund:

Anders als in den Vorinstanzen hatte der Antrag vor dem BAG keinen Erfolg. Damit ist es dem Betriebsrat im Ergebnis gelungen, die dauerhafte Einstellung von Leiharbeitern erfolgreich zu verhindern.

Nach § 14 Abs. 3 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist der Betriebsrat des Entleiherbetriebs vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers nach
§ 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zu beteiligen.

Nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kann der Betriebsrat seine Zustimmung zur Einstellung des Leiharbeitnehmers unter anderem dann verweigern, wenn diese gegen ein Gesetz verstößt. Verweigert ein Betriebsrat seine Zustimmung, kann der Arbeitgeber nach § 99 Abs. 4 BetrVG beim Arbeitsgericht die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung beantragen. In diesem Verfahren wird dann geprüft, ob die Zustimmungsverweigerung berechtigt ist.

Nicht nur ein unverbindlicher Programmsatz

Ein Gesetz im Sinne von § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist auch § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG in der seit dem 1. Dezember 2011 geltenden Fassung. Danach erfolgt die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher „vorübergehend“. Die Bestimmung enthält nicht lediglich einen unverbindlichen Programmsatz, sondern untersagt ausdrücklich die nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung.

Die Regelung dient zum einen dem Schutz der Leiharbeitnehmer. Zum andern
soll sie auch die dauerhafte Aufspaltung der Belegschaft des Entleiherbetriebs in
eine Stammbelegschaft und eine entliehene Belegschaft verhindern.

Keine dauerhafte Aufspaltung der Belegschaft

Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann daher seine Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese im Entleiherbetrieb nicht nur vorübergehend beschäftigt werden sollen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob und ggf. welche Rechtsfolgen sich aus einem Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG für das Rechtsverhältnis des einzelnen Leiharbeitnehmers zum Entleiher ergeben.

Der konkrete Streitfall verlangt keine genaue Abgrenzung des Begriffs „vorübergehend“. Denn der Arbeitgeber beabsichtigte, die Leiharbeitnehmerin ohne jegliche
zeitliche Begrenzung statt einer Stammkraft einzusetzen. Das ist jedenfalls nicht
mehr "vorübergehend".

Quelle:

BAG, Beschluss vom 10.07.2013
Aktenzeichen: 7 ABR 91/11
PM des BAG Nr. 46/13 vom 10.07.2013

© bund-verlag.de - (jes)

Lesetipps der Online-Redaktion:

»Leiharbeit und kein Ende« von Andreas Priebe und Nadine Zeibig in »Arbeitsrecht im Betrieb (AiB)« Ausgabe 5/2013, S. 281 - 285

»Rechtsprechungsübersicht Leiharbeit« von Christian Schoof in »Arbeitsrecht im Betrieb (AiB)« Ausgabe 5/2013, S. 320 - 325