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AiB:Assist für den Betriebsrat


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Bundestagswahl 2013 Arbeitsmarkt und Grundsicherung (Hartz IV)

[20.08.2013]In unserer Serie »Was wollen die Parteien?« haben stellen wir Ihnen diesmal die Positionen der Parteien zu Leistungen für Arbeitssuchende, verallgemeinernd oft auch »Hartz IV« genannt, vor. Auch bei der Grundsicherung bzw. der Gewährung von Förderleistungen für Arbeitssuchende haben die Parteien recht unterschiedliche Vorstellungen.

Spätestens mit dem so genannten »Hartz IV«-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 9.02.2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 –) begann eine neue Grundsatzdebatte über die der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Der Streit um die Angemessenheit der Beträge, insbesondere die Höhe der Leistungen für Kinder, dauerte über die gesamte Wahlperiode an und auch hat auch die Wahlrpgramme für die nächste Wahlperiode maßgeblich mitgeprägt.

Überblick über die Ziele und Standpunkte der Parteien:

  • CDU/CSU: Langzeitarbeitslose sollen nachhaltig für den Arbeitsmarkt fit gemacht werden, insbesondere Ältere und Jugendliche ohne Schul-/Berufsabschluss. Die Bundesagentur für Arbeit soll hier künftig Schwerpunkte setzen.

  • SPD: Die Arbeitslosenversicherung soll gestärkt und die finanziellen Mittel für aktive Arbeitsförderung auf hohem Niveau verstetigt werden. Angebote für Langzeitarbeitslose müssen zumutbar und passgenau sein. Die Grundsicherung soll neu berechnet, transparenter und gerechter werden.

  • FDP: Arbeitgeber sollen für sittenwidrig niedrige Löhne in Regress genommen werden, wenn der Arbeitnehmer deswegen Aufstockungsleistungen in Anspruch nehmen muss. Ein »Liberales Bürgergeld« soll die bisherigen Sozialleistungen ALG1, ALG2, Sozialgeld, Kinder- und Wohnzuschläge zusammenfassen.

  • Bündnis90/Grüne: Der ALG-II-Regelsatz für Erwachsene sollen auf 420 Euro erhöht werden. Die verschärften Sanktionen beim Arbeitslosengeld II für Menschen unter 25 Jahren werden abgeschafft. In den Jobcentern sollen Ombudsstellen eingerichtet werden, um Konflikte frühzeitig zu lösen.

  • Die Linke: Hartz IV soll abgeschafft werden. Stattdessen soll es eine bedarfsgerechte und sanktionsfreie Mindestsicherung geben, die sowohl erwerbsfähige als auch nicht erwerbsfähige Erwachsene absichert. Kurzfristig sollen die Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro erhöht und die Sanktionen und so genannte »Ein-Euro-Jobs« abgeschafft werden.

  • Piraten: Es soll ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden. Hierbei soll es sich um einen individuellen Rechtsanspruch handeln, der ohne Bedürftigkeitsprüfung, Zwang zur Arbeit oder andere Gegenleistungen garantiert wird. Auch für Kinder soll es ein Grundeinkommen geben.

  • AfD: Keine Angaben.


Die detaillierte Auswertung finden Sie auf aib-web.de

unter dem Menüpunkt »Bundestagswahl 2013«!


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