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Betriebsratswahl Wahlausschreiben muss Minderheitengeschlecht klar hervorheben

[16.07.2013]Ein Wahlausschreiben ist fehlerhaft, wenn es bei den Angaben zu den Mindestsitzen nicht klar erkennen lässt, ob die männlichen oder die weiblichen Arbeitnehmer/Innen im Betrieb die Minderheit stellen.

Der Fall:
Im Betrieb der Arbeitgeberin standen Betriebsratswahlen an. Im Wahlausschreiben hieß es auszugsweise:
"Der künftige Betriebsrat besteht aus 11 Mitgliedern. Im Betrieb sind 515 Frauen und 124 Männer als Arbeitnehmer einschließlich der Auszubildenden beschäftigt. Gemäß § 15 Abs. 2 BetrVG muss das Geschlecht, das im Betrieb in der Minderheit ist, mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis in der Belegschaft vertreten sein. In der Minderheit sind Frauen Männer (nicht Zutreffendes streichen). Danach müssen mindestens 9 Frauen / 2 Männer (nicht Zutreffendes streichen) dem Betriebsrat angehören (...)."

Die Gewerkschaft hat die Wahl angefochten. Das Wahlausschreiben sei fehlerhaft, weil die Anzahl der, auf das Geschlecht in der Minderheit entfallenden, Mindestsitze im Betriebsrat fehlerhaft angegeben worden sei. Es seien nicht mindestens neun Frauen, sondern mindestens zwei Männer zu wählen gewesen.

Die Entscheidung:
Dieser Rechtsauffassung schloss sich das BAG an.

Bei einer Belegschaft von 515 Frauen und 124 Männern, mussten die Männer mit mindestens zwei Sitzen im Betriebsrat vertreten sein. Hierauf - aber auch nur hierauf - hätte das Wahlausschreiben gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 5 WO hinweisen müssen. Es durfte insoweit nur die Angabe enthalten, dass mindestens zwei Sitze im Betriebsrat auf Männer entfallen. Im vorliegenden Wahlausschreiben heißt es dagegen, "danach müssen mindestens 9 Frauen/2 Männer (nicht Zutreffendes streichen) dem Betriebsrat angehören". Zu wählen waren aber nicht "mindestens 9 Frauen".

Richtigerweise hätte der Wahlvorstand in dem formularmäßigen Wahlausschreiben bei Frauen, die im zahlenmäßigen Verhältnis in der Belegschaft stärker vertreten sind, nicht die Zahl neun einfügen dürfen, sondern stattdessen den Passus "mindestens … Frauen" streichen müssen.

Der Hinweis, es müssten "mindestens 9 Frauen/2 Männer" dem Betriebsrat angehören, konnte aus Sicht der Arbeitnehmer auch im Zusammenhang mit dem vorstehenden Satz nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit dahin verstanden werden, dass sich der Minderheitenschutz nicht auf die zu wählenden Frauen, sondern nur auf die zu wählenden Männer beziehen soll.

Das Wort "mindestens" kann auch nicht so verstanden werden, dass es sich sowohl auf "Frauen" als auch auf "Männer" bezieht, denn dann wäre es sinnentleert.

Der Verstoß gegen § 3 Abs. 2 Nr. 5 WO war geeignet, das Wahlverhalten der Arbeitnehmer beeinflussen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass weitere Vorschlagslisten eingebracht worden wären. Es ist insbesondere keineswegs fernliegend, dass durch den unzutreffenden Hinweis männliche Bewerber von einer - als wenig aussichtsreich erscheinenden - Kandidatur abgehalten wurden.

Quelle:
BAG, Beschluss vom 13.03.2013,
Aktenzeichen: 7 ABR 67/11,
BAG-online

Tipp der Online-Redaktion:
Das Minderheitengeschlecht und die Quote« von Ahlburg in »Arbeitsrecht im Betrieb« 9/2009, S. 486-488.

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